Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.

„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen feste Blitzer, verstärkte Verkehrskontrollen sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte Frankfurter Schwellen oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“, so Bernstiel.

Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.
Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.

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Für seinen Wunsch nach Freiheit straften ihn die Grenzsoldaten, welche 51 Schuss abgaben. Heiko Runge wurde in den Rücken getroffen und verblutete noch am Tatort, Uwe Fleischhauer wurde inhaftiert. In der DDR gab es keine Gerechtigkeit für Heiko, dafür aber Auszeichnungen für die Schützen. Nach dem Mauerfall nahm sich die Justiz dem Fall an. Der damalige Richter Thomas Kluge formulierte das Urteil für die beiden Schützen. Heute betonte er: Es ist keine „Siegerjustiz“, sondern nur das Recht an sich, dass die beiden Schützen 1996 nach Jugendstrafrecht verurteilte. Thomas Kluger sprach auch anlässlich der Benennung des Schülerwohnheims zu den Gästen und appellierte gegen das Vergessen der Opfer.

Nun gedenken wir als CDU-Stadtratsfraktion Heiko Runge, welcher heute, am 26. April 2026, seinen 62. Geburtstag gefeiert hätte. Durch den initiativen Einsatz von Michael Teupel, welcher sich in Opferverbänden wie der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. engagiert und selbst die Flucht aus der DDR wagte, und Guido Haak (CDU), dem Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale), trägt das Schülerwohnheim in Halle-Neustadt seit heute den Namen Schülerwohnheim Heiko Runge. Das beschloss der Stadtrat von Halle im September 2025 einstimmig. „Halle stellt sich damit an die Seite der Opfer der SED-Diktatur“, formuliert Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, in ihrer Ansprache vor dem Schülerwohnheim.

Durch das Gedenken vermittelt die Stadt Erinnerung und Erkenntnis, auf das es nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden gilt. Viel zu lange gab es kein angemessenes Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze, doch sie zeigen uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir danken Herr Teupel und Herr Haak für ihr Engagement bezüglich der Würdigung von Opfern des SED-Regimes.

Ein Video zur Veranstaltung finden Sie hier beim MDR und einen Bericht auch hier bei „Du bist Halle“.

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Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation findet im Bereich des Hauptbahnhofes in den nächsten Jahren Stadtentwicklung statt.

Der Bund investiert rund 200 Millionen Euro. Eine große Chance für unsere Stadt.

Natürlich gehen damit auch viele Fragen einher, auch zu den anstehenden Bauarbeiten und zur künftigen Verkehrsführung am und um den Riebeckplatz.

Dazu stellte die CDU-Stadtratsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung.

Die vollständige Antwort – mit den Skizzen in der Anlage – finden Sie hier.

Einen Bericht finden Sie hier bei „Du bist Halle“.

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Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Der Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Deutsche Bahn ihre Entscheidung noch einmal neu bewertet hat und nun Verantwortung übernimmt.“

Die ursprünglich aus Spargründen vorgesehene Schließung hatte bundesweit für Kritik gesorgt. Die CDU-Fraktion hatte sich frühzeitig gegen die Schließung ausgesprochen, Schreiben an Bundes- und Landesebene gerichtet und die breite Bürgerbewegung aktiv unterstützt.

„Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit großem Engagement für den Erhalt eingesetzt haben. Besonders bedanken wir uns bei den über12.000 Unterzeichnern der Petition – digital und auf Listen. Dieses starke Signal aus der Stadtgesellschaft hat Wirkung gezeigt.“

Die CDU-Fraktion hatte die Unterschriftensammlung aktiv an eigenen Infoständen unterstützt und sich auf verschiedenen politischen Ebenen für den Standort eingesetzt.

Das DB-Museum ist ein bedeutender Erinnerungsort für die ostdeutsche Eisenbahngeschichte und ein wichtiger Bestandteil der Industriekultur unserer Stadt. Gerade 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es richtig und wichtig, dass auch die Geschichte der Deutschen Reichsbahn sichtbar und erlebbar bleibt. Die nun angekündigte Wiedereröffnung kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Die notwendige Sanierung des historischen Lokschuppens sowie die langfristige strategische Weiterentwicklung des Standorts müssen nun konsequent angegangen werden.

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Entscheidung ein starkes Signal für Halle (Saale) und für den gesamten Osten Deutschlands: Engagement lohnt sich, wenn Politik und Bürgerschaft gemeinsam handeln.

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Trotz Kälte, Wind und Schneegestöber sind wir am Donnerstag auf dem Marktplatz mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen.

Stadträtin Claudia Schmidt und Stadtrat Dr. Jörg Erdsack sprachen u.a. über die Verwendung der 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, über die Bildungspolitik des Landes und weitere Themen, die die Hallenserinnen und Hallenser im Alltag beschäftigt.

Herzlichen Dank für die Gespräche und bis zum nächsten Infostand.

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„Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Winterdienstes, insbesondere der Stadtwerke, sehr. Sie waren unermüdlich im Einsatz und haben unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben“, betont Hans-Joachim Berkes, Stadtrat der CDU-Fraktion. Dennoch zeige die aktuelle Situation deutliche Defizite in der Räumung des städtischen Verkehrswegenetzes auf.

Die Räumung der Verkehrswege (Verkehrssicherungspflicht) gehört zu den Kernaufgaben der Kommune. Leider waren jedoch auch Tage nach dem Wintereinbruch zentrale Plätze wie der Marktplatz sowie Fußwege wichtiger Straßen wie der Großen Ulrichstraße oder der Trothaer Straße nicht zeitnah vom Schnee befreit. „Zum Verkehrswegenetz gehören nicht nur die Fahrbahnen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrike Wünscher. „Wenn Fußgänger und Radfahrer gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen, entstehen gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.“

Als problematisch erachtet die CDU-Fraktion zudem, dass augenscheinlich viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sind. „Hier sind verstärkte Kontrollen und gegebenenfalls auch Sanktionen notwendig. Hauseigentümer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, notfalls müssen auch Bußgelder ausgesprochen werden“, fordert die Fraktion.

Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die Koordination des Winterdienstes zu überprüfen und für zukünftige Wintereinbrüche bessere Konzepte zu entwickeln, die sowohl Straßen als auch Fuß- und Radwege sowie zentrale Plätze gleichwertig berücksichtigen.

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Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 158 Millionen Euro war die Lage ernst. Umso wichtiger war es, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

Keine Steuererhöhungen – klare rote Linien der CDU

Ein zentraler Erfolg der CDU-Fraktion ist es, Steuererhöhungen abzuwenden.
Sowohl eine Erhöhung der Grundsteuer als auch jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer konnten verhindert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmer geben wird und dass wir die anderen Fraktionen von diesem Weg überzeugen konnten.“

Damit schützt die CDU-Fraktion Mieterinnen und Mieter, Familien, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen, Handwerk und Arbeitsplätze in Halle. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten wäre eine zusätzliche steuerliche Belastung nicht vertretbar gewesen.

Konsolidierung durch Einsparungen statt Mehrbelastungen

Statt Steuererhöhungen setzt der von der CDU-Fraktion mitgeprägte Haushalt auf konsequente Einsparungen in den Bereichen, in denen die Ausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Sozialbereich, der in den letzten Jahren die größten Kostensteigerungen verzeichnet hat.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher, die in den vergangenen Wochen an zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt beteiligt war, betont:

„Mit unserem angenommenen Änderungsantrag zum Haushalt wird nun endlich im Sozialbereich konsequent nach Einsparpotenzialen gesucht. Gerade hier haben wir in den letzten Jahren die größten Kostenzuwächse zu verzeichnen gehabt.“

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht zu schaffen.

Intensive Beratungen und ehrenamtlicher Einsatz

Dieser Erfolg war kein Selbstläufer. In den vergangenen zwei Monaten haben die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion viele Stunden in intensiven Beratungen verbracht, Zahlen geprüft, Alternativen diskutiert und Kompromisse ausgelotet.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Fraktionsmitgliedern für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz, ihre Sacharbeit und ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Stadt Halle (Saale) zu übernehmen.

Verantwortung für Halle

Mit dem beschlossenen Haushalt bleibt Halle handlungsfähig, ohne Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Die CDU-Stadtratsfraktion steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Kommunalpolitik – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Hier finden Sie den Pressebericht von DubistHalle.

Hier finden Sie den Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).

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Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) und Stadtrat Daniel Petzold von der Bügrerinitiative „BI Gesundbrunnen“ begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen um die Erhaltungssatzung im Wohngebiet Gesundbrunnen nun ein tragfähiger Kompromiss in Aussicht steht. Die Stadtverwaltung hat ihre Untersuchungsergebnisse Anfang November der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige Detailfragen sind aber noch zu klären. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen diese Ergebnisse mit den Stadtratsfraktionen besprechen.

„Wir freuen uns, dass nach langer Zeit endlich ein fairer Kompromiss absehbar ist. Die Sorgen der Menschen wurden lange nicht ernst genug genommen. Die Satzung darf nicht dazu führen, dass notwendige Modernisierungen wie Solaranlagen, Elektromobilität oder eine praktikable Stellplatzsituation unmöglich gemacht werden. Jetzt bewegen sich Stadt und Anwohnerschaft endlich aufeinander zu.“
– Daniel Petzold, CDU-Stadtrat und Mitglied der Bürgerinitiative

Die Gartenstadt Gesundbrunnen rund um den Pestalozzipark ist geprägt durch viel Grün, kleine Wohnhäuser und eine charakteristische Siedlungsstruktur. Genau diese Identität soll erhalten bleiben – ohne das Viertel künstlich von zeitgemäßer Entwicklung abzuschneiden. Insbesondere der zuletzt erfolgte Druck auf Eigentümer, beispielsweise Vorräume vor den Häusern zurückzubauen, hatte für große Verunsicherung gesorgt.

Die von der Bürgerinitiative gestartete Petition wurde von knapp über 2.000 Bürgern unterstützt und hat entscheidend dazu beigetragen, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen.

Eine typische Straße im Quartier Gesundbrunnen (Foto: Daniel Petzold) 

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„Das DB-Museum gehört zu Halle – historisch, emotional und identitätsstiftend. Wir werden alles tun, um die Schließung zu verhindern und die Petition weiter zu unterstützen.“
– Hans-Joachim Berkes, Stadtrat der CDU-Stadtratsfraktion

Die CDU-Fraktion kündigt an, die Unterschriftensammlung in den kommenden Wochen an weiteren Infoständen fortzuführen. Zusätzlich können montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion, Schmeerstraße 1, abgeholt oder abgegeben werden.

Hier können Sie die Petition auch digital zeichnen.

Brief an Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt

Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel hat sich zudem bereits in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt gewandt und sie eindringlich um politische Unterstützung für den Erhalt des Museums gebeten.
Die Abgeordneten sollen das Thema im zuständigen Ausschuss für Verkehr des Deutschen Bundestages aufrufen und kritisch hinterfragen.

CDU-Fraktion begrüßt Initiativbewerbung Halle/Erfurt für den DB-Hauptsitz

Neben dem Engagement für den Museumsstandort unterstützt die CDU-Fraktion auch die Idee einer gemeinsamen Initiativbewerbung der Städte Halle (Saale) und Erfurt für den künftigen Hauptsitz der Deutschen Bahn, welche von den Oberbürgermeistern der beiden Städte am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben wurde.

„Halle bietet ideale Voraussetzungen für den DB-Hauptsitz der Zukunft: kurze Wege zur Bundeshauptstadt, ICE-Anbindung, zentrale Lage in Deutschland und große verfügbare Entwicklungsflächen wie das RAW-Gelände. Mit dem Zukunftszentrum entsteht hier bereits ein Leuchtturmprojekt – der DB-Hauptsitz wäre der nächste logische Schritt einer positiven Stadtentwicklung.“
– Christoph Bernstiel

Die CDU-Fraktion sieht in einer Ansiedlung des DB-Hauptsitzes im Osten Deutschlands – und besonders in Halle – ein starkes Signal für gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Impulse und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze.

Den Beitrag bei Instagram finden Sie hier.

Der Beitrag CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) für Erhalt DB-Museum und neuen Konzernstandort der Deutschen Bahn in Halle (Saale)   erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Am heutigen Infostand haben viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit genutzt und sind mit den Stadträten Hans-Joachim Berkes und Dr. Jörg Erdsack ins Gespräch gekommen.

Dabei konnten auch viele Unterschriften für den Erhalt des DB Museums gesammelt werden. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift unterstützt haben!

Hier können Sie sich an der Unterschriftensammlung digital beteiligen.

Unsere Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie hier.

Wir freuen uns auf die nächsten Bürgergespräche am Infostand – demnächst regelmäßig!

Der Beitrag Bürgergespräche der CDU-Fraktion am Leipziger Turm – Unterschriftensammlung für den Erhalt des DB Museums erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).