Hier finden Sie alle Informationen zum anstehenden Beschluss im Stadtrat zur Sanierung der Schule.

Sanierung und Erweiterung der Grundschule am Kirchteich und der Förderschule „Christian Gotthilf Salzmann“ soll Bildungschancen verbessern – CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für Variante 2 aus

In einem Änderungsantrag setzt sich die Fraktion dafür ein, trotz höherer Kosten die pädagogisch sinnvolle und sozialpolitisch notwendige Lösung umzusetzen. Die Variante 2 sieht neben der Sanierung des Bestandsgebäudes auch eine Erweiterung vor, durch die dringend benötigte Lernlandschaften, Rückzugsräume und flexible Fördermöglichkeiten geschaffen werden – ein Plus insbesondere für Kinder mit sozialen und emotionalen Unterstützungsbedarfen sowie für die Umsetzung des Startchancen-Programms von Bund und Land an der Grundschule.

„Natürlich muss auch in angespannten Haushaltslagen eine Mehrbelastung von 3,4 Millionen Euro sehr genau abgewogen werden. Für uns ist klar: Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel. „Wir stehen zu unserem Wahlversprechen im Wahlprogramm: Bildung fördern und gezielt in Stadtteile investieren, in denen die Herausforderungen besonders groß sind.“

Stadtrat Jan Riedel, Mitglied im Bildungsausschuss, unterstreicht: „Je früher in die Förderung bei Kindern investiert wird, desto besser wirken Bildungsangebote und desto größer sind die Chancen auf erfolgreiche Bildungswege. Gerade für Stadtteile mit besonderen sozialen Herausforderungen ist es entscheidend, bestmögliche Lernbedingungen zu schaffen – auch wenn das zunächst mehr kostet.“

Die CDU-Fraktion betont, dass es sich um investive Ausgaben handelt, die über Kredite finanziert werden und langfristig Wirkung entfalten. Auch die Mehrkosten im laufenden Betrieb seien angesichts des pädagogischen Mehrwerts vertretbar. Die Schule selbst und zahlreiche Experten bestätigen: Nur die Variante 2 schafft die zeitgemäßen baulichen Voraussetzungen für eine inklusive, moderne und chancengerechte Bildung.

Hintergrund:

Das Gebäude aus dem Jahr 1984, das als 2×2-zügige Polytechnische Oberschule im sogenannten Gebäudetyp Erfurt in Plattenbauweise errichtet wurde, kann moderne pädagogischen Konzepte kaum ermöglichen. Zudem ist das Schulgebäude ein aktiver Ausbildungsstandort und wird regelmäßig für für verpflichtende Praktika von Studenten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) genutzt. Es finden dort außerdem Hospitationen von klinischem und pädagogischem Fachpersonal sowie Weiterbildungen von Seiten- und Quereinsteigern statt. Auch dafür müssen gute Bedingungen vorhanden sein, welche mit der Variante 2 geschaffen werden.

Unsere Pressemitteilung zur Schulsanierung

Der Beitrag Pressemitteilung: CDU will Schulsanierung und bessere Bedingungen für die Kinder in der südlichen Neustadt erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Derzeit bauen wir unseren YouTube-Kanal auf, mit dem wir künftig regelmäßig über die Politik und die Entwicklungen in unserer Stadt berichten werden.

Folgende YouTube Kanäle möchten wir Ihnen empfehlen, klicken Sie mal rein:

Der Kanal der Stadt Halle (Saale) – hier können Sie u.a. die Stadtratssitzungen anschauen.

Der Kanal unseres Fraktionsvorsitzenden Christoph Bernstiel.

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Der Kanal der CDU Deutschlands

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Nachfragen zum Umgang mit der Legalisierung von Haschisch und Marihuana zur Antwort der Verwaltung vom April 2025

Anfrage zur Entwicklung und Wirtschaftlichkeit von movemix_bike

Anfrage zur Absicherung von Großveranstaltungen und Festen in der Stadt

Anfrage zu Leistungsspitzen der HAVAG und Fahrkartenkontrollen

Anfrage zur Entwicklung der Angebotsvielfalt des Einzelhandels in Halle (Saale)

Anfrage zur Sportstättennutzungssatzung

Antrag auf Benennung des Schülerwohnheims der Stadt Halle (Saale) nach Heiko Runge

Anfrage zur IT-Sicherheit und Cyberangriffen in der Stadtverwaltung

Der Beitrag Aktuelle Anfragen der CDU-Stadtratsfraktion im Mai und Juni 2025 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Am Rande der heutigen Stadtratssitzung hat die CDU-Stadtratsfraktion gelbe Bänder ausgelegt und zur Unterstützung der Aktion „Gelbe Band der Verbundenheit“ aufgerufen.

Neben dem Oberbürgermeister und dem Stadtratsvorsitzenden haben sich zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen beteiligt. Herzlichen Dank.

Zum ersten Veteranentag am 15. Juni sollen die beiden unterschrieben und mit Grüßen und Wünschen versehenen Bänder übergeben werden.

Lesen Sie hier auch den Beitrag von Du bist Halle.

Der Beitrag CDU-Stadtratsfraktion unterstützt Aktion „Gelbe Band der Verbundenheit“des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) und seiner Soldaten- und Veteranen-Stiftung (SVS) erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) heißt neuen Stadtrat Daniel Petzold willkommen

​Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt Herrn Daniel Petzold, der gestern als neues Mitglied im Stadtrat von Halle (Saale) aufgenommen wurde und freut sich über einen weiteren aktiven Stadtrat in der CDU-Fraktion. Herr Petzold, der vielen Hallensern bereits durch sein Engagement in der Bürgerinitiative Gesundbrunnen bekannt ist, freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit und blickt optimistisch auf die weitere Wahlperiode:

„Mir ist es wichtig, mein Stadtratsmandat aktiv auszuüben. Ich möchte mich mit Nachdruck für die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen.“

Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender, unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung:

„Mit nunmehr 11 Stadträten und einer weiteren starken Stimme für den Süden der Stadt sind wir die zweitstärkste Fraktion und können der bürgerlichen Politik der Mitte noch mehr Gewicht im Stadtrat geben. Es wird schwerer für die übrigen Parteien werden, Entscheidungen im Stadtrat gegen den Willen unserer Fraktion zu treffen.“

Denn in der vorherigen Wahlperiode wurden, beispielsweise in der Verkehrspolitik, teils irrationale Entscheidungen zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger und gegen die Stimmen der CDU getroffen.

Über die Stadtratssitzung und auch die Verpflichtung von Daniel Petzold finden Sie weitere Informationen hier im Beitrag von Du bist Halle.

Der Beitrag Wir begrüßen Daniel Petzold ganz herzlich in der CDU-Stadtratsfraktion und als neuen Mitglied im Stadtrat erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Der Beitrag Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Plastik „Der Aufsteigende„ von Herbert Volwahsen erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Der Beitrag ​Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum künftigen Standort des SalineTechnikums erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

1. Wann ist der Baubeginn des dritten Gleises am Hauptbahnhof geplant?

2. Wie viele Fahrradstellplätze werden durch diese Baumaßnahme wegfallen?

3. An welchen Standorten sollen Ersatzstellplätze für die wegfallenden Fahrradstellplätze geschaffen werden?

4. Zu welchem Zeitpunkt werden diese Ersatzstellplätze zur Verfügung stehen?

5. Ist im Rahmen des Hotelneubaus durch die Firma Papenburg weiterhin der Bau einer Fahrradgarage bzw. eines Fahrradparkhauses vorgesehen?

6. Falls ja: – Wann ist die Fertigstellung der Fahrradgarage geplant? – Wie viele Stellplätze werden dort zur Verfügung stehen? Falls nein: -Welche Alternativen sieht die Verwaltung vor?

7. Sind weitere Fahrradstellflächen im Umfeld des Hauptbahnhofs geplant? Falls ja: – An welchen Standorten? – Wie viele Stellplätze sind jeweils vorgesehen? – Wann ist die Fertigstellung dieser zusätzlichen Stellflächen geplant?

gez. Christoph Bernstiel

Vorsitzender CDU-Fraktion

Sitzung des Stadtrates am 26.03.2025 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Parkflächen für Fahrräder am Hauptbahnhof Vorlagen Nummer: VIII/2024/00933 TOP: 14.2 Antwort der Verwaltung: 1. Wann ist der Baubeginn des dritten Gleises am Hauptbahnhof geplant? Gegenwärtig wird seitens der HAVAG Ende 2026 angestrebt. 2. Wie viele Fahrradstellplätze werden durch diese Baumaßnahme wegfallen? Durch das Vorhaben werden Fahrradstellplätze verlagert, aber per Saldo nicht reduziert. 3. An welchen Standorten sollen Ersatzstellplätze für die wegfallenden Fahrradstellplätze geschaffen werden? Das soll auf der Grünfläche an der Nordost-Ecke des H.-D.-Genscher-Platzes zwischen Straßenbahngleisen und Delitzscher Straße geschehen (siehe Stadtratsbeschluss VI/2017/03078). 4. Zu welchem Zeitpunkt werden diese Ersatzstellplätze zur Verfügung stehen? Siehe Antwort 1. Die HAVAG möchte gewährleisten, dass kein Interimszeitraum mit verminderter Anzahl von Fahrrad-Anlehnbügeln auftritt. 5. Ist im Rahmen des Hotelneubaus durch die Firma Papenburg weiterhin der Bau einer Fahrradgarage bzw. eines Fahrradparkhauses vorgesehen? Ja. 6. Falls ja: Wann ist die Fertigstellung der Fahrradgarage geplant? Wie viele Stellplätze werden dort zur Verfügung stehen? Falls nein: Welche Alternativen sieht die Verwaltung vor? Entsprechend den Regelungen des Kaufvertrags hat der Investor das Bauvorhaben innerhalb von vier Jahren ab Wirksamkeit des Grundstückskaufvertrags fertigzustellen. Spätester Termin für das Wirksamwerden des Kaufvertrags ist der 31.12.2025, sodass der voraussichtlich späteste Termin zur Fertigstellung des Investitionsvorhabens der 31.12.2029 ist. Laut Kaufvertrag ist der Investor verpflichtet, ein Fahrradparkhaus entsprechend den Regelungen des Bebauungsplans 174.1 zu errichten. Konkrete Alternativen liegen der Verwaltung aktuell nicht vor. 7. Sind weitere Fahrradstellflächen im Umfeld des Hauptbahnhofs geplant? Falls ja: An welchen Standorten? Wie viele Stellplätze sind jeweils vorgesehen? Wann ist die Fertigstellung dieser zusätzlichen Stellflächen geplant? Auf der Ostseite des H.-D.-Genscher-Platzes ist – auf der Basis eines noch zu erstellenden Freiflächen-Gesamtplans – eine Verdichtung bzw. Ergänzung des Angebots von Fahrradabstellplätzen angedacht. Dies wird inhaltlich und zeitlich im Zusammenhang mit der konkreten Realisierung der o. g. Projekte erfolgen. Um das ungeordnete Abstellen von Fahrrädern am westlichen Seitenein-/-ausgang des Hauptbahnhofs zu mildern, sollen zwischen E.-Kamieth- und Kirchnerstraße ca. 15 Fahrrad-Anlehnbügel (30 Stellplätze) errichtet werden. René Rebenstorf Beigeordneter

Der Beitrag Anfrage der CDU-Fraktion zu den Parkflächen für Fahrräder am Hauptbahnhof erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

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Der Beitrag Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Orgacid-Gelände in Halle-Ammendorf erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

1. Inwieweit wurden die in der SWOT-Analyse von 2020 identifizierten Schwachstellen (fehlende Beschattung, mangelnde Aufenthaltsflächen, fehlende öffentliche Toiletten) im aktuellen Leitbildprozess berücksichtigt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind für das angekündigte Wasserspiel auf der Westseite des Marktes geplant? Wir bitten, falls bereits vorhanden, um Informationen zu Zeitplan, Kosten und technischer Umsetzung.
3. Wie wird das erwähnte Begrünungskonzept mit den 2020 identifizierten Anforderungen an einen offenen Veranstaltungsplatz in Einklang gebracht?
4. Welche spezifischen Verbesserungen der Aufenthaltsqualität sind über die genannten Sitzgelegenheiten hinaus vorgesehen?
5. Wie werden die Interessen der Markthändler im neuen Leitbild berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich der 2020 angeregten Schaffung eines einheitlichen und strukturierten Marktbildes durch feste Stände?
6. Welche Rolle spielten Sicherheit und Ordnung in den Überlegungen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen vor dem angekündigten Abschlussforum am 28. März, um die Ergebnisse in unsere weitere Arbeit einbeziehen zu können.
gez. Christoph Bernstiel
Vorsitzender CDU-Fraktion

Sitzung des Stadtrates am 26.03.2025

Antwort der Verwaltung:

1. Inwieweit wurden die in der SWOT-Analyse von 2020 identifizierten Schwachstellen (fehlende Beschattung, mangelnde Aufenthaltsflächen, fehlende öffentliche Toiletten) im aktuellen Leitbildprozess berücksichtigt?
   Die in der SWOT-Analyse von 2020 genannten Themen wurden auch in der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Leitbildprozess als funktionale Schwachstellen identifiziert. Sie werden innerhalb des Leitbildes als Handlungsfelder mit hoher Priorität Berücksichtigung finden.
2. Welche konkreten Maßnahmen sind für das angekündigte Wasserspiel auf der Westseite des Marktes geplant? Wir bitten, falls bereits vorhanden, um Informationen zu Zeitplan, Kosten und technischer Umsetzung.
   In diesem Jahr soll ein Wettbewerb zur Gestaltung des neuen Wasserspiels durchgeführt werden. Entstehen werden im Wesentlichen begehbare Fontänenfelder, zusätzliche Grünflächen und beschattete Sitzmöglichkeiten. Durch die Einbeziehung von spielerischen Wasserelementen entsteht darüber hinaus ein neues Kinderspielangebot für die defizitär aufgestellte Altstadt.
   Die Kosten belaufen sich auf ca. 1,7 Mio €. Die Stadt bemüht sich um die Einwerbung von Fördermitteln und hat bereits einen Antrag im Landesprogramm Klima III eingereicht, was eine 90 %-Förderung ermöglichen würde. Sofern eine Bewilligung erfolgt, kann der Brunnen bis Anfang 2028 realisiert werden.
3. Wie wird das erwähnte Begrünungskonzept mit den 2020 identifizierten Anforderungen an einen offenen Veranstaltungsplatz in Einklang gebracht?
   Das Leitbild befindet sich noch in Bearbeitung. Es wird jedoch keine konkrete Planung darstellen, sondern empfehlende Aussagen dazu enthalten wie mit den spezifischen Einzelthemen umzugehen ist. Dem Leitbildprozess wird sich zu den einzelnen Handlungsfeldern unter Beteiligung der Öffentlichkeit eine umsetzungsorientierte Weiterbearbeitung anschließen. Die Ergebnisse des Leitbildprozesses werden zum Abschlussforum am 28.3.2025 um 16.00 Uhr in der Konzerthalle Ulrichskirche vorgestellt und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. Um die Teilnahme am Forum möglichst vielen Menschen, auch aus der berufstätigen Bevölkerung, zu ermöglichen, findet es an einem Freitagnachmittag statt.
4. Welche spezifischen Verbesserungen der Aufenthaltsqualität sind über die genannten Sitzgelegenheiten hinaus vorgesehen?
   Siehe 3.
5. Wie werden die Interessen der Markthändler im neuen Leitbild berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich der 2020 angeregten Schaffung eines einheitlichen und strukturierten Marktbildes durch feste Stände?
   Siehe 3.
6. Welche Rolle spielten Sicherheit und Ordnung in den Überlegungen?
   Siehe 3.
   René Rebenstorf
   Beigeordneten

Der Beitrag Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand Leitbild Marktplatz erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).