Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zeigt sich irritiert über die aktuellen Aussagen der Stadtverwaltung zur geplanten Verlängerung der Europachaussee. Nach der Beantwortung einer Stadtratsanfrage soll eine vollständige Ortsumfahrung von Radewell nicht weiterverfolgt und stattdessen lediglich ein bestandsnaher Ausbau der bestehenden Verbindung umgesetzt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird damit der Eindruck erweckt, als seien bereits endgültige politische Entscheidungen getroffen worden.
„Die Verlängerung der Europachaussee ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die langfristige Stadt- und Verkehrsentwicklung Halles. Umso mehr irritiert es uns, dass nun offenbar wesentliche Planungsvarianten verworfen werden sollen. Eine solche Vorfestlegung akzeptieren wir nicht. Über die zukünftige Trassenführung entscheidet am Ende der Stadtrat auf Grundlage einer umfassenden fachlichen und politischen Abwägung“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.
Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfe ein Projekt mit einer so großen Bedeutung für den Halleschen Süden und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht vorschnell auf eine Minimalvariante reduziert werden.
„Gerade bei einer Infrastrukturmaßnahme, die unsere Stadt über Jahrzehnte prägen wird, sollten wir uns nicht zu früh festlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unterschiedliche Szenarien und Varianten sorgfältig zu prüfen und offen mit den betroffenen Anwohnern, Fachplanern und den politischen Gremien zu diskutieren. Am Ende muss die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürger stehen“, so Petzold weiter.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die neuen Planungsansätze zeitnah in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich vorzustellen und fachlich zu diskutieren.
Stadtrat Hans-Joachim Berkes erklärt:
„Die Aussagen der Verwaltung werden bei vielen Bürgern in Osendorf und Radewell für tiefe Enttäuschung sorgen. Aus unserer Sicht wirft die Antwort zudem neue Fragen auf. So erscheint die Aussage, die geplante Trasse habe keine Berührungspunkte mit dem ehemaligen Orgacid-Gelände, nicht nachvollziehbar und bedarf einer näheren Erläuterung. Vor allem aber gilt: Der Stadtrat hat sich bereits 2021 mit seinem Grundsatzbeschluss für die Variante 3 ausgesprochen. Diese sollte jetzt nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung dieser Variante wird sich die CDU-Fraktion weiterhin mit Nachdruck einsetzen und dafür im Stadtrat Verbündete suchen. “
Hintergrund
Nach der aktuellen Antwort der Stadtverwaltung soll die Verlängerung der Europachaussee nur noch als bestandsnaher Ausbau der bestehenden Verbindung weiterverfolgt werden. Eine vollständige Ortsumfahrung Radewells sowie weitere Trassenvarianten werden derzeit nicht mehr berücksichtigt.
Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat im Rahmen der Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 15 Millionen Euro als kommunalen Finanzierungsanteil für die Verlängerung der Europachaussee bereitgestellt. Die CDU-Fraktion hatte sich ausdrücklich dafür eingesetzt, dieses Schlüsselprojekt der halleschen Verkehrs- und Stadtentwicklung in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Hinzu kommt, dass der Bund mit dem neuen § 4a LuKIFG die Förderbedingungen für kommunale Investitionen verbessern wird. Danach sollen Länder und Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen künftig auch zur Erbringung von Eigenanteilen bei Bundesförderprogrammen einsetzen können. Damit entstehen gerade für finanzschwache Städte wie Halle zusätzliche Spielräume, größere Infrastrukturprojekte durch Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten zu realisieren
Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen diese verbesserten Rahmenbedingungen dafür, jetzt nicht vorschnell auf eine abgespeckte Lösung zu setzen, sondern alle sinnvollen Varianten sorgfältig und ergebnisoffen zu prüfen, um die verkehrlich und städtebaulich beste Lösung für den Halleschen Süden zu erreichen.
