Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) reagiert irritiert auf die Darstellung des Friedensbündnisses Halle, beim Gelöbnis der Bundeswehr am 10. September habe aufgrund der Präsenz von Landes- und Militärpolizei eine „einschüchternde Atmosphäre“ geherrscht. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass mit einem öffentlichen Gelöbnis „militärische Kriegsvorbereitungen als Teil des Alltags“ normalisiert werden sollen.
„Die Kritik des Friedensbündnisses am Gelöbnis ist legitim und wir nehmen sie zur Kenntnis. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir hinter unserer Bundeswehr stehen – und hinter jeder Frau und jedem Mann, der bereit ist, sich für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Gegenüber unserer Polizei und der Bundeswehr Ängste zu schüren, halten wir für falsch. Wir wollen Vertrauen schaffen und beide Institutionen sichtbar in der Mitte unserer Gesellschaft verankern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel.
Gerade deshalb unterstützt die CDU öffentliche Gelöbnisse. Bereits 2023 hatte die Fraktion im Stadtrat beantragt, öffentliche Auftritte der Bundeswehr wie Gelöbnisse, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ziel war ausdrücklich auch, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu stärken.
Stadtrat Guido Haak ergänzt: „Die bittere Realität ist, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Unser Land muss in der Lage sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Freiheit bedrohen. Umso mehr müssen wir hinter den Menschen stehen, die bereit sind, dafür im äußersten Fall ihr Leben einzusetzen – auch für diejenigen, die sich nicht selbst verteidigen können. Dafür steht die CDU-Fraktion.“
Diese Haltung hat die Fraktion im vergangenen Jahr auch mit den „Gelben Bändern der Verbundenheit“ deutlich gemacht. Gemeinsam mit zahlreichen Stadträten und dem Oberbürgermeister wurden Grüße und Dankesworte an Soldaten übermittelt. Die Bänder gingen an die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ und an in Litauen stationierte Soldaten.
„Kritik und friedlicher Protest gehören zur Demokratie. Genauso gehört es zur Demokratie, klar zu sagen: Wir stehen zu unserer Bundeswehr und unserer Polizei und sind dankbar für ihren Dienst“, so Guido Haak abschließend.
