Meinungsfreiheit gilt für alle –
CDU-Fraktion wird Resolution zum WIR-Festival mehrheitlich nicht zustimmen

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und zum darin verankerten Recht auf Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1. Dieses Recht gilt für alle – auch für Meinungen und Veranstaltungen, die man persönlich kritisch sieht oder sogar ablehnt. Entscheidend ist allein, dass keine Verstöße gegen geltendes Recht oder demokratische Grundprinzipien vorliegen.

„Demokratie lebt vom Respekt vor der Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch, Toleranz gegenüber anderen Auffassungen aufzubringen, sie auszuhalten und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.
Die vorliegende Resolution verfolgt diesen Ansatz nicht – sie baut keine Brücken des Dialogs zwischen der Buchmesse und dem Festival.
Damit knüpft sie auch nicht an das Motto des kulturellen Themenjahres unserer Stadt an. Unsere Gesellschaft braucht Signale des Dialogs, nicht weitere Zeichen der Polarisierung.
Deshalb wird die CDU-Fraktion in der Abwägung aller Argumente der Resolution mehrheitlich nicht zustimmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Bernstiel.

Die Fraktion betont, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen grundsätzlich das Recht haben, Veranstaltungen wie Buchmessen oder Literaturfestivals zu organisieren und sich dabei mit allen gesellschaftlichen Fragen zu befassen. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu sichern, damit Recht und Ordnung gewahrt bleiben – nicht jedoch, Inhalte vorzuschreiben oder zu verbieten. Deshalb möchte die CDU-Fraktion auch nochmal betonen, dass die Stadtverwaltung zur Neutralität verpflichtet ist, mit der Resolution aber zu einer finanzilellen Unterstützung aufgefordert wird. Das lehnt die CDU-Fraktion ab.

Weil es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt, steht es jedem Stadtrat frei, sich an den verschiedenen Veranstaltungen zu beteiligen und sich in Diskussionen einzubringen.

Hintergrund

• Das WIR-Festival findet vom 21. September bis 9. November 2025 in Halle statt. Es versteht sich als literarisch-kulturelles Festival mit Lesungen, Konzerten, Theater und weiteren Veranstaltungen, die Gemeinschaft und Vielfalt fördern sollen und ist als Reaktion auf die Buchmesse „Seitenwechsel“ initiiert worden.
• Die Buchmesse Seitenwechsel ist als neue Messe für den 8. und 9. November 2025 in Halle angekündigt. Sie bietet insbesondere kleineren Verlagen und Selbstverlegern eine Plattform.
• Mehrere Fraktionen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/MitBürger u. a.) haben eine Resolution eingebracht, die das WIR-Festival ausdrücklich unterstützt und die Messe Seitenwechsel ablehnt. Diese Resolution wurde im Hauptausschuss abgelehnt, die Entscheidung im Stadtrat steht noch aus.
• Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
• Der Resolutionsantrag fordert auch eine finanzielle Unterstützung des WIR-Festivals durch die Stadtverwaltung: „Der Stadtrat begrüßt jegliche Unterstützung des Festivals seitens der Stadtverwaltung. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen ideelle und finanzielleUnterstützungsmöglichkeiten zur Durchführung des Festivals geprüft werden.“