Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) sieht die von der Stadtverwaltung nun vorgeschlagene Zusammenlegung mehrerer Fachausschüsse des Stadtrates kritisch.

„Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden Vorlagen fachlich beraten, Argumente ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Wenn aus sechs Fachausschüssen drei werden sollen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass damit nicht die Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten ehrenamtlich tätigen Stadträte, die im Anschluss an ihren Arbeitstag an diesen Sitzungen teilnehmen, eingeschränkt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Schon heute dauern einzelne Ausschusssitzungen regelmäßig mehrere Stunden. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass durch die Zusammenlegung die Zahl der Beratungsgegenstände und damit die Tagesordnungen und die Komplexität der Ausschussarbeit zunehmen.

„Sitzungen von drei Stunden und mehr sind bereits heute keine Seltenheit. Wenn künftig zwei umfangreiche Fachbereiche in einer Sitzung behandelt werden, drohen noch längere Sitzungen und darunter leidet die Qualität der wichtigen fachlichen Diskussion“, so Christoph Bernstiel.

Grundsätzlich unterstützt die CDU-Fraktion das Ziel, Abläufe effizienter zu gestalten und angesichts der schwierigen Haushaltslage Einsparpotentiale zu erschließen. 18.000 Euro im Jahr sollen laut Verwaltung mit der Zusammenlegung der Ausschüsse gespart werden.

„Nach wie vor hinkt die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung und dem konsequenten Einsatz von KI erheblich hinter anderen Städten hinterher. Mit modernen softwaregestützten Prozessen können sehr schnell sechsstellige Summen im Jahr eingespart werden. Darauf sollten sich der OB und der zuständige Beigeordnete zuerst konzentrieren, bevor man die Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates einschränkt“, erklärt Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion regt deshalb zunächst eine offene Diskussion innerhalb des Stadtrates und zwischen den Fraktionen darüber an, wie die Ausschussarbeit effizienter organisiert, Doppelberatungen vermieden und Kosten reduziert werden können. Die Organisationshoheit über Zahl und Ausgestaltung der Ausschüsse liegt allein beim Stadtrat.

Hintergrund:

Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung (VIII/2026/02837) sollen künftig Kultur und Sport, Finanzen und Bauvergaben sowie Stadtentwicklung und Planung mit Umwelt und Ordnung jeweils in gemeinsamen Ausschüssen beraten werden.

Wie groß die neu gebildeten Ausschüsse sein sollen, ist in der vorliegenden Beschlussvorlage noch nicht geregelt. Sollten die Gremien nicht entsprechend vergrößert werden, könnten weniger ehrenamtliche Stadträte und sachkundige Einwohner unmittelbar an den jeweiligen Fachberatungen mitwirken. Auch Möglichkeiten zur fachlichen Spezialisierung innerhalb der Fraktionen könnten dadurch verloren gehen.