Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat in einer außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt einen potentiell genehmigungsfähigen Haushalt beschließen konnte.

Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 158 Millionen Euro war die Lage ernst. Umso wichtiger war es, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

Keine Steuererhöhungen – klare rote Linien der CDU

Ein zentraler Erfolg der CDU-Fraktion ist es, Steuererhöhungen abzuwenden.
Sowohl eine Erhöhung der Grundsteuer als auch jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer konnten verhindert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmer geben wird und dass wir die anderen Fraktionen von diesem Weg überzeugen konnten.“

Damit schützt die CDU-Fraktion Mieterinnen und Mieter, Familien, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen, Handwerk und Arbeitsplätze in Halle. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten wäre eine zusätzliche steuerliche Belastung nicht vertretbar gewesen.

Konsolidierung durch Einsparungen statt Mehrbelastungen

Statt Steuererhöhungen setzt der von der CDU-Fraktion mitgeprägte Haushalt auf konsequente Einsparungen in den Bereichen, in denen die Ausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Sozialbereich, der in den letzten Jahren die größten Kostensteigerungen verzeichnet hat.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher, die in den vergangenen Wochen an zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt beteiligt war, betont:

„Mit unserem angenommenen Änderungsantrag zum Haushalt wird nun endlich im Sozialbereich konsequent nach Einsparpotenzialen gesucht. Gerade hier haben wir in den letzten Jahren die größten Kostenzuwächse zu verzeichnen gehabt.“

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht zu schaffen.

Intensive Beratungen und ehrenamtlicher Einsatz

Dieser Erfolg war kein Selbstläufer. In den vergangenen zwei Monaten haben die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion viele Stunden in intensiven Beratungen verbracht, Zahlen geprüft, Alternativen diskutiert und Kompromisse ausgelotet.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Fraktionsmitgliedern für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz, ihre Sacharbeit und ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Stadt Halle (Saale) zu übernehmen.

Verantwortung für Halle

Mit dem beschlossenen Haushalt bleibt Halle handlungsfähig, ohne Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Die CDU-Stadtratsfraktion steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Kommunalpolitik – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Hier finden Sie den Pressebericht von DubistHalle.

Hier finden Sie den Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).