Heideschule in Heide-Nord: CDU setzt auf Schulverbünde statt auf Schließungsdebatte

Heideschule in Heide-Nord: CDU setzt auf Schulverbünde statt auf Schließungsdebatte

Die CDU-Fraktion mahnt in der Debatte um die Zukunft der Heideschule in Heide-Nord zur Sachlichkeit. Statt über Schulschließungen zu spekulieren, sollten die Fraktionen die neuen Regelungen zur Schulentwicklungsplanung abwarten. Die Stadtverwaltung sollte das Modell der Grundschulverbünde ernsthaft prüfen.

Fraktionsvorsitzender Jan Riedel erklärt:
„Die CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtbezirken. Eine Schließung von Schulen, gerade in den Außenbereichen mit nur einer Grundschule, kann deshalb nicht in unserem Interesse sein. Panikmache und Diskussionen über Schulschließungen nützen niemandem, am wenigsten den Schülerinnen und Schülern, die gute Lernbedingungen brauchen.“

Riedel weiter:
„Auch bei der Finanzierung setzen wir auf Seriosität. Der Vorstoß einzelner Fraktionen, Summen in den Haushalt einzustellen, die nicht genehmigungsfähig sind, ist unseriös und weckt falsche Erwartungen. Angesichts der Haushaltslage müssen wir auf Sicht fahren.“

Stadträtin Claudia Schmidt, Mitglied und Vorsitzende im Bildungsausschuss, ergänzt:
„Halle zeigt, was Schulstandortschließungen bewirken können: Nach der Schließung der Steintorschule entsteht in der Schimmelstraße gerade für viele Millionen Euro ein neues Schulgebäude. Schulverbünde sind dagegen eine Alternative zur Schließung. Jan Riedel hat dazu bereits mit der Schulleiterin und der zuständigen Beigeordneten gesprochen. Wir halten Schließungsdebatten deshalb für Panikmache. In Halle ist uns keine Fraktion bekannt, die eine Standortschließung befürwortet. Die CDU wird sich weiterhin für den Erhalt von Schulstandorten in allen Teilen unserer Stadt einsetzen.“

Hintergrund

Auf Nachfrage von Stadtrat Dr. Bergner im Finanzausschuss im Oktober wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung in der aktuellen Haushaltslage keine investiven Mittel für die Sanierung der Heideschule in den kommenden Jahren eingestellt hat. Zuvor hatte die Verwaltung Hoffnungen auf einen Sanierungsbeginn im Jahr 2029 geweckt. Ohne verfügbare Fördermittel müsste die Sanierung über neue Kredite finanziert werden. Einzelne Fraktionen fordern, für die kommenden Jahre drei Jahre mindestens 3,5 Millionen Euro in den Haushaltsplan einzustellen. Das Sanierungsprojekt selbst kostet nach aktuellem Stand mindestens 16 Millionen Euro.

Diese Kredite bedürfen der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Angesichts der Verschuldung der Stadt Halle (Saale) von mindestens 450 Millionen Euro muss die Verwaltung dafür in einer neuen Schulentwicklungsplanung darlegen, dass die bestehenden Schulen auch in den kommenden Jahren ausreichend ausgelastet und damit bestandssicher sind. Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös über Sanierungen sprechen.

Die Schulgemeinschaft der Heideschule hat das Gebäude trotz eines jahrzehntelangen Sanierungsstaus mit großem Engagement und vielen Aktionen aufgewertet. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und Verlässlichkeit bei der weiteren Planung.