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	<title>Pressemitteilungen Archive - CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</title>
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	<title>Pressemitteilungen Archive - CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</title>
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		<title>CDU-Fraktion begrüßt Baubeschluss für den Riebeckplatz: „Jetzt kann es endlich losgehen“</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/24/cdu-fraktion-begruesst-baubeschluss-fuer-den-riebeckplatz-jetzt-kann-es-endlich-losgehen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Jun 2026 16:35:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CDU Fraktion]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrates zum Umbau des Riebeckplatzes im Zuge der Baufeldfreimachung für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ausdrücklich. Mit dem [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/24/cdu-fraktion-begruesst-baubeschluss-fuer-den-riebeckplatz-jetzt-kann-es-endlich-losgehen/">CDU-Fraktion begrüßt Baubeschluss für den Riebeckplatz: „Jetzt kann es endlich losgehen“</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrates zum Umbau des Riebeckplatzes im Zuge der Baufeldfreimachung für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ausdrücklich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit dem Beschluss wird der Weg für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahrzehnte freigemacht. Der Umbau des Riebeckplatzes umfasst Investitionen von rund 47 Millionen Euro und ist Voraussetzung für die Errichtung des Zukunftszentrums in Halle.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit der heutigen Entscheidung kann es endlich losgehen. Der Umbau des Riebeckplatzes bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und einen modernen und attraktiven Stadteingang. Das Zukunftszentrum wird Halle bundesweit sichtbar machen und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus setzen.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Umbau werde für Hallenserinnen und Hallenser, Pendler und Unternehmen in den kommenden Jahren jedoch auch mit Einschränkungen verbunden sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Natürlich werden die Bauarbeiten zeitweise zu Belastungen und Umleitungen führen. Das lässt sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen am Ende zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, werden sich viele Hallenserinne und Hallenser über das Ergebnis freuen.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Stadtverwaltung die Planungen für den Umbau des Riebeckplatzes in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet hat. Mit dem Projekt werden nicht nur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum geschaffen, sondern auch die Verkehrsführung neu geordnet, Geh- und Radwege verbessert sowie bestehende Sicherheitsprobleme am Riebeckplatz angegangen. Gleichzeitig kann der notwendige Rückbau der alternden Hochstraßenbrücken mit Fördermitteln umgesetzt werden.<br>Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Bauabläufe, Verkehrsführung und Kostenentwicklung transparent bleiben. Dort, wo Nachsteuerungen erforderlich sind, werden wir diese konsequent einfordern.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/24/cdu-fraktion-begruesst-baubeschluss-fuer-den-riebeckplatz-jetzt-kann-es-endlich-losgehen/">CDU-Fraktion begrüßt Baubeschluss für den Riebeckplatz: „Jetzt kann es endlich losgehen“</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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		<title>CDU-Fraktion fordert beschleunigte Zufahrtssicherung für Marktplatz und Boulevard</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/16/cdu-fraktion-fordert-beschleunigte-zufahrtssicherung-fuer-marktplatz-und-boulevard/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Jun 2026 15:21:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Boulevard]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Halle (Saale)]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert nach der gestrigen Verfolgungsfahrt eines Autofahrers durch die Fußgängerzone der Innenstadt eine beschleunigte Umsetzung wirksamer Zufahrtssicherungen für den Marktplatz und den Boulevard. Nach Medienberichten war [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/16/cdu-fraktion-fordert-beschleunigte-zufahrtssicherung-fuer-marktplatz-und-boulevard/">CDU-Fraktion fordert beschleunigte Zufahrtssicherung für Marktplatz und Boulevard</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert nach der gestrigen Verfolgungsfahrt eines Autofahrers durch die Fußgängerzone der Innenstadt eine beschleunigte Umsetzung wirksamer Zufahrtssicherungen für den Marktplatz und den Boulevard.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://dubisthalle.de/auf-der-flucht-vor-der-polizei-autofahrer-rast-durch-die-fussgaengerzone-in-halle-saale-nach-kurzer-flucht-zu-fuss-gestellt/">Nach Medienberichten war ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei durch die Fußgängerzone gefahren und konnte erst nach einer weiteren Flucht zu Fuß gestellt werden.</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Der Vorfall zeigt erneut, dass wir das Thema Sicherheit in der Innenstadt sehr ernst nehmen müssen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Es hätte jedoch auch anders ausgehen können“,</em> erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/christoph-bernstiel/"><strong>Christoph Bernstiel.</strong></a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Anfrage und einer Nachfrage an die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge zur Zufahrtssicherung des Marktplatzes unterbreitet und dabei insbesondere die Verbindung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung angeregt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, schwere Pflanzkübel, Stadtmöbel und andere bauliche Elemente so einzusetzen, dass sie gleichzeitig der Begrünung und der Zufahrtssicherung dienen. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, mittelfristig bauliche Veränderungen am Marktplatz zu planen, um den Schutz vor unbefugten Zufahrten zu verbessern.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Wir erwarten, dass diese Planungen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wer heute problemlos mit einem Fahrzeug in zentrale Bereiche der Fußgängerzone gelangen kann, stellt eine potenzielle Gefahr für viele Menschen dar.</em> <em>Deshalb müssen die Zufahrten besser gesichert werden. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Lieferverkehr in den Morgenstunden sowie Rettungs- und Einsatzkräfte nicht beeinträchtigen. Moderne Zufahrtssicherungen können Sicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.“, </em>erklärt <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/daniel-petzold/"><strong>Stadtrat Daniel Petzold</strong>.</a></p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders im Bereich des unteren Boulevards halten sich in den Sommermonaten täglich zahlreiche Hallenser und Besucher der Stadt auf. Hinzu kommen Außengastronomie, Veranstaltungen und ein hohes Fußgängeraufkommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie sich bereits mehrfach mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt und <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/04/cdu-fraktion-fordert-endlich-wirksame-konsequenzen-gegen-raserei-in-halle-neustadt/"><strong>vor zwei Wochen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verhinderung gefährlicher Raserei gefordert</strong></a> hat. Aus Sicht der Fraktion zeigt der aktuelle Vorfall, dass bekannte Risiken konsequent angegangen werden müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die angekündigten Planungen für eine dauerhafte und wirksame Zufahrtssicherung des Marktplatzes und der angrenzenden Fußgängerbereiche zeitnah vorzulegen und gemeinsam mit dem Stadtrat umzusetzen.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/16/cdu-fraktion-fordert-beschleunigte-zufahrtssicherung-fuer-marktplatz-und-boulevard/">CDU-Fraktion fordert beschleunigte Zufahrtssicherung für Marktplatz und Boulevard</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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		<item>
		<title>CDU-Fraktion fordert endlich wirksame Konsequenzen gegen Raserei in Halle-Neustadt</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/04/cdu-fraktion-fordert-endlich-wirksame-konsequenzen-gegen-raserei-in-halle-neustadt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Jun 2026 09:52:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Autorennen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CDU Fraktion]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert nach den schweren Verkehrsunfällen am Pfingstwochenende in Halle-Neustadt ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen Raserei und illegale Autorennen. Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/04/cdu-fraktion-fordert-endlich-wirksame-konsequenzen-gegen-raserei-in-halle-neustadt/">CDU-Fraktion fordert endlich wirksame Konsequenzen gegen Raserei in Halle-Neustadt</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert <strong><a href="https://dubisthalle.de/zwei-schwere-unfaelle-an-pfingsten-autorennen-und-raserei-in-halle-neustadt-polizei-und-stadt-nehmen-zwar-hinweise-von-anwohnern-ernst/">nach den schweren Verkehrsunfällen am Pfingstwochenende</a></strong> in Halle-Neustadt ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen Raserei und illegale Autorennen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“,</em> erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/christoph-bernstiel/">Christoph Bernstiel</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.<br>Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen <strong>feste Blitzer</strong>, <strong>verstärkte Verkehrskontrollen</strong> sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte <strong>Frankfurter Schwellen</strong> oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“,</em> so Bernstiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.<br><strong>Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.</strong></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/06/04/cdu-fraktion-fordert-endlich-wirksame-konsequenzen-gegen-raserei-in-halle-neustadt/">CDU-Fraktion fordert endlich wirksame Konsequenzen gegen Raserei in Halle-Neustadt</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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		<item>
		<title>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert Entlastung durch weniger Bürokratie. Mietpreisdeckel der Linken ist der falsche Weg.</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/26/die-cdu-stadtratsfraktion-halle-saale-fordert-entlastung-durch-weniger-buerokratie-mietpreisdeckel-der-linken-ist-der-falsche-weg/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 May 2026 08:10:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bürokratie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>„Halle hat genug Wohnraum. In unserer Stadt stehen rund 11.500 Wohnungen leer. Ein erheblicher Teil davon ist grundsätzlich marktrelevant und zeigt, dass Halle kein generelles Problem bei der Verfügbarkeit von [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/26/die-cdu-stadtratsfraktion-halle-saale-fordert-entlastung-durch-weniger-buerokratie-mietpreisdeckel-der-linken-ist-der-falsche-weg/">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert Entlastung durch weniger Bürokratie. Mietpreisdeckel der Linken ist der falsche Weg.</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph">„Halle hat genug Wohnraum. In unserer Stadt stehen rund 11.500 Wohnungen leer. Ein erheblicher Teil davon ist grundsätzlich marktrelevant und zeigt, dass Halle kein generelles Problem bei der Verfügbarkeit von Wohnraum hat. Ein Mietendeckel hilft hier nicht weiter“, erklärt die CDU-Stadtratsfraktion.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU verweist darauf, dass die Mieten in Halle im Vergleich zu ähnlich großen Städten in West- und Süddeutschland weiterhin vergleichsweise niedrig seien. Auch der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen liege unter dem Niveau vieler anderer Großstädte. Zudem verfüge Halle über einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel, der bereits für Transparenz und einen nachvollziehbaren Rahmen bei den Mieten sorge.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die methodischen Grundlagen der von der Linken vorgelegten Studie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die Studie vergleicht teilweise nicht vergleichbare Märkte miteinander. Grundstückspreise in Innenstadtlagen Halles mit Preisen in dörflichen Regionen Sachsen-Anhalts zu vergleichen, ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Ergebnissen.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, mit einem Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsmarkt auszubremsen. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine populistische Scheinlösung, die an den tatsächlichen Problemen des halleschen Wohnungsmarktes vorbeigeht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Ein Mietendeckel ist ein Eingriff in den Markt, der häufig dazu führt, dass weniger investiert, weniger saniert und weniger neu gebaut wird. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer mehr und besseren Wohnraum schaffen wolle, müsse auch über die Ursachen hoher Baukosten sprechen. Dazu gehörten überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen und immer neue gesetzliche Anforderungen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Linken allerdings kaum etwas.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zudem verweist die CDU darauf, dass steigende Wohnkosten häufig nicht allein durch die Kaltmiete verursacht würden. Gerade die Nebenkosten für Energie und Heizung hätten in den vergangenen Jahren erheblich zur Belastung vieler Mieter beigetragen – darauf weise selbst die Linke in ihrer Studie hin.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich stattdessen dafür aus, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Langwierige Bebauungsplanverfahren, überzogene energetische Standards, komplizierte Stellplatzsatzungen, überbordende Dokumentationspflichten und unnötige Auflagen müssten deutlich reduziert werden.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/26/die-cdu-stadtratsfraktion-halle-saale-fordert-entlastung-durch-weniger-buerokratie-mietpreisdeckel-der-linken-ist-der-falsche-weg/">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert Entlastung durch weniger Bürokratie. Mietpreisdeckel der Linken ist der falsche Weg.</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>CDU-Fraktion begrüßt klare Entscheidung des Landesverwaltungsamtes – Halle bleibt in schwerer Haushaltslage</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/06/cdu-fraktion-begruesst-klare-entscheidung-des-landesverwaltungsamtes-halle-bleibt-in-schwerer-haushaltslage/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 May 2026 07:49:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CDU-Fraktion]]></category>
		<category><![CDATA[Halle (Saale)]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt2026]]></category>
		<category><![CDATA[Landesverwaltungsamt]]></category>
		<category><![CDATA[Zensus]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bewertet die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2026 als klares Signal: Die Stadt Halle bleibt in einer ausgesprochen schwierigen finanziellen Lage und muss ihre Konsolidierungsanstrengungen deutlich [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/06/cdu-fraktion-begruesst-klare-entscheidung-des-landesverwaltungsamtes-halle-bleibt-in-schwerer-haushaltslage/">CDU-Fraktion begrüßt klare Entscheidung des Landesverwaltungsamtes – Halle bleibt in schwerer Haushaltslage</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bewertet die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung 2026 als klares Signal: Die Stadt Halle bleibt in einer ausgesprochen schwierigen finanziellen Lage und muss ihre Konsolidierungsanstrengungen deutlich verstärken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/christoph-bernstiel/">Christoph Bernstiel</a>:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Es ist gut, dass die Stadt Halle jetzt einen Haushalt hat, mit dem sie planen kann. Die Sparauflagen des Landesverwaltungsamtes zeigen allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen immer noch über den Verhältnissen lebt. Allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt Halle über 40 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als Magdeburg. Wir erwarten, dass zunächst alle Einsparpotenziale in der Stadt realisiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zur Kasse bittet.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Es geht um strukturelle Anpassungen insbesondere im Sozialbereich und auf die Einsparpotentiale, auf die das Landesverwaltungsamt hinweist. Die nun vom Landesverwaltungsamt geforderte externe Analyse der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung bestätigt aus Sicht der CDU-Fraktion die eigene Linie.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Gerade bei den Hilfen zur Erziehung und im Kitabereich liegt Halle deutlich über vergleichbaren Städten wie Magdeburg. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kostenstrukturen. Dass nun ein externer Sachverständiger hinzugezogen wird, begrüßen wir ausdrücklich – das zeigt, wie groß der Klärungsbedarf in diesem Bereich ist“,</em> so Bernstiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass bereits zahlreiche Einsparpotenziale genutzt und Belastungen für die Bürger erhöht wurden – von der Hundesteuer bis zu den Abfallgebühren.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Wir kommen hier zunehmend an Grenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger ist nicht unbegrenzt. Umso kritischer sehen wir die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hat diese ausdrücklich abgelehnt“,</em> so Bernstiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Hintergrund:</strong><br>Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2026 nicht beanstandet, jedoch nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss unter anderem bis zum 30. November 2026 ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und eine haushaltswirtschaftliche Sperre umsetzen. Zudem wurde sie verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine umfassende Ursachenanalyse zu den stark gestiegenen Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vorzulegen – unter zwingender Hinzuziehung eines externen Sachverständigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro aus; bis 2029 drohen Fehlbeträge von insgesamt über 500 Millionen Euro.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bundesweit befinden sich die Kommunen ebenfalls in einer angespannten Lage: 2025 lag das Defizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zusätzlich verschärft der <strong><a href="https://halle.de/verwaltung-stadtrat/presseportal/nachrichten/nachricht/angeblich-16000-einwohner-weniger-stadt-erhaelt-offiziellen-bescheid-zum-zensus-2022">Zensus 2022</a></strong> die finanzielle Situation der Stadt Halle erheblich. Aufgrund der nach unten korrigierten Einwohnerzahl drohen der Stadt jährlich rund 10 bis 11 Millionen Euro weniger Einnahmen, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden müssen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Lesen Sie dazu auch den <a href="https://dubisthalle.de/kommentar-gnadenfrist-auf-pump-die-stadt-halle-saale-am-finanziellen-abgrund/">Kommentar von Thomas Meyer</a> von &#8222;Du bist Halle&#8220;. </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/05/06/cdu-fraktion-begruesst-klare-entscheidung-des-landesverwaltungsamtes-halle-bleibt-in-schwerer-haushaltslage/">CDU-Fraktion begrüßt klare Entscheidung des Landesverwaltungsamtes – Halle bleibt in schwerer Haushaltslage</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>CDU-Stadtratsfraktion fordert schnelleres Handeln bei Schlaglöchern – Verkehrssicherheit hat oberste Priorität</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/04/22/cdu-stadtratsfraktion-fordert-schnelleres-handeln-bei-schlagloechern-verkehrssicherheit-hat-oberste-prioritaet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Apr 2026 14:19:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU-Fraktion]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert von der Stadtverwaltung ein deutlich schnelleres und konsequenteres Vorgehen bei der Beseitigung von Schlaglöchern im Stadtgebiet. Wie in jedem Frühjahr zeige sich erneut ein deutliches [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert von der Stadtverwaltung ein deutlich schnelleres und konsequenteres Vorgehen bei der Beseitigung von Schlaglöchern im Stadtgebiet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie in jedem Frühjahr zeige sich erneut ein deutliches Problem auf Halles Straßen. Zahlreiche Meldungen von Bürgern sowie der aktuelle <a href="https://www.mz.de/lokal/halle-saale/schlagloch-atlas-karte-jetzt-wieder-ganz-aktuell-ein-bisschen-gruen-die-ersten-schlagloecher-in-halle-sind-weg-4228791" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><strong>Schlagloch-Atlas der Mitteldeutschen Zeitung</strong></a> machten das Ausmaß der Schäden sichtbar, einige sind erheblich.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Vielzahl an gemeldeten Schlaglöchern steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu dem Tempo, mit dem diese aktuell beseitigt werden. Hier erwarten wir deutlich mehr Einsatz und eine schnellere Abarbeitung“,</em> erklärt <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/daniel-petzold/"><strong>Daniel Petzold</strong></a>, Stadtrat der CDU-Stadtratsfraktion.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders kritisch sei die Situation für Radfahrer. Schlaglöcher stellten insbesondere bei Dämmerung und Dunkelheit eine erhebliche Unfallgefahr dar. Aber auch für Autofahrer entstünden durch beschädigte Fahrbahnen Risiken und zum Teil Schäden an den Fahrzeugen. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit an vielen Stellen beeinträchtigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass das bloße Markieren von Schlaglöchern – etwa mit grüner Signalfarbe – nicht ausreiche, wenn die anschließende Reparatur nicht zeitnah erfolge.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit der Markierung werden Erwartungen bei den Bürgern geweckt. Diese müssen dann auch erfüllt werden. Es reicht nicht, Probleme sichtbar zu machen – sie müssen auch schnell behoben werden“,</em> ergänzt Stadtrat <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/hans-joachim-berkes/">Hans-<strong>Joachim Berkes</strong></a>.</p>



<figure class="wp-block-image size-large"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="576" height="1024" src="https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch-576x1024.jpeg" alt="" class="wp-image-2507" srcset="https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch-576x1024.jpeg 576w, https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch-169x300.jpeg 169w, https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch-768x1365.jpeg 768w, https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch-864x1536.jpeg 864w, https://cdu-halle-fraktion.de/wp-content/uploads/2026/04/2026-04-Schlagloch.jpeg 900w" sizes="(max-width: 576px) 100vw, 576px" /></figure>
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		<title>CDU-Fraktion würdigt Lebenswerk von Altbischof Leo Nowak</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/04/14/cdu-fraktion-wuerdigt-lebenswerk-von-altbischof-leo-nowak/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 09:34:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bischof]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) trauert um den ehemaligen Bischof von Magdeburg, Leo Nowak, der im Alter von 97 Jahren verstorben ist. Mit Leo Nowak verliert Sachsen-Anhalt eine prägende Persönlichkeit der [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) trauert um den ehemaligen Bischof von Magdeburg, Leo Nowak, der im Alter von 97 Jahren verstorben ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit Leo Nowak verliert Sachsen-Anhalt eine prägende Persönlichkeit der kirchlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nach der Wiedervereinigung. Von 1990 bis 2004 stand er an der Spitze des Bistums Magdeburg und hat diese Zeit des Umbruchs mitgestaltet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hervorzuheben ist sein Engagement im Bildungsbereich. Auf Initiative engagierter Eltern und unter seiner Verantwortung wurde im Jahr 1991 das Elisabeth-Gymnasium als erste Schule in kirchlicher Trägerschaft in unserer Stadt gegründet. Damit setzte Nowak ein wichtiges Zeichen für Bildungsvielfalt und die Verankerung christlicher Werte in der Gesellschaft. Auch darüber hinaus hat er maßgeblich die Gründung weiterer katholischer Schulen in Sachsen-Anhalt vorangetrieben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit Bischof Leo Nowak verliert unser Land einen Brückenbauer zwischen Ost und West sowie zwischen Kirche und Gesellschaft. Sein Wirken nach der Wiedervereinigung hat viele Strukturen neu geschaffen und geprägt, die bis heute Bestand haben. Besonders das Elisabeth-Gymnasium in Halle steht exemplarisch für seinen Einsatz für Bildung und Wertevermittlung.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Als CDU-Fraktion, die sich ausdrücklich zu christlichen Werten bekennt, sehen wir uns seinem Vermächtnis in besonderer Weise verbunden. Sein Wirken bleibt Auftrag und Orientierung zugleich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, im Namen der Fraktion ihr Beileid übermitteln.</p>
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		<title>CDU kritisiert Steuererhöhungen &#8211; statt möglicher Einsparungen wird das strukturelle Ausgabenproblem nicht angegangen</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/03/26/cdu-kritisiert-steuererhoehungen-statt-moeglicher-einsparungen-wird-das-strukturelle-ausgabenproblem-nicht-angegangen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 16:12:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[CDU Fraktion]]></category>
		<category><![CDATA[Halle (Saale)]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt]]></category>
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		<category><![CDATA[südliche Halle-Umfahrung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert die im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität&#160;(SVIK) des Bundes deutlich. Aus Sicht der Fraktion [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert die im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität&nbsp;(SVIK) des Bundes deutlich. Aus Sicht der Fraktion werden damit wichtige Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung vergeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die <strong>Konsolidierung des städtischen Haushalts</strong> durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Stadt hat ein strukturelles finanzielles Defizit im Bereich ihrer Ausgaben.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Bei den Sozialausgaben liegen wir mehr als 50 Millionen über den Ausgaben in Magdeburg, das ist also ein reines Ausgabenproblem. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass es keine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt, erstmal einzusparen, bevor wir die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Das ist das absolut falsche Signal“,</em> erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch bei der <strong>Verwendung des Sondervermögens</strong> sieht die CDU-Fraktion erhebliche Defizite. Der beschlossene Maßnahmenplan setze zu wenig auf strategische Zukunftsinvestitionen und bleibe stattdessen in vielen Einzelmaßnahmen zu kleinteilig. Leider enthält der Grundsatzbeschluss keine echten mittel- und langfristigen Wachstums- und Entwicklungsimpulse für unsere Stadt. Statt einer Investition in nachhaltige neue Verkehrsinfrastruktur ist es ein Stückwerk aus vielen kleineren Maßnahmen, die zwar jede für sich erfreulich und auch notwendig sind, die aber kein langfristiges Wachstumspotenzial für unsere Stadt entfalten werden. Das geht am Grundgedanken der 500-Milliarden Kreditaufnahme des Bundes leider vorbei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, einen stärkeren Fokus auf zukunftsweisende Infrastrukturprojekte zu legen. Konkret schlug die Fraktion vor, 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Verlängerung der Europachaussee einzusetzen und damit die Voraussetzung für eine südliche Halle-Umfahrung zu schaffen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit der Verlängerung der Europachaussee hätten wir die Grundlage für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung geschaffen, die unsere Stadt langfristig entlastet und Entwicklungspotenziale eröffnet. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“,</em> kommentiert Hans-Joachim Berkes, Mitglied im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung​, die Entscheidung.</p>
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		<title>CDU passt Änderungsantrag zum Sondervermögen an – Stadthaus soll saniert werden, neue Verkehrs-Infrastruktur soll kommen</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/03/10/cdu-passt-aenderungsantrag-zum-sondervermoegen-an-stadthaus-soll-saniert-werden-neue-verkehrs-infrastruktur-soll-kommen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Mar 2026 11:23:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Halle (Saale)]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat ihren Änderungsantrag zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nach weiteren Gesprächen angepasst. Ziel ist es, sowohl dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/03/10/cdu-passt-aenderungsantrag-zum-sondervermoegen-an-stadthaus-soll-saniert-werden-neue-verkehrs-infrastruktur-soll-kommen/">CDU passt Änderungsantrag zum Sondervermögen an – Stadthaus soll saniert werden, neue Verkehrs-Infrastruktur soll kommen</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph"></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat ihren <a href="https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=21810">Änderungsantrag</a> zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nach weiteren Gesprächen angepasst. Ziel ist es, sowohl dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt zu sichern als auch wichtige neue Infrastrukturprojekte für die Zukunft der Stadt auf den Weg zu bringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Demnach soll die <strong>Sanierung des Stadthauses weiterhin Bestandteil des Maßnahmenplans</strong> bleiben. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion vor, im Zuge der Sanierung auch eine moderne, barrierearme <strong>öffentliche Toilettenanlage</strong> am Marktplatz einzuplanen. Eine solche Anlage fehlt seit Jahren im Zentrum der Stadt und würde die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher deutlich verbessern.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit unserem angepassten Vorschlag ermöglichen wir die dringend notwendige Sanierung des Stadthauses und geben dieses wichtige Gebäude nicht dem Verfall preis. Ohne diese Investition droht eine weitere Dauerbaustelle mitten auf dem Marktplatz“,</em> erklärt der <strong>Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/christoph-bernstiel/">Christoph Bernstiel</a></strong>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig setzt die CDU-Fraktion weiterhin auf <strong>zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur</strong>. Durch die Streichung der Mittel für Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kommunalen Wärmeplanung sollen Mittel frei werden, um die Verlängerung der Europachaussee sowie perspektivisch eine Anbindung an die A38 für eine südliche Halle-Umfahrung zu ermöglichen. <em>„Das Sondervermögen muss langfristige Wachstumseffekte für Halle und die gesamte Region entfalten. Deshalb wollen wir damit nicht nur bestehende Gebäude erhalten, sondern auch neue Infrastruktur schaffen, die unsere Stadt voranbringt“, </em>so Bernstiel.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Mit einem Ringschluss um Halle – unter anderem durch die Fertigstellung der A143 – eröffnen sich langfristig völlig neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Perspektivisch könnte sogar der Rückbau der Hochstraße der Magistrale möglich werden, die unsere Stadt seit Jahrzehnten zerschneidet“, </em>ergänzt<a href="https://cdu-halle-fraktion.de/mitglied/dr-ulrike-wuenscher/"> <strong>Dr. Ulrike Wünscher</strong></a>, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzend des Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion sieht in der Kombination aus Stadthaus-Sanierung, neuer Infrastruktur und verbesserter Innenstadtqualität einen ausgewogenen Vorschlag, der sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die langfristige Entwicklung der Stadt Halle berücksichtigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die zahlreichen Gespräche mit den Hallenserinnen und Hallensern an ihren drei <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/03/05/3-infostand-der-cdu-fraktion-im-jahr-2026/">Infoständen auf dem Marktplatz</a> in diesem Jahr. Dort wurde intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen diskutiert.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Hintergrund</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die geplante südliche Halle-Umfahrung durch die Verlängerung der Europachaussee und eine Anbindung an die A38 würde den Durchgangsverkehr künftig stärker um die Stadt herumführen. Davon profitieren nicht nur Halle, sondern auch der Saalekreis, das Mansfelder Land und der gesamte Süden Sachsen-Anhalts.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Neben wirtschaftlichen Effekten entstehen auch klare Vorteile für Umwelt und Lebensqualität: Weniger innerstädtischer Durchgangsverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger Lärm und eine höhere Verkehrssicherheit in der gesamten Stadt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verlängerung der Europachaussee ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Stadtbahnprogramms sowie für eine bessere Verkehrsentwicklung im Süden der Stadt und im Bereich der Merseburger Straße.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/03/10/cdu-passt-aenderungsantrag-zum-sondervermoegen-an-stadthaus-soll-saniert-werden-neue-verkehrs-infrastruktur-soll-kommen/">CDU passt Änderungsantrag zum Sondervermögen an – Stadthaus soll saniert werden, neue Verkehrs-Infrastruktur soll kommen</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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		<item>
		<title>CDU-Fraktion begrüßt Kehrtwende der Deutschen Bahn – DB-Museum Halle bleibt erhalten</title>
		<link>https://cdu-halle-fraktion.de/2026/02/13/cdu-fraktion-begruesst-kehrtwende-der-deutschen-bahn-db-museum-halle-bleibt-erhalten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Röckert]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Feb 2026 15:38:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>
		<category><![CDATA[Bahn]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Deutschen Bahn, die geplante Schließung des DB-Museums an der Berliner Brücke rückgängig zu machen. Nach monatelangen Protesten aus der Bürgerschaft, aus [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/02/13/cdu-fraktion-begruesst-kehrtwende-der-deutschen-bahn-db-museum-halle-bleibt-erhalten/">CDU-Fraktion begrüßt Kehrtwende der Deutschen Bahn – DB-Museum Halle bleibt erhalten</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Deutschen Bahn, die geplante Schließung des DB-Museums an der Berliner Brücke rückgängig zu machen. Nach monatelangen Protesten aus der Bürgerschaft, aus der Politik und von Eisenbahnfreunden soll das Museum ab April wieder öffnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, <strong>Christoph Bernstiel</strong>:<br><em>„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Der Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Deutsche Bahn ihre Entscheidung noch einmal neu bewertet hat und nun Verantwortung übernimmt.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die ursprünglich aus Spargründen vorgesehene Schließung hatte bundesweit für Kritik gesorgt. <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2025/10/09/cdu-kritisiert-die-plaene-zur-schliessung-des-bahn-museums-und-fordert-den-weiterbetrieb/">Die CDU-Fraktion hatte sich frühzeitig gegen die Schließung ausgesprochen</a>, Schreiben an Bundes- und Landesebene gerichtet und die breite Bürgerbewegung aktiv unterstützt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit großem Engagement für den Erhalt eingesetzt haben. Besonders bedanken wir uns bei den über12.000 Unterzeichnern der Petition – digital und auf Listen. Dieses starke Signal aus der Stadtgesellschaft hat Wirkung gezeigt.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Fraktion hatte die Unterschriftensammlung aktiv an eigenen <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2025/11/14/buergergespraeche-der-cdu-fraktion-am-leipziger-turm-unterschriftensammlung-fuer-den-erhalt-des-db-museum/">Infoständen</a> unterstützt und sich auf verschiedenen politischen Ebenen für den Standort eingesetzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das DB-Museum ist ein bedeutender Erinnerungsort für die ostdeutsche Eisenbahngeschichte und ein wichtiger Bestandteil der Industriekultur unserer Stadt. Gerade 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es richtig und wichtig, dass auch die Geschichte der Deutschen Reichsbahn sichtbar und erlebbar bleibt. Die nun angekündigte Wiedereröffnung kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Die notwendige Sanierung des historischen Lokschuppens sowie die langfristige strategische Weiterentwicklung des Standorts müssen nun konsequent angegangen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Entscheidung ein starkes Signal für Halle (Saale) und für den gesamten Osten Deutschlands: Engagement lohnt sich, wenn Politik und Bürgerschaft gemeinsam handeln.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://cdu-halle-fraktion.de/2026/02/13/cdu-fraktion-begruesst-kehrtwende-der-deutschen-bahn-db-museum-halle-bleibt-erhalten/">CDU-Fraktion begrüßt Kehrtwende der Deutschen Bahn – DB-Museum Halle bleibt erhalten</a> erschien zuerst auf <a href="https://cdu-halle-fraktion.de">CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)</a>.</p>
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