Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung nun endlich einen Maßnahmenplan zur Verwendung der rund 116 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vorgelegt hat. Viele der vorgeschlagenen Investitionen – etwa in die Sanierung von Straßen, Sportanlagen oder in den Bevölkerungsschutz – sind notwendig und seit Jahren überfällig.
ABER dafür ist das Geld nicht gedacht.
„Mit der vorgelegten Liste laufen wir Gefahr, eine echte Chance für die Zukunft unserer Stadt zu verpassen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel.
„Wir müssen größer denken. Eine solche Investitionssumme kommt so schnell nicht wieder. Wir dürfen daher nicht im Klein-Klein hängen bleiben“, so Christoph Bernstiel weiter. „Es braucht jetzt Mut und Tatendrang, um ein oder zwei Großprojekte zu realisieren, die unsere Stadt nachhaltig nach vorn bringen.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte deshalb erwogen werden, einen Teil der Mittel für ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt einzusetzen – etwa für einen dritten Saaleübergang oder eine Verlängerung der Europachaussee.
Diese beiden Maßnahmen würden nicht nur die Innenstadt verkehrlich spürbar entlasten, sondern zugleich die Voraussetzungen für wegweisende Stadtentwicklungsvorhaben (z.B. den Rückbau der Hochstraße) schaffen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Umgestaltungen im Innenstadtbereich wäre dies ein nachhaltiger und strategischer Ansatz, der für alle Bürgerinnen und Bürger eine echte Verbesserung wäre.
Die CDU-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen konstruktiv in die Beratungen und mit eigenen Vorschlägen in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen.
Hintergrund:
Die Stadtverwaltung hat am Montagabend den Maßnahmenplan „Investitionsprojekte der Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität“ veröffentlicht. Mit rund 33 Millionen Euro ist die Sanierung des Stadthauses das größte Einzelprojekt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten und am 25. Februar 2026 im Stadtrat beschlossen werden.
