Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auf die Ausschreibung zur externen Überprüfung der stark gestiegenen Sozialausgaben der Stadt Halle mehrere Sachverständige beworben haben. Im Rahmen der zweiten Ausschreibungsrunde gingen vier Angebote von Beratungsunternehmen ein, die derzeit von der Stadtverwaltung ausgewertet werden.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine Überprüfung der in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Finanzbedarfe dringend notwendig. Zwar sind die Sozialausgaben bundesweit in nahezu allen Kommunen gestiegen, doch in Halle sind insbesondere die Kosten für die Hilfen zur Erziehung (HzE) so stark aus dem Ruder gelaufen, dass der städtische Gesamthaushalt in eine gefährliche Schieflage geraten ist. Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt rund 130 Millionen Euro für diesen Bereich aufwenden.
„Hauptursachen sind steigende Fallzahlen, komplexe soziale und psychische Probleme betroffener Familien sowie steigende Kosten für fachlich notwendige Betreuung in ambulanten und stationären Einrichtungen. Dies betrifft zwar alle mit Halle vergleichbaren Städte, doch bei uns fällt die Kostensteigerung noch deutlich höher aus. Hier ist eine genaue Überprüfung der Ursachen in Halle notwendig“, sagt Guido Haak, Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates.
Auch Claudia Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses, ordnet die Entwicklung ein: „Steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sind zuerst ein Alarmsignal für die Situation vieler Familien und Kinder in unserer Stadt – erst in zweiter Linie ein Haushaltsproblem. Genau deshalb brauchen wir jetzt eine fundierte externe Analyse: Sie muss zeigen, wie wir Familien wirksamer unterstützen und zugleich verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil – frühzeitige und passgenaue Hilfe verhindert oft, dass sich Probleme verschärfen und noch teurere Maßnahmen nötig werden.“
Ergänzend fügt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel hinzu: „Es ist bezeichnend, dass es die Stadtverwaltung nicht aus eigener Kraft schafft, die eklatant steigenden HzE-Kosten unter Kontrolle zu bringen. In Zeiten extrem knapper Kassen ist das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht vermittelbar.“
Dass sich die Stadtverwaltung externe Unterstützung holen muss, ist nicht zuletzt eine Auflage der Kommunalaufsicht und Voraussetzung für kommende Haushaltsgenehmigungen. Die CDU-Fraktion hatte sich bereits in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzt und explizit Kostensenkungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vereinbart. Die Fraktion erwartet nun, dass die externe Überprüfung zügig zu konkreten und umsetzbaren Vorschlägen führt.
