CDU-Fraktion schließt sich gemeinsamer Erklärung zur Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht an

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) wird sich der von anderen Parteien und Fraktionen angestrebten gemeinsamen Erklärung zur Buchmesse „Seitenwechsel“ nicht anschließen. Auch die CDU-Fraktion sieht einzelne Aussteller und deren Veröffentlichungen kritisch und teilt viele der dort vertretenen politischen Positionen ausdrücklich nicht. Zugleich betont sie, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Verfassungsgut und eine unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie ist. Eine pauschale Verurteilung der gesamten Veranstaltung hält die Fraktion deshalb für den falschen Weg.

„Wir wollen Diskursräume nicht verengen, sondern offenhalten. Die Meinungsfreiheit muss breit verstanden werden. Sie gilt nicht nur für Auffassungen, die wir selbst teilen oder für richtig halten, sondern gerade auch für solche, die Widerspruch hervorrufen. Das ist ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Riedel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die CDU-Fraktion sieht keinen Widerspruch darin, sich kritisch mit einzelnen Verlagen, Autoren oder politischen Positionen auseinanderzusetzen und zugleich das Recht auf Veröffentlichung und öffentliche Diskussion zu verteidigen. Entscheidend sei, sich mit konkreten Aussagen und Inhalten auseinanderzusetzen, statt eine gesamte Veranstaltung pauschal zu bewerten.

„Wer die Meinungen anderer für falsch oder gefährlich hält, muss ihnen mit Argumenten entgegentreten. Eine demokratische Gesellschaft muss solche Auseinandersetzungen aushalten können. Wir sind überzeugt, dass unsere freiheitliche Ordnung stark genug ist, um auch kontroverse Debatten zu führen“, so Riedel weiter.

Gleichzeitig sieht die CDU-Fraktion den Veranstalter in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass verfassungsfeindlichen Positionen und Veröffentlichungen auf der Buchmesse kein Raum gegeben wird. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht als Vorwand dienen, um die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage zu stellen oder gezielt zu bekämpfen. Die Veranstalter stehen deshalb in der Pflicht, bei der Auswahl der Aussteller und des Veranstaltungsprogramms ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt es, wenn sich die Bürger friedlich und kritisch mit der Buchmesse auseinandersetzen. Auch Gegenveranstaltungen und öffentlicher Widerspruch sind Ausdruck der Meinungsfreiheit. Daraus darf jedoch nicht der Anspruch entstehen, andere rechtmäßige Veranstaltungen oder Positionen grundsätzlich aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.