Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert die im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes deutlich. Aus Sicht der Fraktion werden damit wichtige Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklung vergeben.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg:

„Die Stadt hat ein strukturelles finanzielles Defizit im Bereich ihrer Ausgaben.

Bei den Sozialausgaben liegen wir mehr als 50 Millionen über den Ausgaben in Magdeburg, das ist also ein reines Ausgabenproblem. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass es keine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt, erstmal einzusparen, bevor wir die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Das ist das absolut falsche Signal“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher.

Auch bei der Verwendung des Sondervermögens sieht die CDU-Fraktion erhebliche Defizite. Der beschlossene Maßnahmenplan setze zu wenig auf strategische Zukunftsinvestitionen und bleibe stattdessen in vielen Einzelmaßnahmen zu kleinteilig. Leider enthält der Grundsatzbeschluss keine echten mittel- und langfristigen Wachstums- und Entwicklungsimpulse für unsere Stadt. Statt einer Investition in nachhaltige neue Verkehrsinfrastruktur ist es ein Stückwerk aus vielen kleineren Maßnahmen, die zwar jede für sich erfreulich und auch notwendig sind, die aber kein langfristiges Wachstumspotenzial für unsere Stadt entfalten werden. Das geht am Grundgedanken der 500-Milliarden Kreditaufnahme des Bundes leider vorbei.

Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, einen stärkeren Fokus auf zukunftsweisende Infrastrukturprojekte zu legen. Konkret schlug die Fraktion vor, 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Verlängerung der Europachaussee einzusetzen und damit die Voraussetzung für eine südliche Halle-Umfahrung zu schaffen.

„Mit der Verlängerung der Europachaussee hätten wir die Grundlage für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung geschaffen, die unsere Stadt langfristig entlastet und Entwicklungspotenziale eröffnet. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“, kommentiert Hans-Joachim Berkes, Mitglied im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung​, die Entscheidung.