„Die Kritik des Friedensbündnisses am Gelöbnis ist legitim und wir nehmen sie zur Kenntnis. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir hinter unserer Bundeswehr stehen – und hinter jeder Frau und jedem Mann, der bereit ist, sich für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Gegenüber unserer Polizei und der Bundeswehr Ängste zu schüren, halten wir für falsch. Wir wollen Vertrauen schaffen und beide Institutionen sichtbar in der Mitte unserer Gesellschaft verankern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel.

Gerade deshalb unterstützt die CDU öffentliche Gelöbnisse. Bereits 2023 hatte die Fraktion im Stadtrat beantragt, öffentliche Auftritte der Bundeswehr wie Gelöbnisse, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ziel war ausdrücklich auch, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu stärken.

Stadtrat Guido Haak ergänzt: „Die bittere Realität ist, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Unser Land muss in der Lage sein, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Freiheit bedrohen. Umso mehr müssen wir hinter den Menschen stehen, die bereit sind, dafür im äußersten Fall ihr Leben einzusetzen – auch für diejenigen, die sich nicht selbst verteidigen können. Dafür steht die CDU-Fraktion.“

Diese Haltung hat die Fraktion im vergangenen Jahr auch mit den „Gelben Bändern der Verbundenheit“ deutlich gemacht. Gemeinsam mit zahlreichen Stadträten und dem Oberbürgermeister wurden Grüße und Dankesworte an Soldaten übermittelt. Die Bänder gingen an die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ und an in Litauen stationierte Soldaten.

„Kritik und friedlicher Protest gehören zur Demokratie. Genauso gehört es zur Demokratie, klar zu sagen: Wir stehen zu unserer Bundeswehr und unserer Polizei und sind dankbar für ihren Dienst“, so Guido Haak abschließend.

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Vielen Dank an alle, die mit uns wieder das Gespräch gefunden haben.

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Wir heißen Martina Wildgrube herzlich willkommen und wünschen ihr viel Erfolg und Freude bei ihrer Arbeit im Stadtrat und für die Hallenserinnen und Hallenser. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit in unserer Fraktion.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei Henry Körner für seine Arbeit und sein Engagement im Stadtrat und in der CDU-Fraktion. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm persönlich und beruflich alles Gute.

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Vielen Dank für die Gespräche und die Themen, welche Sie uns für die Arbeit im Stadtrat mitgegeben haben.

Der nächste Infostand ist am kommenden Donnerstag, dem 27. August ab 14:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Der Beitrag 15. Infostand der CDU Fraktion auf dem Marktplatz erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Vielen Dank an alle, die mit ihren Anliegen an uns heran getreten sind.

Der Beitrag 14. Infostand der CDU Fraktion auf dem Marktplatz erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Vielen Dank für die guten Gespräche

Der Beitrag 13. Infostand der CDU Fraktion auf dem Marktplatz erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Wir nehmen die Anregungen gerne mit in die Arbeit unserer Stadtratsfraktion.

Vielen Dank für die Gespräche!

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„Die Ausschüsse sind ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Arbeit des Stadtrates. Hier werden Vorlagen fachlich beraten, Argumente ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Wenn aus sechs Fachausschüssen drei werden sollen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass damit nicht die Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten ehrenamtlich tätigen Stadträte, die im Anschluss an ihren Arbeitstag an diesen Sitzungen teilnehmen, eingeschränkt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Schon heute dauern einzelne Ausschusssitzungen regelmäßig mehrere Stunden. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass durch die Zusammenlegung die Zahl der Beratungsgegenstände und damit die Tagesordnungen und die Komplexität der Ausschussarbeit zunehmen.

„Sitzungen von drei Stunden und mehr sind bereits heute keine Seltenheit. Wenn künftig zwei umfangreiche Fachbereiche in einer Sitzung behandelt werden, drohen noch längere Sitzungen und darunter leidet die Qualität der wichtigen fachlichen Diskussion“, so Christoph Bernstiel.

Grundsätzlich unterstützt die CDU-Fraktion das Ziel, Abläufe effizienter zu gestalten und angesichts der schwierigen Haushaltslage Einsparpotentiale zu erschließen. 18.000 Euro im Jahr sollen laut Verwaltung mit der Zusammenlegung der Ausschüsse gespart werden.

„Nach wie vor hinkt die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung und dem konsequenten Einsatz von KI erheblich hinter anderen Städten hinterher. Mit modernen softwaregestützten Prozessen können sehr schnell sechsstellige Summen im Jahr eingespart werden. Darauf sollten sich der OB und der zuständige Beigeordnete zuerst konzentrieren, bevor man die Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrates einschränkt“, erklärt Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion regt deshalb zunächst eine offene Diskussion innerhalb des Stadtrates und zwischen den Fraktionen darüber an, wie die Ausschussarbeit effizienter organisiert, Doppelberatungen vermieden und Kosten reduziert werden können. Die Organisationshoheit über Zahl und Ausgestaltung der Ausschüsse liegt allein beim Stadtrat.

Hintergrund:

Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung (VIII/2026/02837) sollen künftig Kultur und Sport, Finanzen und Bauvergaben sowie Stadtentwicklung und Planung mit Umwelt und Ordnung jeweils in gemeinsamen Ausschüssen beraten werden.

Wie groß die neu gebildeten Ausschüsse sein sollen, ist in der vorliegenden Beschlussvorlage noch nicht geregelt. Sollten die Gremien nicht entsprechend vergrößert werden, könnten weniger ehrenamtliche Stadträte und sachkundige Einwohner unmittelbar an den jeweiligen Fachberatungen mitwirken. Auch Möglichkeiten zur fachlichen Spezialisierung innerhalb der Fraktionen könnten dadurch verloren gehen.

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In zahlreichen Gesprächen wurden unter anderem die Sauberkeit in Halle-Neustadt, die Situation in der Pflege sowie die Lage der sozialen Träger und der Ausbildung thematisiert. Unser Stadtrat Daniel Petzold hatte für alle Anliegen ein offenes Ohr und nahm viele Anregungen mit.

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die heute das Gespräch mit uns gesucht haben.
Wir nehmen Ihre Anliegen ernst und kümmern uns darum!

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„Die Verlängerung der Europachaussee ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die langfristige Stadt- und Verkehrsentwicklung Halles. Umso mehr irritiert es uns, dass nun offenbar wesentliche Planungsvarianten verworfen werden sollen. Eine solche Vorfestlegung akzeptieren wir nicht. Über die zukünftige Trassenführung entscheidet am Ende der Stadtrat auf Grundlage einer umfassenden fachlichen und politischen Abwägung“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfe ein Projekt mit einer so großen Bedeutung für den Halleschen Süden und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht vorschnell auf eine Minimalvariante reduziert werden.

„Gerade bei einer Infrastrukturmaßnahme, die unsere Stadt über Jahrzehnte prägen wird, sollten wir uns nicht zu früh festlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, unterschiedliche Szenarien und Varianten sorgfältig zu prüfen und offen mit den betroffenen Anwohnern, Fachplanern und den politischen Gremien zu diskutieren. Am Ende muss die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürger stehen“, so Petzold weiter.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die neuen Planungsansätze zeitnah in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich vorzustellen und fachlich zu diskutieren.

Stadtrat Hans-Joachim Berkes erklärt:

„Die Aussagen der Verwaltung werden bei vielen Bürgern in Osendorf und Radewell für tiefe Enttäuschung sorgen. Aus unserer Sicht wirft die Antwort zudem neue Fragen auf. So erscheint die Aussage, die geplante Trasse habe keine Berührungspunkte mit dem ehemaligen Orgacid-Gelände, nicht nachvollziehbar und bedarf einer näheren Erläuterung. Vor allem aber gilt: Der Stadtrat hat sich bereits 2021 mit seinem Grundsatzbeschluss für die Variante 3 ausgesprochen. Diese sollte jetzt nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung dieser Variante wird sich die CDU-Fraktion weiterhin mit Nachdruck einsetzen und dafür im Stadtrat Verbündete suchen. “

Hintergrund

Nach der aktuellen Antwort der Stadtverwaltung soll die Verlängerung der Europachaussee nur noch als bestandsnaher Ausbau der bestehenden Verbindung weiterverfolgt werden. Eine vollständige Ortsumfahrung Radewells sowie weitere Trassenvarianten werden derzeit nicht mehr berücksichtigt.

Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat im Rahmen der Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ 15 Millionen Euro als kommunalen Finanzierungsanteil für die Verlängerung der Europachaussee bereitgestellt. Die CDU-Fraktion hatte sich ausdrücklich dafür eingesetzt, dieses Schlüsselprojekt der halleschen Verkehrs- und Stadtentwicklung in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Hinzu kommt, dass der Bund mit dem neuen § 4a LuKIFG die Förderbedingungen für kommunale Investitionen verbessern wird. Danach sollen Länder und Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen künftig auch zur Erbringung von Eigenanteilen bei Bundesförderprogrammen einsetzen können. Damit entstehen gerade für finanzschwache Städte wie Halle zusätzliche Spielräume, größere Infrastrukturprojekte durch Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten zu realisieren

Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen diese verbesserten Rahmenbedingungen dafür, jetzt nicht vorschnell auf eine abgespeckte Lösung zu setzen, sondern alle sinnvollen Varianten sorgfältig und ergebnisoffen zu prüfen, um die verkehrlich und städtebaulich beste Lösung für den Halleschen Süden zu erreichen.

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