Mit dem Beschluss wird der Weg für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahrzehnte freigemacht. Der Umbau des Riebeckplatzes umfasst Investitionen von rund 47 Millionen Euro und ist Voraussetzung für die Errichtung des Zukunftszentrums in Halle.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:

„Mit der heutigen Entscheidung kann es endlich losgehen. Der Umbau des Riebeckplatzes bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und einen modernen und attraktiven Stadteingang. Das Zukunftszentrum wird Halle bundesweit sichtbar machen und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus setzen.“

Der Umbau werde für Hallenserinnen und Hallenser, Pendler und Unternehmen in den kommenden Jahren jedoch auch mit Einschränkungen verbunden sein.

„Natürlich werden die Bauarbeiten zeitweise zu Belastungen und Umleitungen führen. Das lässt sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen am Ende zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, werden sich viele Hallenserinne und Hallenser über das Ergebnis freuen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Stadtverwaltung die Planungen für den Umbau des Riebeckplatzes in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet hat. Mit dem Projekt werden nicht nur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum geschaffen, sondern auch die Verkehrsführung neu geordnet, Geh- und Radwege verbessert sowie bestehende Sicherheitsprobleme am Riebeckplatz angegangen. Gleichzeitig kann der notwendige Rückbau der alternden Hochstraßenbrücken mit Fördermitteln umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Bauabläufe, Verkehrsführung und Kostenentwicklung transparent bleiben. Dort, wo Nachsteuerungen erforderlich sind, werden wir diese konsequent einfordern.

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Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand vieler Menschen gegen das SED-Regime. Was als Protest von Arbeitern gegen politische und wirtschaftliche Missstände begann, entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einem landesweiten Volksaufstand für Freiheit, Demokratie und freie Wahlen. Auch in Halle beteiligten sich zahlreiche Bürger an den Protesten. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Hallmarkt und in der Innenstadt, um gegen Unterdrückung und Bevormundung durch die SED-Diktatur zu demonstrieren.

Der Aufstand wurde schließlich mit Hilfe sowjetischer Panzer und Militärgewalt niedergeschlagen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, verhaftet oder später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 17. Juni erinnert uns bis heute daran, welchen Wert Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besitzen und dass diese keine Selbstverständlichkeit sind.

Die CDU-Stadtratsfraktion gedenkt der Opfer des Volksaufstandes und aller Menschen, die in der DDR für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Ihr Mut und ihr Einsatz bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich.

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Nach Medienberichten war ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei durch die Fußgängerzone gefahren und konnte erst nach einer weiteren Flucht zu Fuß gestellt werden.

„Der Vorfall zeigt erneut, dass wir das Thema Sicherheit in der Innenstadt sehr ernst nehmen müssen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Es hätte jedoch auch anders ausgehen können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Anfrage und einer Nachfrage an die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge zur Zufahrtssicherung des Marktplatzes unterbreitet und dabei insbesondere die Verbindung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung angeregt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, schwere Pflanzkübel, Stadtmöbel und andere bauliche Elemente so einzusetzen, dass sie gleichzeitig der Begrünung und der Zufahrtssicherung dienen. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, mittelfristig bauliche Veränderungen am Marktplatz zu planen, um den Schutz vor unbefugten Zufahrten zu verbessern.

„Wir erwarten, dass diese Planungen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wer heute problemlos mit einem Fahrzeug in zentrale Bereiche der Fußgängerzone gelangen kann, stellt eine potenzielle Gefahr für viele Menschen dar. Deshalb müssen die Zufahrten besser gesichert werden. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Lieferverkehr in den Morgenstunden sowie Rettungs- und Einsatzkräfte nicht beeinträchtigen. Moderne Zufahrtssicherungen können Sicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Besonders im Bereich des unteren Boulevards halten sich in den Sommermonaten täglich zahlreiche Hallenser und Besucher der Stadt auf. Hinzu kommen Außengastronomie, Veranstaltungen und ein hohes Fußgängeraufkommen.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie sich bereits mehrfach mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt und vor zwei Wochen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verhinderung gefährlicher Raserei gefordert hat. Aus Sicht der Fraktion zeigt der aktuelle Vorfall, dass bekannte Risiken konsequent angegangen werden müssen.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die angekündigten Planungen für eine dauerhafte und wirksame Zufahrtssicherung des Marktplatzes und der angrenzenden Fußgängerbereiche zeitnah vorzulegen und gemeinsam mit dem Stadtrat umzusetzen.

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Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.

„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen feste Blitzer, verstärkte Verkehrskontrollen sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte Frankfurter Schwellen oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“, so Bernstiel.

Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.
Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.

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Die CDU verweist darauf, dass die Mieten in Halle im Vergleich zu ähnlich großen Städten in West- und Süddeutschland weiterhin vergleichsweise niedrig seien. Auch der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen liege unter dem Niveau vieler anderer Großstädte. Zudem verfüge Halle über einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel, der bereits für Transparenz und einen nachvollziehbaren Rahmen bei den Mieten sorge.

Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die methodischen Grundlagen der von der Linken vorgelegten Studie.

„Die Studie vergleicht teilweise nicht vergleichbare Märkte miteinander. Grundstückspreise in Innenstadtlagen Halles mit Preisen in dörflichen Regionen Sachsen-Anhalts zu vergleichen, ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Ergebnissen.“

Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, mit einem Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsmarkt auszubremsen. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine populistische Scheinlösung, die an den tatsächlichen Problemen des halleschen Wohnungsmarktes vorbeigeht.

„Ein Mietendeckel ist ein Eingriff in den Markt, der häufig dazu führt, dass weniger investiert, weniger saniert und weniger neu gebaut wird. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten.“

Wer mehr und besseren Wohnraum schaffen wolle, müsse auch über die Ursachen hoher Baukosten sprechen. Dazu gehörten überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen und immer neue gesetzliche Anforderungen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Linken allerdings kaum etwas.

Zudem verweist die CDU darauf, dass steigende Wohnkosten häufig nicht allein durch die Kaltmiete verursacht würden. Gerade die Nebenkosten für Energie und Heizung hätten in den vergangenen Jahren erheblich zur Belastung vieler Mieter beigetragen – darauf weise selbst die Linke in ihrer Studie hin.

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich stattdessen dafür aus, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Langwierige Bebauungsplanverfahren, überzogene energetische Standards, komplizierte Stellplatzsatzungen, überbordende Dokumentationspflichten und unnötige Auflagen müssten deutlich reduziert werden.

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Inhaltlich ging es um viele aktuelle Themen: die Zukunft der Hochbrücken, die Verkehrsentwicklung in Halle, Bildungspolitik und insbesondere auch um Fragen, die viele junge Menschen bewegen. So wurde intensiv über die Zukunft der Arbeitswelt, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz, aber auch über die Bundeswehr und den Wehrdienst diskutiert.

Gerade diese offenen Gespräche sind wichtig. Über unterschiedliche Ansichten muss gesprochen werden – und in einer Demokratie gehört es dazu, einander zuzuhören und verschiedene Meinungen zu besprechen und auch Gemeinsamkeiten in den Ansichten heraus zu arbeite, oft gibt es davon mehr als man denkt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die heute das Gespräch mit uns gesucht und uns aktiv angesprochen haben. Wir nehmen erneut viele Hinweise, Anregungen und Gedanken mit in unsere politische Arbeit.

Schon jetzt laden wir herzlich zu unserem nächsten Bürgergespräch ein:
Donnerstag, 11. Juni 2026
ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz Halle (Saale)

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

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Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:

„Es ist gut, dass die Stadt Halle jetzt einen Haushalt hat, mit dem sie planen kann. Die Sparauflagen des Landesverwaltungsamtes zeigen allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen immer noch über den Verhältnissen lebt. Allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt Halle über 40 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als Magdeburg. Wir erwarten, dass zunächst alle Einsparpotenziale in der Stadt realisiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zur Kasse bittet.“

Es geht um strukturelle Anpassungen insbesondere im Sozialbereich und auf die Einsparpotentiale, auf die das Landesverwaltungsamt hinweist. Die nun vom Landesverwaltungsamt geforderte externe Analyse der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung bestätigt aus Sicht der CDU-Fraktion die eigene Linie.

„Gerade bei den Hilfen zur Erziehung und im Kitabereich liegt Halle deutlich über vergleichbaren Städten wie Magdeburg. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kostenstrukturen. Dass nun ein externer Sachverständiger hinzugezogen wird, begrüßen wir ausdrücklich – das zeigt, wie groß der Klärungsbedarf in diesem Bereich ist“, so Bernstiel.

Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass bereits zahlreiche Einsparpotenziale genutzt und Belastungen für die Bürger erhöht wurden – von der Hundesteuer bis zu den Abfallgebühren.

„Wir kommen hier zunehmend an Grenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger ist nicht unbegrenzt. Umso kritischer sehen wir die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hat diese ausdrücklich abgelehnt“, so Bernstiel.

Hintergrund:
Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2026 nicht beanstandet, jedoch nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss unter anderem bis zum 30. November 2026 ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und eine haushaltswirtschaftliche Sperre umsetzen. Zudem wurde sie verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine umfassende Ursachenanalyse zu den stark gestiegenen Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vorzulegen – unter zwingender Hinzuziehung eines externen Sachverständigen.

Für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro aus; bis 2029 drohen Fehlbeträge von insgesamt über 500 Millionen Euro.

Bundesweit befinden sich die Kommunen ebenfalls in einer angespannten Lage: 2025 lag das Defizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben.

Zusätzlich verschärft der Zensus 2022 die finanzielle Situation der Stadt Halle erheblich. Aufgrund der nach unten korrigierten Einwohnerzahl drohen der Stadt jährlich rund 10 bis 11 Millionen Euro weniger Einnahmen, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Thomas Meyer von „Du bist Halle“.

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Ergebnis: Eine Mehrheit für den Namen „Technisches Halloren– und Salinemuseum“.

Aber auch „Salinemuseum“ hatte einige Befürworter.

Die vielen Gespräche und das Abstimmungsergebnis fließen in die Entscheidungsfindung unserer Fraktion ein.
Im Stadtrat ist die Namensgebung umstritten – beide Namen haben Befürworter. Lesen Sie dazu mehr bei „Du bist Halle“.

Alle Infos zu dem Thema, wie die Anträge und Vorlagen – finden Sie hier ab TOP 6.1.

Den nächsten Infostand gibt’s am Dienstag, dem 12. Mai 2026 vor dem Stadthaus – wir freuen uns auf Sie und Ihre Themen, sprechen Sie uns wieder gerne an.

Der Beitrag 8. Infostand der Fraktion 2026 – Thema Namensgebung Salinenmuseum erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Für seinen Wunsch nach Freiheit straften ihn die Grenzsoldaten, welche 51 Schuss abgaben. Heiko Runge wurde in den Rücken getroffen und verblutete noch am Tatort, Uwe Fleischhauer wurde inhaftiert. In der DDR gab es keine Gerechtigkeit für Heiko, dafür aber Auszeichnungen für die Schützen. Nach dem Mauerfall nahm sich die Justiz dem Fall an. Der damalige Richter Thomas Kluge formulierte das Urteil für die beiden Schützen. Heute betonte er: Es ist keine „Siegerjustiz“, sondern nur das Recht an sich, dass die beiden Schützen 1996 nach Jugendstrafrecht verurteilte. Thomas Kluger sprach auch anlässlich der Benennung des Schülerwohnheims zu den Gästen und appellierte gegen das Vergessen der Opfer.

Nun gedenken wir als CDU-Stadtratsfraktion Heiko Runge, welcher heute, am 26. April 2026, seinen 62. Geburtstag gefeiert hätte. Durch den initiativen Einsatz von Michael Teupel, welcher sich in Opferverbänden wie der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. engagiert und selbst die Flucht aus der DDR wagte, und Guido Haak (CDU), dem Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale), trägt das Schülerwohnheim in Halle-Neustadt seit heute den Namen Schülerwohnheim Heiko Runge. Das beschloss der Stadtrat von Halle im September 2025 einstimmig. „Halle stellt sich damit an die Seite der Opfer der SED-Diktatur“, formuliert Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, in ihrer Ansprache vor dem Schülerwohnheim.

Durch das Gedenken vermittelt die Stadt Erinnerung und Erkenntnis, auf das es nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden gilt. Viel zu lange gab es kein angemessenes Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze, doch sie zeigen uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir danken Herr Teupel und Herr Haak für ihr Engagement bezüglich der Würdigung von Opfern des SED-Regimes.

Ein Video zur Veranstaltung finden Sie hier beim MDR und einen Bericht auch hier bei „Du bist Halle“.

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