CDU-Fraktion sieht Zusammenlegung von Stadtratsausschüssen kritisch
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) sieht die von der Stadtverwaltung nun vorgeschlagene Zusammenlegung mehrerer Fachausschüsse des Stadtrates kritisch. „Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden […]
CDU-Fraktion begrüßt positive Bewerberlage für externe Überprüfung der Sozialausgaben
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich auf die Ausschreibung zur externen Überprüfung der stark gestiegenen Sozialausgaben der Stadt Halle mehrere Sachverständige beworben haben. Im Rahmen der zweiten Ausschreibungsrunde gingen vier Angebote […]
CDU kritisiert Steuererhöhungen – statt möglicher Einsparungen wird das strukturelle Ausgabenproblem nicht angegangen
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert die im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes deutlich. Aus Sicht der Fraktion […]
Stadtrat beschließt Haushalt 2026 – CDU verhindert Steuererhöhungen
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat in einer außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt einen potentiell genehmigungsfähigen Haushalt beschließen konnte. Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 158 Millionen […]