„Was dort geschieht, hat mit Freizeitgestaltung oder ausgelassenem Feiern nichts mehr zu tun. Es ist gezielte, organisierte Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei und eine Zumutung für die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in ihrem eigenen Viertel nicht mehr sicher fühlen“, erklärt Jan Riedel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Diese Angelegenheit muss Chefsache sein. Der Oberbürgermeister muss jetzt handeln und darf die Lage nicht länger der Polizei und dem Ordnungsamt allein überlassen.“

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert eine konsequente und zeitnahe Reaktion. Gewalttätern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Dafür braucht es eine enge, verlässliche Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt vor Ort, mit sichtbarer Präsenz und abgestimmten Einsatzkonzepten.

Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Bereits im Mai 2026 hatte der Stadtrat über den gemeinsamen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Platzfrieden am August-Bebel-Platz und am Landesmuseum zu entscheiden. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag anzunehmen. Er wurde dennoch von einer Mehrheit der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte gegen die Stimmen der CDU abgelehnt, bei Enthaltung der AfD.

„Wer damals gegen ein abgestimmtes Hotspot-Management gestimmt hat, muss sich fragen lassen, ob er die Lage richtig eingeschätzt hat“, so Riedel.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird daher einen weiteren Antrag in den Stadtrat einbringen. Darin soll die Verwaltung beauftragt werden, folgende Maßnahmen zu prüfen:

1. den Einsatz von Kameraüberwachung am Landesmuseum, auch mit KI-gestützten Systemen zur automatisierten Erkennung von Vandalismus,
2. die Beschaffung einer besseren Ausrüstung für Vollzugsbeamte des Ordnungsamtes, insbesondere von Schutzausrüstung,
3. eine mögliche Bitte an das Land Sachsen-Anhalt um Einrichtung einer Waffenverbotszone am Landesmuseum.

„Natürlich brauchen Jugendliche Orte zum Treffen und Feiern. Sicherheit und Ordnung sind jedoch Grundvoraussetzungen für ein lebenswertes Halle. Wir erwarten, dass die Stadtspitze und nun auch der Stadtrat Verantwortung übernehmen und endlich handeln“, so Riedel abschließend.

Zum inhaltlichen Hintergrund:
Böller, Flaschen und Steine fliegen auf Einsatzkräfte, brennende Mülltonnen werden als Barrikaden auf die Fahrbahn geschoben, und in der Ernestusstraße findet die Polizei ein vorbereitetes Pflasterstein-Depot. Am vergangenen Samstag eskalierte die Lage am Landesmuseum für Vorgeschichte und am Riveufer den dritten Abend in Folge. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Dass es sich nicht um ein isoliertes Problem handelt, zeigt auch die aktuelle Auswertung zu Sachbeschädigungen: Mit 1.518 registrierten Fällen je 100.000 Einwohner liegt Halle laut des ARD/ZDF-Jugendnetzwerks funk auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 bundesweit an der negativen Spitze der Großstädte: Gemessen an der Einwohnerzahl verzeichnete keine andere deutsche Großstadt einen so hohen Wert an Vandalismus, beispielsweise durch zertrümmerte Haltestellen oder illegale Graffitis.

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Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) wird sich der von anderen Parteien und Fraktionen angestrebten gemeinsamen Erklärung zur Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht anschließen. Auch die CDU-Fraktion sieht einzelne Aussteller und deren Veröffentlichungen kritisch und teilt viele der dort vertretenen politischen Positionen ausdrücklich nicht. Zugleich betont sie, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Verfassungsgut und eine unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie ist. Eine pauschale Verurteilung der gesamten Veranstaltung hält die Fraktion deshalb für den falschen Weg.

„Wir wollen Diskursräume nicht verengen, sondern offenhalten. Die Meinungsfreiheit muss breit verstanden werden. Sie gilt nicht nur für Auffassungen, die wir selbst teilen oder für richtig halten, sondern gerade auch für solche, die Widerspruch hervorrufen. Das ist ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Riedel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die CDU-Fraktion sieht keinen Widerspruch darin, sich kritisch mit einzelnen Verlagen, Autoren oder politischen Positionen auseinanderzusetzen und zugleich das Recht auf Veröffentlichung und öffentliche Diskussion zu verteidigen. Entscheidend sei, sich mit konkreten Aussagen und Inhalten auseinanderzusetzen, statt eine gesamte Veranstaltung pauschal zu bewerten.

„Wer die Meinungen anderer für falsch oder gefährlich hält, muss ihnen mit Argumenten entgegentreten. Eine demokratische Gesellschaft muss solche Auseinandersetzungen aushalten können. Wir sind überzeugt, dass unsere freiheitliche Ordnung stark genug ist, um auch kontroverse Debatten zu führen“, so Riedel weiter.

Gleichzeitig sieht die CDU-Fraktion den Veranstalter in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass verfassungsfeindlichen Positionen und Veröffentlichungen auf der Buchmesse kein Raum gegeben wird. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht als Vorwand dienen, um die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage zu stellen oder gezielt zu bekämpfen. Die Veranstalter stehen deshalb in der Pflicht, bei der Auswahl der Aussteller und des Veranstaltungsprogramms ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt es, wenn sich die Bürger friedlich und kritisch mit der Buchmesse auseinandersetzen. Auch Gegenveranstaltungen und öffentlicher Widerspruch sind Ausdruck der Meinungsfreiheit. Daraus darf jedoch nicht der Anspruch entstehen, andere rechtmäßige Veranstaltungen oder Positionen grundsätzlich aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

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Fraktion verweist auf eigene Anträge zur Konsolidierung und zur Digitalisierung der Fallsteuerung

„Der aktuelle Bericht zu den Hilfen zur Erziehung (HzE) zeigt, dass wir nicht nur ein Finanzierungs-, sondern vor allem ein Steuerungsproblem haben“, erklärt Jan Riedel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Es geht um das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Zugleich müssen wir offen sagen: Die Haushaltslage zwingt uns, genau hinzuschauen, wo Geld wirksam eingesetzt wird und wo nicht. Beides gehört zusammen.“

Die Hilfen zur Erziehung gehören zu den größten Kostentreibern im Haushalt der Stadt Halle (Saale). Die aktuelle ORBIT-Bedarfserhebung vom August 2026 macht deutlich, wo die Ursachen liegen. Für die Beratungen zum Haushalt 2027 ist der Bericht eine wichtige Grundlage.

Die Zahlen sind eindeutig: 2025 wurden in Halle 3.118 Hilfen zur Erziehung gewährt, 2020 waren es 2.971. Die Meldungen wegen Kindeswohlgefährdung haben sich von 600 auf 1.910 mehr als verdreifacht. Die durchschnittliche Dauer einer Inobhutnahme hat sich seit 2018 verdoppelt und lag 2024 bei 76,3 Tagen. Die Gutachter bezeichnen das ausdrücklich als „massiven Kostentreiber“ und als vermeidbaren Kostenfaktor. Zudem geben ASD und freie Träger an, dass durchschnittlich rund 17 bis 18 Prozent der Fälle nicht bedarfsgerecht vermittelt werden.

„Hinter jeder Zahl in diesem Bericht steht ein Kind oder ein Jugendlicher, die verlässliche Hilfe brauchen“, betont Guido Haak, Stadtrat der CDU-Fraktion im Sozialausschuss. „Medizinische und soziale Fürsorge dürfen nicht an Wartezeiten, fehlenden Plätzen oder unklaren Zuständigkeiten scheitern. Gerade bei seelischen Belastungen, Traumata oder Gewalterfahrungen müssen Jugendamt, Träger, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Schule eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe früh ansetzt und die Kinder nicht zu lange in Krisensituationen verbleiben. Wirtschaftlichkeit und Fürsorge sind für uns kein Gegensatz: Wer früher und passgenauer hilft, schützt die Kinder und schont zugleich den Haushalt.“

Die CDU-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Lösungsansätze präsentiert: Mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt 2026 (VIII/2026/02517) hat sie vorgeschlagen, die Planansätze für die Hilfen zur Erziehung zu senken, und zwar um rund 1 Mio. Euro im Jahr 2026 und um jeweils rund 5 Mio. Euro jährlich in den Jahren 2027 bis 2030. Im selben Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung der HzE-Aufwendungen mit dem Ziel zu erstellen, das Niveau von Magdeburg zu erreichen, die Erweiterung städtischer Kapazitäten bei den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Kostenminimierung zu prüfen.

Diese Linie wird durch den Bericht gestützt: Die Gutachter empfehlen, städtische Einrichtungen stärker zu nutzen, um den Belegungsdruck und die Abhängigkeit von teuren Angeboten freier Träger zu verringern. Sie regen außerdem an, die Kopplung der Fachleistungsstunden an einzelne Fälle zu überprüfen, weil sie Selbsterhaltungseffekte begünstigen kann.

Der Bericht stellt fest, dass dem Jugendamt die Kapazitäten der ambulanten Hilfen nicht flächendeckend bekannt sind und eine zentrale Angebotsübersicht fehlt. Hier setzt der Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung des HzE-Portals an (VIII/2026/02672). Die Verwaltung soll darstellen, welche Zeit- und Kosteneinsparungen eine Einführung ermöglicht, ob ASD-Fachkräfte entlastet werden und ob die Datenbasis für Steuerung, Controlling und Jugendhilfeplanung belastbarer wird. „Wer steuern will, braucht verlässliche Daten“, so Riedel. „Digitale Werkzeuge ersetzen keine Fachlichkeit, können sie aber spürbar entlasten.“

Die Fraktion nimmt auch die weiteren Empfehlungen ernst, darunter Prävention und niedrigschwellige Zugänge, Familienräte, eine Clearingstelle sowie datenschutzkonforme, vom Internet getrennte KI-Assistenz für die Fallberatung. Letztere versteht die Fraktion ausdrücklich als Unterstützung der Fachkräfte, nicht als Ersatz ihrer Entscheidung. Ebenso gilt: Der ASD muss arbeitsfähig sein. Der Bericht weist darauf hin, dass neun Vollzeitstellen nicht besetzt sind und die technische Ausstattung als mangelhaft bewertet wird.

„Konsolidierung heißt für uns nicht, an der falschen Stelle zu kürzen“, betont Riedel. „Wir wollen, dass Hilfe früher, passgenauer und wirtschaftlicher ankommt. Dazu erwarten wir von der Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr konkrete Maßnahmen mit Zeitplan, nicht nur weitere Berichte.“

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Jan Riedel: „Ich danke Christoph Bernstiel ganz herzlich für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Er hat Maßstäbe gesetzt. Bei meiner Fraktion bedanke ich mich für das heute entgegengebrachte Vertrauen. Ich übernehme für die Stadt Halle Verantwortung in politisch turbulenten und in finanziell schwierigen Zeiten für unsere Stadt. Wir wollen als zweitgrößte Fraktion in unserer Saalestadt die bestmöglichen Entscheidungen und Ergebnisse für die Hallenserinnen und Hallenser erzielen. Dafür wird die CDU-Stadtratsfraktion auch künftig weiter hart und konstruktiv arbeiten.“

In den kommenden Wochen wird sich die CDU-Stadtratsfraktion zu einer Klausurtagung treffen. Danach wird die Fraktion in einem Pressegespräch über die anstehenden Entscheidungen und inhaltlichen Themen von Halle ausführlich Auskunft geben.

Mit Jan Riedel übernimmt ein erfahrener Kommunalpolitiker die Führung der CDU-Fraktion. Riedel war in Bürgerinitiativen aktiv und nach der Wahl zum Stadtrat 2024 rund ein Jahr lang Vorsitzender des Stadtrates von Halle (Saale), bevor er im vergangenen Jahr von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt berufen wurde. Dieses Amt übt er derzeit noch geschäftsführend aus.

Christoph Bernstiel erklärt zu seiner Entscheidung:

„Wir leben aktuell in turbulenten Zeiten. Mit der Aufstellung des Haushalts, der Wahl eines neuen Finanzbeigeordneten und Großprojekten wie dem Zukunftszentrum und dem RAW-Gelände stehen auch wir in Halle vor großen Herausforderungen. Als überzeugtes CDU-Mitglied und nach wie vor leidenschaftlicher Politiker ist es mein Anspruch, dass unsere Fraktion stark repräsentiert wird und sich entscheidend in diese Debatten einbringt. Dazu braucht es einen Fraktionsvorsitzenden, der mit viel persönlichem Einsatz, Umsicht und vor allem mit Präsenz vor Ort agiert. Die letzten Monate haben mir gezeigt, dass ich aufgrund meines anspruchsvollen Berufs den Anforderungen an der Spitze der Fraktion nicht mehr ausreichend gerecht werden kann. Ich freue mich daher sehr, dass die Fraktionsführung in Zukunft von Jan Riedel übernommen wird.“

Christoph Bernstiel wird der CDU-Stadtratsfraktion weiterhin als Stadtrat angehören und sich auch künftig in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.

Christoph Bernstiel zur Wahl von Jan Riedel:

„Ich gratuliere Jan Riedel ganz herzlich und wünsche ihm alles erdenklich Gute für seine neue Aufgabe. Er hat in kurzer Zeit auf kommunaler und auf Landesebene außerordentlich viele Erfahrungen gesammelt. Er kennt die Herausforderungen unserer Stadt, ist anerkannt und voller Tatendrang und bringt damit alles mit, was ein Fraktionsvorsitzender in diesen schwierigen Zeiten braucht. Ich bin überzeugt, dass unsere Fraktion bei ihm in sehr guten Händen ist.“

gez. Jan Riedel                                             gez. Guido Haak                                              
Fraktionsvorsitzender                                  Stadtrat              
CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)        CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)       

Jan Riedel mit seinen beiden Stellvertreterinnen: Claudia Schmidt (r) und Dr. Ulrike Wünscher (l).

Die CDU-Stadtratsfraktion – es fehlt Stadtrat Daniel Petzold auf dem Foto.

Christoph Bernstiel übergibt das Amt des Fraktionsvorsitzenden an Jan Riedel.

Für den CDU-Kreisverband bedanke sich Kerstin Godenrath bei Christoph Bernstiel für seine Arbeit und gratulierte Jan Riedel zur einstimmigen Wahl und seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

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Umso unverständlicher ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass ausgerechnet die Farben der deutschen Nationalflagge bei der Bewerbung unseres Nationalfeiertages keine erkennbare Rolle spielen. Das Veranstaltungslogo arbeitet mit Weiß, Gelb, Rot und Blau. Plakate (siehe Fotos unten) und auch Flyer und Plakate setzen auf einen beliebigen Farbenmix aus Gelb, Grün, Weiß und Blau. Schwarz-Rot-Gold, unsere Nationalfarben, findet man leider nicht.

„Warum finden sich ausgerechnet bei der Werbung für den Tag der Deutschen Einheit die Farben unseres Landes nicht wieder? Wir reden über den Feiertag, der wie kein anderer für die Einheit Deutschlands, die Überwindung der Teilung, Recht und Freiheit und unsere freiheitliche Demokratie steht. Schwarz-Rot-Gold sollte auch in der Werbung unserer Stadt für diesen Feiertag selbstverständlich sichtbar sein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

„Die Farben Schwarz-Rot-Gold sind in Artikel 22 des Grundgesetzes als Farben unserer Bundesflagge festgeschrieben und stehen für unser Land und die Werte unserer freiheitlichen Demokratie. Am Tag der Deutschen Einheit sollten wir diese Farben selbstbewusst zeigen und den Kindern und Jugendlichen vermitteln, für welche Werte sie stehen“, so Bernstiel.

Die CDU-Fraktion wünscht sich zugleich wieder einen selbstverständlicheren Umgang mit den deutschen Nationalfarben. In früheren Jahren gehörte es für viele Bürger dazu, am 3. Oktober die Deutschlandfahne am Haus, auf dem Balkon oder aus dem Fenster zu zeigen.

Bernstiel: „Von dieser Tradition wünschen wir uns wieder mehr. Ein demokratischer Patriotismus und die Identifikation mit unserem Land – erst kürzlich auch von unserem neuen Fußball-Bundestrainer Jürgen Klopp angesprochen – sind wichtig für die breite Mitte unserer Gesellschaft zwischen den Feinden der Flagge, die sie am liebsten nicht sehen würden, und denen, die sie für ihren Nationalismus missbrauchen.“

Die CDU-Fraktion regt deshalb gegenüber der Stadtverwaltung an, bei der Werbung für den Tag der Deutschen Einheit im kommenden Jahr Schwarz-Rot-Gold sichtbar auf Flyern, Plakaten und der städtischen Internetseite abzubilden.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt den 3. Oktober mit einem öffentlichen Fest auf dem Marktplatz begeht. Das Unverständnis der CDU richtet sich gegen die visuelle Gestaltung der entsprechenden Homepage der Stadt, des Flyers, der Plakate und des Logos.

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„Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich. Wer in unserer Stadt lebt und staatliche Unterstützung erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bereit sein, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Zugleich bietet Arbeit nicht nur Tagesstruktur und fördert Spracherwerb, sondern ist der erste Schritt sich in Gesellschaft zu integrieren.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Stadt die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten künftig konsequenter nutzt. Bereits Anfang 2025 hatte Halle Arbeitsgelegenheiten zunächst auf freiwilliger Basis erprobt. Nach Angaben der Stadt war die Resonanz damals sehr gut.

Kritik kommt von der Fraktion Die Linke, die insbesondere die Verbindlichkeit und die niedrige Aufwandsentschädigung  kritisiert und stattdessen ausschließlich freiwillige Angebote fordert.

Bernstiel: „Die Kritik der Linken läuft fehl. Es handelt sich nicht um reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit entsprechendem Stundenlohn, sondern um gesetzlich vorgesehene und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Integration bedeutet für uns nicht nur, Unterstützung anzubieten. Sie bedeutet auch Mitwirkung und die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“

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„Die Kritik des Friedensbündnisses am Gelöbnis ist legitim und wir nehmen sie zur Kenntnis. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir hinter unserer Bundeswehr stehen – und hinter jeder Frau und jedem Mann, der bereit ist, sich für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Gegenüber unserer Polizei und der Bundeswehr Ängste zu schüren, halten wir für falsch. Wir wollen Vertrauen schaffen und beide Institutionen sichtbar in der Mitte unserer Gesellschaft verankern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel.

Gerade deshalb unterstützt die CDU öffentliche Gelöbnisse. Bereits 2023 hatte die Fraktion im Stadtrat beantragt, öffentliche Auftritte der Bundeswehr wie Gelöbnisse, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ziel war ausdrücklich auch, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu stärken.

Stadtrat Guido Haak ergänzt: „Die bittere Realität ist, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Unser Land muss in der Lage sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Freiheit bedrohen. Umso mehr müssen wir hinter den Menschen stehen, die bereit sind, dafür im äußersten Fall ihr Leben einzusetzen – auch für diejenigen, die sich nicht selbst verteidigen können. Dafür steht die CDU-Fraktion.“

Diese Haltung hat die Fraktion im vergangenen Jahr auch mit den „Gelben Bändern der Verbundenheit“ deutlich gemacht. Gemeinsam mit zahlreichen Stadträten und dem Oberbürgermeister wurden Grüße und Dankesworte an Soldaten übermittelt. Die Bänder gingen an die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ und an in Litauen stationierte Soldaten.

„Kritik und friedlicher Protest gehören zur Demokratie. Genauso gehört es zur Demokratie, klar zu sagen: Wir stehen zu unserer Bundeswehr und unserer Polizei und sind dankbar für ihren Dienst“, so Guido Haak abschließend.

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Wir heißen Martina Wildgrube herzlich willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei ihrer Arbeit im Stadtrat und für die Hallenserinnen und Hallenser. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit in unserer Fraktion.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei Henry Körner für seine Arbeit und sein Engagement im Stadtrat und in der CDU-Fraktion. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm persönlich und beruflich alles Gute.

Der Beitrag CDU Fraktion begrüßt Martina Wildgrube als neues Fraktionsmitglied erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

„Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden Vorlagen fachlich beraten, Argumente ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Wenn aus sechs Fachausschüssen drei werden sollen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass damit nicht die Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten ehrenamtlich tätigen Stadträte, die im Anschluss an ihren Arbeitstag an diesen Sitzungen teilnehmen, eingeschränkt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Schon heute dauern einzelne Ausschusssitzungen regelmäßig mehrere Stunden. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass durch die Zusammenlegung die Zahl der Beratungsgegenstände und damit die Tagesordnungen und die Komplexität der Ausschussarbeit zunehmen.

„Sitzungen von drei Stunden und mehr sind bereits heute keine Seltenheit. Wenn künftig zwei umfangreiche Fachbereiche in einer Sitzung behandelt werden, drohen noch längere Sitzungen und darunter leidet die Qualität der wichtigen fachlichen Diskussion“, so Christoph Bernstiel.

Grundsätzlich unterstützt die CDU-Fraktion das Ziel, Abläufe effizienter zu gestalten und angesichts der schwierigen Haushaltslage Einsparpotentiale zu erschließen. 18.000 Euro im Jahr sollen laut Verwaltung mit der Zusammenlegung der Ausschüsse gespart werden.

„Nach wie vor hinkt die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung und dem konsequenten Einsatz von KI erheblich hinter anderen Städten hinterher. Mit modernen softwaregestützten Prozessen können sehr schnell sechsstellige Summen im Jahr eingespart werden. Darauf sollten sich der OB und der zuständige Beigeordnete zuerst konzentrieren, bevor man die Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates einschränkt“, erklärt Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion regt deshalb zunächst eine offene Diskussion innerhalb des Stadtrates und zwischen den Fraktionen darüber an, wie die Ausschussarbeit effizienter organisiert, Doppelberatungen vermieden und Kosten reduziert werden können. Die Organisationshoheit über Zahl und Ausgestaltung der Ausschüsse liegt allein beim Stadtrat.

Hintergrund:

Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung (VIII/2026/02837) sollen künftig Kultur und Sport, Finanzen und Bauvergaben sowie Stadtentwicklung und Planung mit Umwelt und Ordnung jeweils in gemeinsamen Ausschüssen beraten werden.

Wie groß die neu gebildeten Ausschüsse sein sollen, ist in der vorliegenden Beschlussvorlage noch nicht geregelt. Sollten die Gremien nicht entsprechend vergrößert werden, könnten weniger ehrenamtliche Stadträte und sachkundige Einwohner unmittelbar an den jeweiligen Fachberatungen mitwirken. Auch Möglichkeiten zur fachlichen Spezialisierung innerhalb der Fraktionen könnten dadurch verloren gehen.

Der Beitrag CDU-Fraktion sieht Zusammenlegung von Stadtratsausschüssen kritisch erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine Überprüfung der in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Finanzbedarfe dringend notwendig. Zwar sind die Sozialausgaben bundesweit in nahezu allen Kommunen gestiegen, doch in Halle sind insbesondere die Kosten für die Hilfen zur Erziehung (HzE) so stark aus dem Ruder gelaufen, dass der städtische Gesamthaushalt in eine gefährliche Schieflage geraten ist. Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt rund 130 Millionen Euro für diesen Bereich aufwenden.

„Hauptursachen sind steigende Fallzahlen, komplexe soziale und psychische Probleme betroffener Familien sowie steigende Kosten für fachlich notwendige Betreuung in ambulanten und stationären Einrichtungen. Dies betrifft zwar alle mit Halle vergleichbaren Städte, doch bei uns fällt die Kostensteigerung noch deutlich höher aus. Hier ist eine genaue Überprüfung der Ursachen in Halle notwendig“, sagt Guido Haak, Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates.

Auch Claudia Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses, ordnet die Entwicklung ein: „Steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sind zuerst ein Alarmsignal für die Situation vieler Familien und Kinder in unserer Stadt – erst in zweiter Linie ein Haushaltsproblem. Genau deshalb brauchen wir jetzt eine fundierte externe Analyse: Sie muss zeigen, wie wir Familien wirksamer unterstützen und zugleich verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil – frühzeitige und passgenaue Hilfe verhindert oft, dass sich Probleme verschärfen und noch teurere Maßnahmen nötig werden.“

Ergänzend fügt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel hinzu: „Es ist bezeichnend, dass es die Stadtverwaltung nicht aus eigener Kraft schafft, die eklatant steigenden HzE-Kosten unter Kontrolle zu bringen. In Zeiten extrem knapper Kassen ist das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht vermittelbar.“

Dass sich die Stadtverwaltung externe Unterstützung holen muss, ist nicht zuletzt eine Auflage der Kommunalaufsicht und Voraussetzung für kommende Haushaltsgenehmigungen. Die CDU-Fraktion hatte sich bereits in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt und explizit Kostensenkungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vereinbart. Die Fraktion erwartet nun, dass die externe Überprüfung zügig zu konkreten und umsetzbaren Vorschlägen führt.

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