Nach Medienberichten war ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei durch die Fußgängerzone gefahren und konnte erst nach einer weiteren Flucht zu Fuß gestellt werden.

„Der Vorfall zeigt erneut, dass wir das Thema Sicherheit in der Innenstadt sehr ernst nehmen müssen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Es hätte jedoch auch anders ausgehen können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Anfrage und einer Nachfrage an die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge zur Zufahrtssicherung des Marktplatzes unterbreitet und dabei insbesondere die Verbindung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung angeregt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, schwere Pflanzkübel, Stadtmöbel und andere bauliche Elemente so einzusetzen, dass sie gleichzeitig der Begrünung und der Zufahrtssicherung dienen. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, mittelfristig bauliche Veränderungen am Marktplatz zu planen, um den Schutz vor unbefugten Zufahrten zu verbessern.

„Wir erwarten, dass diese Planungen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wer heute problemlos mit einem Fahrzeug in zentrale Bereiche der Fußgängerzone gelangen kann, stellt eine potenzielle Gefahr für viele Menschen dar. Deshalb müssen die Zufahrten besser gesichert werden. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Lieferverkehr in den Morgenstunden sowie Rettungs- und Einsatzkräfte nicht beeinträchtigen. Moderne Zufahrtssicherungen können Sicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Besonders im Bereich des unteren Boulevards halten sich in den Sommermonaten täglich zahlreiche Hallenser und Besucher der Stadt auf. Hinzu kommen Außengastronomie, Veranstaltungen und ein hohes Fußgängeraufkommen.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie sich bereits mehrfach mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt und vor zwei Wochen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verhinderung gefährlicher Raserei gefordert hat. Aus Sicht der Fraktion zeigt der aktuelle Vorfall, dass bekannte Risiken konsequent angegangen werden müssen.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die angekündigten Planungen für eine dauerhafte und wirksame Zufahrtssicherung des Marktplatzes und der angrenzenden Fußgängerbereiche zeitnah vorzulegen und gemeinsam mit dem Stadtrat umzusetzen.

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Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.

„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen feste Blitzer, verstärkte Verkehrskontrollen sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte Frankfurter Schwellen oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“, so Bernstiel.

Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.
Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.

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Wie in jedem Frühjahr zeige sich erneut ein deutliches Problem auf Halles Straßen. Zahlreiche Meldungen von Bürgern sowie der aktuelle Schlagloch-Atlas der Mitteldeutschen Zeitung machten das Ausmaß der Schäden sichtbar, einige sind erheblich.

„Die Vielzahl an gemeldeten Schlaglöchern steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu dem Tempo, mit dem diese aktuell beseitigt werden. Hier erwarten wir deutlich mehr Einsatz und eine schnellere Abarbeitung“, erklärt Daniel Petzold, Stadtrat der CDU-Stadtratsfraktion.

Besonders kritisch sei die Situation für Radfahrer. Schlaglöcher stellten insbesondere bei Dämmerung und Dunkelheit eine erhebliche Unfallgefahr dar. Aber auch für Autofahrer entstünden durch beschädigte Fahrbahnen Risiken und zum Teil Schäden an den Fahrzeugen. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit an vielen Stellen beeinträchtigt.

Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass das bloße Markieren von Schlaglöchern – etwa mit grüner Signalfarbe – nicht ausreiche, wenn die anschließende Reparatur nicht zeitnah erfolge.

„Mit der Markierung werden Erwartungen bei den Bürgern geweckt. Diese müssen dann auch erfüllt werden. Es reicht nicht, Probleme sichtbar zu machen – sie müssen auch schnell behoben werden“, ergänzt Stadtrat Hans-Joachim Berkes.

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