Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete künftig flächendeckend und verbindlich durchzuführen. Vorgesehen sind gemeinnützige Tätigkeiten unter anderem in der Grünflächenpflege, bei der Beseitigung von Müll, auf Bau- und Wertstoffhöfen sowie im Umfeld von Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen.

„Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich. Wer in unserer Stadt lebt und staatliche Unterstützung erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bereit sein, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Zugleich bietet Arbeit nicht nur Tagesstruktur und fördert Spracherwerb, sondern ist der erste Schritt sich in Gesellschaft zu integrieren.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass die Stadt die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten künftig konsequenter nutzt. Bereits Anfang 2025 hatte Halle Arbeitsgelegenheiten zunächst auf freiwilliger Basis erprobt. Nach Angaben der Stadt war die Resonanz damals sehr gut.

Kritik kommt von der Fraktion Die Linke, die insbesondere die Verbindlichkeit und die niedrige Aufwandsentschädigung  kritisiert und stattdessen ausschließlich freiwillige Angebote fordert.

Bernstiel: „Die Kritik der Linken läuft fehl. Es handelt sich nicht um reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit entsprechendem Stundenlohn, sondern um gesetzlich vorgesehene und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Integration bedeutet für uns nicht nur, Unterstützung anzubieten. Sie bedeutet auch Mitwirkung und die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“