Gewalt am Landesmuseum: Oberbürgermeister muss handeln, Rechtsstaat muss Grenzen setzen
CDU-Stadtratsfraktion kündigt Antrag zu Videoüberwachung, besserer Ausrüstung des Ordnungsamtes und Waffenverbotszone an „Was dort geschieht, hat mit Freizeitgestaltung oder ausgelassenem Feiern nichts mehr zu tun. Es ist gezielte, organisierte Gewalt […]
CDU-Stadtratsfraktion: „Wir wollen Diskursräume nicht verengen, sondern offenhalten“
CDU-Fraktion schließt sich gemeinsamer Erklärung zur Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht an Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) wird sich der von anderen Parteien und Fraktionen angestrebten gemeinsamen Erklärung zur Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht anschließen. […]
Hilfen zur Erziehung: Bericht bestätigt Steuerungsdefizite – CDU-Fraktion fordert Konsequenzen
Hilfen zur Erziehung: Bericht bestätigt Steuerungsdefizite – CDU-Fraktion fordert Konsequenzen Fraktion verweist auf eigene Anträge zur Konsolidierung und zur Digitalisierung der Fallsteuerung „Der aktuelle Bericht zu den Hilfen zur Erziehung […]
Wechsel an der Spitze der CDU-Stadtratsfraktion: Jan Riedel folgt Christoph Bernstiel
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat heute einstimmig einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jan Riedel übernimmt den Vorsitz von Christoph Bernstiel, der sich nach eigener Entscheidung aus zeitlichen Gründen von dieser Aufgabe […]
Tag der Deutschen Einheit: CDU vermisst Schwarz-Rot-Gold bei städtischer Werbung
Die CDU-Stadtratsfraktion ist irritiert über die farbliche Gestaltung der städtischen Werbung für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Auf dem Marktplatz veranstaltet die Stadt unter dem […]
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CDU stellt sich hinter neuen Kurs der Stadt
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete künftig flächendeckend und verbindlich durchzuführen. Vorgesehen sind gemeinnützige Tätigkeiten unter anderem in der Grünflächenpflege, bei der […]
CDU-Fraktion reagiert auf Friedensbündnis: Bundeswehr und Polizei gehören in die Mitte unserer Gesellschaft
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) reagiert irritiert auf die Darstellung des Friedensbündnisses Halle, beim Gelöbnis der Bundeswehr am 10. September habe aufgrund der Präsenz von Landes- und Militärpolizei eine „einschüchternde Atmosphäre“ […]
CDU Fraktion begrüßt Martina Wildgrube als neues Fraktionsmitglied
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt Martina Wildgrube als neues Mitglied in ihren Reihen. Zu Beginn der heutigen Stadtratssitzung wurde sie als Stadträtin verpflichtet. Sie rückt für Henry Körner nach, der […]
CDU-Fraktion sieht Zusammenlegung von Stadtratsausschüssen kritisch
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) sieht die von der Stadtverwaltung nun vorgeschlagene Zusammenlegung mehrerer Fachausschüsse des Stadtrates kritisch. „Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden […]
CDU-Fraktion begrüßt positive Bewerberlage für externe Überprüfung der Sozialausgaben
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auf die Ausschreibung zur externen Überprüfung der stark gestiegenen Sozialausgaben der Stadt Halle mehrere Sachverständige beworben haben. Im Rahmen der zweiten Ausschreibungsrunde gingen vier Angebote […]