Am 9. Juni 2024 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Zeit für einen Rückblick auf die letzten fünf Jahre. Die Wahl 2019 brachte einen stark zersplitterten Stadtrat mit zwischenzeitlich neun Fraktionen hervor. Das Finden von Mehrheiten wurde somit oft zum Glücksspiel. Kräftemäßig war dieser Stadtrat klar von politischen Akteuren links der Mitte dominiert. Wir hätten uns als CDU-Fraktion einen klaren Fokus auf die wirklich wichtigen Themen dieser Stadt gewünscht: Der Haushalt muss endlich nachhaltig konsolidiert werden – stattdessen werden immer wieder neue Ausgaben beschlossen. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt muss gestärkt werden – andere Fraktionen schlagen Steuererhöhungen vor. Die Jugendgewalt, speziell an Schulen, muss weiter thematisiert und Lösungen eingefordert werden. Andere Fraktionen haben das Problem negiert und uns Stimmungsmache vorgeworfen. Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln, also die Innenstadt stärken, neue Gewerbeflächen ausweisen und neue Wohngebiete in der Stadt entwickeln, damit junge Familien in Halle bleiben und nicht ins Umland ziehen. Andere Fraktionen wollen jeden Baum erhalten und blockieren nahezu jedwede bauliche Entwicklung in der Stadt. Diese Fraktionen thematisieren lieber ein Verbot von Autos in der Innenstadt, Blühstreifen, Bürohunde, Regenbogenbänke, Begrünung von HAVAG-Wartehäuschen, Appelle gegen Atomwaffen, Pop-Up-Freiräume oder Liebesschlösser an Brücken. Wir als CDU-Fraktion verfolgen andere Prioritäten, die wirklichen Probleme unserer Stadt. Halle braucht dringend eine sachliche, ideologiefreie Politik der bürgerlichen Mitte. Deshalb eine Bitte zum Schluss: Gehen Sie wählen!
