„Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich. Wer in unserer Stadt lebt und staatliche Unterstützung erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bereit sein, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Zugleich bietet Arbeit nicht nur Tagesstruktur und fördert Spracherwerb, sondern ist der erste Schritt sich in Gesellschaft zu integrieren.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Stadt die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten künftig konsequenter nutzt. Bereits Anfang 2025 hatte Halle Arbeitsgelegenheiten zunächst auf freiwilliger Basis erprobt. Nach Angaben der Stadt war die Resonanz damals sehr gut.

Kritik kommt von der Fraktion Die Linke, die insbesondere die Verbindlichkeit und die niedrige Aufwandsentschädigung  kritisiert und stattdessen ausschließlich freiwillige Angebote fordert.

Bernstiel: „Die Kritik der Linken läuft fehl. Es handelt sich nicht um reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit entsprechendem Stundenlohn, sondern um gesetzlich vorgesehene und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Integration bedeutet für uns nicht nur, Unterstützung anzubieten. Sie bedeutet auch Mitwirkung und die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“

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„Die Kritik des Friedensbündnisses am Gelöbnis ist legitim und wir nehmen sie zur Kenntnis. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir hinter unserer Bundeswehr stehen – und hinter jeder Frau und jedem Mann, der bereit ist, sich für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Gegenüber unserer Polizei und der Bundeswehr Ängste zu schüren, halten wir für falsch. Wir wollen Vertrauen schaffen und beide Institutionen sichtbar in der Mitte unserer Gesellschaft verankern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel.

Gerade deshalb unterstützt die CDU öffentliche Gelöbnisse. Bereits 2023 hatte die Fraktion im Stadtrat beantragt, öffentliche Auftritte der Bundeswehr wie Gelöbnisse, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ziel war ausdrücklich auch, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu stärken.

Stadtrat Guido Haak ergänzt: „Die bittere Realität ist, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Unser Land muss in der Lage sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Freiheit bedrohen. Umso mehr müssen wir hinter den Menschen stehen, die bereit sind, dafür im äußersten Fall ihr Leben einzusetzen – auch für diejenigen, die sich nicht selbst verteidigen können. Dafür steht die CDU-Fraktion.“

Diese Haltung hat die Fraktion im vergangenen Jahr auch mit den „Gelben Bändern der Verbundenheit“ deutlich gemacht. Gemeinsam mit zahlreichen Stadträten und dem Oberbürgermeister wurden Grüße und Dankesworte an Soldaten übermittelt. Die Bänder gingen an die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ und an in Litauen stationierte Soldaten.

„Kritik und friedlicher Protest gehören zur Demokratie. Genauso gehört es zur Demokratie, klar zu sagen: Wir stehen zu unserer Bundeswehr und unserer Polizei und sind dankbar für ihren Dienst“, so Guido Haak abschließend.

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Wir heißen Martina Wildgrube herzlich willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei ihrer Arbeit im Stadtrat und für die Hallenserinnen und Hallenser. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit in unserer Fraktion.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei Henry Körner für seine Arbeit und sein Engagement im Stadtrat und in der CDU-Fraktion. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm persönlich und beruflich alles Gute.

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„Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden Vorlagen fachlich beraten, Argumente ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Wenn aus sechs Fachausschüssen drei werden sollen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass damit nicht die Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten ehrenamtlich tätigen Stadträte, die im Anschluss an ihren Arbeitstag an diesen Sitzungen teilnehmen, eingeschränkt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Schon heute dauern einzelne Ausschusssitzungen regelmäßig mehrere Stunden. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass durch die Zusammenlegung die Zahl der Beratungsgegenstände und damit die Tagesordnungen und die Komplexität der Ausschussarbeit zunehmen.

„Sitzungen von drei Stunden und mehr sind bereits heute keine Seltenheit. Wenn künftig zwei umfangreiche Fachbereiche in einer Sitzung behandelt werden, drohen noch längere Sitzungen und darunter leidet die Qualität der wichtigen fachlichen Diskussion“, so Christoph Bernstiel.

Grundsätzlich unterstützt die CDU-Fraktion das Ziel, Abläufe effizienter zu gestalten und angesichts der schwierigen Haushaltslage Einsparpotentiale zu erschließen. 18.000 Euro im Jahr sollen laut Verwaltung mit der Zusammenlegung der Ausschüsse gespart werden.

„Nach wie vor hinkt die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung und dem konsequenten Einsatz von KI erheblich hinter anderen Städten hinterher. Mit modernen softwaregestützten Prozessen können sehr schnell sechsstellige Summen im Jahr eingespart werden. Darauf sollten sich der OB und der zuständige Beigeordnete zuerst konzentrieren, bevor man die Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates einschränkt“, erklärt Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion regt deshalb zunächst eine offene Diskussion innerhalb des Stadtrates und zwischen den Fraktionen darüber an, wie die Ausschussarbeit effizienter organisiert, Doppelberatungen vermieden und Kosten reduziert werden können. Die Organisationshoheit über Zahl und Ausgestaltung der Ausschüsse liegt allein beim Stadtrat.

Hintergrund:

Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung (VIII/2026/02837) sollen künftig Kultur und Sport, Finanzen und Bauvergaben sowie Stadtentwicklung und Planung mit Umwelt und Ordnung jeweils in gemeinsamen Ausschüssen beraten werden.

Wie groß die neu gebildeten Ausschüsse sein sollen, ist in der vorliegenden Beschlussvorlage noch nicht geregelt. Sollten die Gremien nicht entsprechend vergrößert werden, könnten weniger ehrenamtliche Stadträte und sachkundige Einwohner unmittelbar an den jeweiligen Fachberatungen mitwirken. Auch Möglichkeiten zur fachlichen Spezialisierung innerhalb der Fraktionen könnten dadurch verloren gehen.

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Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine Überprüfung der in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Finanzbedarfe dringend notwendig. Zwar sind die Sozialausgaben bundesweit in nahezu allen Kommunen gestiegen, doch in Halle sind insbesondere die Kosten für die Hilfen zur Erziehung (HzE) so stark aus dem Ruder gelaufen, dass der städtische Gesamthaushalt in eine gefährliche Schieflage geraten ist. Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt rund 130 Millionen Euro für diesen Bereich aufwenden.

„Hauptursachen sind steigende Fallzahlen, komplexe soziale und psychische Probleme betroffener Familien sowie steigende Kosten für fachlich notwendige Betreuung in ambulanten und stationären Einrichtungen. Dies betrifft zwar alle mit Halle vergleichbaren Städte, doch bei uns fällt die Kostensteigerung noch deutlich höher aus. Hier ist eine genaue Überprüfung der Ursachen in Halle notwendig“, sagt Guido Haak, Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates.

Auch Claudia Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses, ordnet die Entwicklung ein: „Steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sind zuerst ein Alarmsignal für die Situation vieler Familien und Kinder in unserer Stadt – erst in zweiter Linie ein Haushaltsproblem. Genau deshalb brauchen wir jetzt eine fundierte externe Analyse: Sie muss zeigen, wie wir Familien wirksamer unterstützen und zugleich verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil – frühzeitige und passgenaue Hilfe verhindert oft, dass sich Probleme verschärfen und noch teurere Maßnahmen nötig werden.“

Ergänzend fügt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel hinzu: „Es ist bezeichnend, dass es die Stadtverwaltung nicht aus eigener Kraft schafft, die eklatant steigenden HzE-Kosten unter Kontrolle zu bringen. In Zeiten extrem knapper Kassen ist das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht vermittelbar.“

Dass sich die Stadtverwaltung externe Unterstützung holen muss, ist nicht zuletzt eine Auflage der Kommunalaufsicht und Voraussetzung für kommende Haushaltsgenehmigungen. Die CDU-Fraktion hatte sich bereits in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt und explizit Kostensenkungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vereinbart. Die Fraktion erwartet nun, dass die externe Überprüfung zügig zu konkreten und umsetzbaren Vorschlägen führt.

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„Die Verlängerung der Europachaussee ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die langfristige Stadt- und Verkehrsentwicklung Halles. Umso mehr irritiert es uns, dass nun offenbar wesentliche Planungsvarianten verworfen werden sollen. Eine solche Vorfestlegung akzeptieren wir nicht. Über die zukünftige Trassenführung entscheidet am Ende der Stadtrat auf Grundlage einer umfassenden fachlichen und politischen Abwägung“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfe ein Projekt mit einer so großen Bedeutung für den Halleschen Süden und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht vorschnell auf eine Minimalvariante reduziert werden.

„Gerade bei einer Infrastrukturmaßnahme, die unsere Stadt über Jahrzehnte prägen wird, sollten wir uns nicht zu früh festlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unterschiedliche Szenarien und Varianten sorgfältig zu prüfen und offen mit den betroffenen Anwohnern, Fachplanern und den politischen Gremien zu diskutieren. Am Ende muss die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürger stehen“, so Petzold weiter.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die neuen Planungsansätze zeitnah in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich vorzustellen und fachlich zu diskutieren.

Stadtrat Hans-Joachim Berkes erklärt:

„Die Aussagen der Verwaltung werden bei vielen Bürgern in Osendorf und Radewell für tiefe Enttäuschung sorgen. Aus unserer Sicht wirft die Antwort zudem neue Fragen auf. So erscheint die Aussage, die geplante Trasse habe keine Berührungspunkte mit dem ehemaligen Orgacid-Gelände, nicht nachvollziehbar und bedarf einer näheren Erläuterung. Vor allem aber gilt: Der Stadtrat hat sich bereits 2021 mit seinem Grundsatzbeschluss für die Variante 3 ausgesprochen. Diese sollte jetzt nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung dieser Variante wird sich die CDU-Fraktion weiterhin mit Nachdruck einsetzen und dafür im Stadtrat Verbündete suchen. “

Hintergrund

Nach der aktuellen Antwort der Stadtverwaltung soll die Verlängerung der Europachaussee nur noch als bestandsnaher Ausbau der bestehenden Verbindung weiterverfolgt werden. Eine vollständige Ortsumfahrung Radewells sowie weitere Trassenvarianten werden derzeit nicht mehr berücksichtigt.

Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat im Rahmen der Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 15 Millionen Euro als kommunalen Finanzierungsanteil für die Verlängerung der Europachaussee bereitgestellt. Die CDU-Fraktion hatte sich ausdrücklich dafür eingesetzt, dieses Schlüsselprojekt der halleschen Verkehrs- und Stadtentwicklung in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Hinzu kommt, dass der Bund mit dem neuen § 4a LuKIFG die Förderbedingungen für kommunale Investitionen verbessern wird. Danach sollen Länder und Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen künftig auch zur Erbringung von Eigenanteilen bei Bundesförderprogrammen einsetzen können. Damit entstehen gerade für finanzschwache Städte wie Halle zusätzliche Spielräume, größere Infrastrukturprojekte durch Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten zu realisieren

Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen diese verbesserten Rahmenbedingungen dafür, jetzt nicht vorschnell auf eine abgespeckte Lösung zu setzen, sondern alle sinnvollen Varianten sorgfältig und ergebnisoffen zu prüfen, um die verkehrlich und städtebaulich beste Lösung für den Halleschen Süden zu erreichen.

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Mit dem Beschluss wird der Weg für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahrzehnte freigemacht. Der Umbau des Riebeckplatzes umfasst Investitionen von rund 47 Millionen Euro und ist Voraussetzung für die Errichtung des Zukunftszentrums in Halle.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:

„Mit der heutigen Entscheidung kann es endlich losgehen. Der Umbau des Riebeckplatzes bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und einen modernen und attraktiven Stadteingang. Das Zukunftszentrum wird Halle bundesweit sichtbar machen und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus setzen.“

Der Umbau werde für Hallenserinnen und Hallenser, Pendler und Unternehmen in den kommenden Jahren jedoch auch mit Einschränkungen verbunden sein.

„Natürlich werden die Bauarbeiten zeitweise zu Belastungen und Umleitungen führen. Das lässt sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen am Ende zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, werden sich viele Hallenserinne und Hallenser über das Ergebnis freuen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Stadtverwaltung die Planungen für den Umbau des Riebeckplatzes in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet hat. Mit dem Projekt werden nicht nur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum geschaffen, sondern auch die Verkehrsführung neu geordnet, Geh- und Radwege verbessert sowie bestehende Sicherheitsprobleme am Riebeckplatz angegangen. Gleichzeitig kann der notwendige Rückbau der alternden Hochstraßenbrücken mit Fördermitteln umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Bauabläufe, Verkehrsführung und Kostenentwicklung transparent bleiben. Dort, wo Nachsteuerungen erforderlich sind, werden wir diese konsequent einfordern.

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Nach Medienberichten war ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei durch die Fußgängerzone gefahren und konnte erst nach einer weiteren Flucht zu Fuß gestellt werden.

„Der Vorfall zeigt erneut, dass wir das Thema Sicherheit in der Innenstadt sehr ernst nehmen müssen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Es hätte jedoch auch anders ausgehen können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Anfrage und einer Nachfrage an die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge zur Zufahrtssicherung des Marktplatzes unterbreitet und dabei insbesondere die Verbindung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung angeregt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, schwere Pflanzkübel, Stadtmöbel und andere bauliche Elemente so einzusetzen, dass sie gleichzeitig der Begrünung und der Zufahrtssicherung dienen. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, mittelfristig bauliche Veränderungen am Marktplatz zu planen, um den Schutz vor unbefugten Zufahrten zu verbessern.

„Wir erwarten, dass diese Planungen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wer heute problemlos mit einem Fahrzeug in zentrale Bereiche der Fußgängerzone gelangen kann, stellt eine potenzielle Gefahr für viele Menschen dar. Deshalb müssen die Zufahrten besser gesichert werden. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Lieferverkehr in den Morgenstunden sowie Rettungs- und Einsatzkräfte nicht beeinträchtigen. Moderne Zufahrtssicherungen können Sicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Besonders im Bereich des unteren Boulevards halten sich in den Sommermonaten täglich zahlreiche Hallenser und Besucher der Stadt auf. Hinzu kommen Außengastronomie, Veranstaltungen und ein hohes Fußgängeraufkommen.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie sich bereits mehrfach mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt und vor zwei Wochen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verhinderung gefährlicher Raserei gefordert hat. Aus Sicht der Fraktion zeigt der aktuelle Vorfall, dass bekannte Risiken konsequent angegangen werden müssen.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die angekündigten Planungen für eine dauerhafte und wirksame Zufahrtssicherung des Marktplatzes und der angrenzenden Fußgängerbereiche zeitnah vorzulegen und gemeinsam mit dem Stadtrat umzusetzen.

Der Beitrag CDU-Fraktion fordert beschleunigte Zufahrtssicherung für Marktplatz und Boulevard erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.

„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen feste Blitzer, verstärkte Verkehrskontrollen sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte Frankfurter Schwellen oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“, so Bernstiel.

Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.
Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.

Der Beitrag CDU-Fraktion fordert endlich wirksame Konsequenzen gegen Raserei in Halle-Neustadt erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Die CDU verweist darauf, dass die Mieten in Halle im Vergleich zu ähnlich großen Städten in West- und Süddeutschland weiterhin vergleichsweise niedrig seien. Auch der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen liege unter dem Niveau vieler anderer Großstädte. Zudem verfüge Halle über einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel, der bereits für Transparenz und einen nachvollziehbaren Rahmen bei den Mieten sorge.

Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die methodischen Grundlagen der von der Linken vorgelegten Studie.

„Die Studie vergleicht teilweise nicht vergleichbare Märkte miteinander. Grundstückspreise in Innenstadtlagen Halles mit Preisen in dörflichen Regionen Sachsen-Anhalts zu vergleichen, ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Ergebnissen.“

Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, mit einem Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsmarkt auszubremsen. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine populistische Scheinlösung, die an den tatsächlichen Problemen des halleschen Wohnungsmarktes vorbeigeht.

„Ein Mietendeckel ist ein Eingriff in den Markt, der häufig dazu führt, dass weniger investiert, weniger saniert und weniger neu gebaut wird. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten.“

Wer mehr und besseren Wohnraum schaffen wolle, müsse auch über die Ursachen hoher Baukosten sprechen. Dazu gehörten überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen und immer neue gesetzliche Anforderungen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Linken allerdings kaum etwas.

Zudem verweist die CDU darauf, dass steigende Wohnkosten häufig nicht allein durch die Kaltmiete verursacht würden. Gerade die Nebenkosten für Energie und Heizung hätten in den vergangenen Jahren erheblich zur Belastung vieler Mieter beigetragen – darauf weise selbst die Linke in ihrer Studie hin.

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich stattdessen dafür aus, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Langwierige Bebauungsplanverfahren, überzogene energetische Standards, komplizierte Stellplatzsatzungen, überbordende Dokumentationspflichten und unnötige Auflagen müssten deutlich reduziert werden.

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