Mit dem Beschluss wird der Weg für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahrzehnte freigemacht. Der Umbau des Riebeckplatzes umfasst Investitionen von rund 47 Millionen Euro und ist Voraussetzung für die Errichtung des Zukunftszentrums in Halle.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:

„Mit der heutigen Entscheidung kann es endlich losgehen. Der Umbau des Riebeckplatzes bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und einen modernen und attraktiven Stadteingang. Das Zukunftszentrum wird Halle bundesweit sichtbar machen und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus setzen.“

Der Umbau werde für Hallenserinnen und Hallenser, Pendler und Unternehmen in den kommenden Jahren jedoch auch mit Einschränkungen verbunden sein.

„Natürlich werden die Bauarbeiten zeitweise zu Belastungen und Umleitungen führen. Das lässt sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen am Ende zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, werden sich viele Hallenserinne und Hallenser über das Ergebnis freuen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Stadtverwaltung die Planungen für den Umbau des Riebeckplatzes in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet hat. Mit dem Projekt werden nicht nur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum geschaffen, sondern auch die Verkehrsführung neu geordnet, Geh- und Radwege verbessert sowie bestehende Sicherheitsprobleme am Riebeckplatz angegangen. Gleichzeitig kann der notwendige Rückbau der alternden Hochstraßenbrücken mit Fördermitteln umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Bauabläufe, Verkehrsführung und Kostenentwicklung transparent bleiben. Dort, wo Nachsteuerungen erforderlich sind, werden wir diese konsequent einfordern.

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Für seinen Wunsch nach Freiheit straften ihn die Grenzsoldaten, welche 51 Schuss abgaben. Heiko Runge wurde in den Rücken getroffen und verblutete noch am Tatort, Uwe Fleischhauer wurde inhaftiert. In der DDR gab es keine Gerechtigkeit für Heiko, dafür aber Auszeichnungen für die Schützen. Nach dem Mauerfall nahm sich die Justiz dem Fall an. Der damalige Richter Thomas Kluge formulierte das Urteil für die beiden Schützen. Heute betonte er: Es ist keine „Siegerjustiz“, sondern nur das Recht an sich, dass die beiden Schützen 1996 nach Jugendstrafrecht verurteilte. Thomas Kluger sprach auch anlässlich der Benennung des Schülerwohnheims zu den Gästen und appellierte gegen das Vergessen der Opfer.

Nun gedenken wir als CDU-Stadtratsfraktion Heiko Runge, welcher heute, am 26. April 2026, seinen 62. Geburtstag gefeiert hätte. Durch den initiativen Einsatz von Michael Teupel, welcher sich in Opferverbänden wie der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. engagiert und selbst die Flucht aus der DDR wagte, und Guido Haak (CDU), dem Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale), trägt das Schülerwohnheim in Halle-Neustadt seit heute den Namen Schülerwohnheim Heiko Runge. Das beschloss der Stadtrat von Halle im September 2025 einstimmig. „Halle stellt sich damit an die Seite der Opfer der SED-Diktatur“, formuliert Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, in ihrer Ansprache vor dem Schülerwohnheim.

Durch das Gedenken vermittelt die Stadt Erinnerung und Erkenntnis, auf das es nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden gilt. Viel zu lange gab es kein angemessenes Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze, doch sie zeigen uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir danken Herr Teupel und Herr Haak für ihr Engagement bezüglich der Würdigung von Opfern des SED-Regimes.

Ein Video zur Veranstaltung finden Sie hier beim MDR und einen Bericht auch hier bei „Du bist Halle“.

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Die Konsolidierung des städtischen Haushalts durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg:

„Die Stadt hat ein strukturelles finanzielles Defizit im Bereich ihrer Ausgaben.

Bei den Sozialausgaben liegen wir mehr als 50 Millionen über den Ausgaben in Magdeburg, das ist also ein reines Ausgabenproblem. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass es keine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt, erstmal einzusparen, bevor wir die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Das ist das absolut falsche Signal“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher.

Auch bei der Verwendung des Sondervermögens sieht die CDU-Fraktion erhebliche Defizite. Der beschlossene Maßnahmenplan setze zu wenig auf strategische Zukunftsinvestitionen und bleibe stattdessen in vielen Einzelmaßnahmen zu kleinteilig. Leider enthält der Grundsatzbeschluss keine echten mittel- und langfristigen Wachstums- und Entwicklungsimpulse für unsere Stadt. Statt einer Investition in nachhaltige neue Verkehrsinfrastruktur ist es ein Stückwerk aus vielen kleineren Maßnahmen, die zwar jede für sich erfreulich und auch notwendig sind, die aber kein langfristiges Wachstumspotenzial für unsere Stadt entfalten werden. Das geht am Grundgedanken der 500-Milliarden Kreditaufnahme des Bundes leider vorbei.

Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, einen stärkeren Fokus auf zukunftsweisende Infrastrukturprojekte zu legen. Konkret schlug die Fraktion vor, 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Verlängerung der Europachaussee einzusetzen und damit die Voraussetzung für eine südliche Halle-Umfahrung zu schaffen.

„Mit der Verlängerung der Europachaussee hätten wir die Grundlage für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung geschaffen, die unsere Stadt langfristig entlastet und Entwicklungspotenziale eröffnet. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“, kommentiert Hans-Joachim Berkes, Mitglied im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung​, die Entscheidung.

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Unsere Stadträtin Claudia Schmidt sowie die Stadträte Dr. Jörg Erdsack und Guido Haak führten zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Von der inneren Sicherheit über den ÖPNV bis hin zum Zustand unserer Schulen und natürlich zur Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes – die Themenpalette war erneut vielfältig und zeigt, was die Hallenserinnen und Hallenser aktuell bewegt.

Unser nächster Infostand findet in der kommenden Woche statt: am Donnerstag, 26. März, ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Schauen Sie gerne vorbei – wir freuen uns über jedes Gespräch.

Der Beitrag 4. Infostand der CDU Fraktion 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Trotz Kälte, Wind und Schneegestöber sind wir am Donnerstag auf dem Marktplatz mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen.

Stadträtin Claudia Schmidt und Stadtrat Dr. Jörg Erdsack sprachen u.a. über die Verwendung der 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, über die Bildungspolitik des Landes und weitere Themen, die die Hallenserinnen und Hallenser im Alltag beschäftigt.

Herzlichen Dank für die Gespräche und bis zum nächsten Infostand.

Der Beitrag 1. Infostand der CDU Fraktion im neuen Jahr 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

„Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Winterdienstes, insbesondere der Stadtwerke, sehr. Sie waren unermüdlich im Einsatz und haben unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben“, betont Hans-Joachim Berkes, Stadtrat der CDU-Fraktion. Dennoch zeige die aktuelle Situation deutliche Defizite in der Räumung des städtischen Verkehrswegenetzes auf.

Die Räumung der Verkehrswege (Verkehrssicherungspflicht) gehört zu den Kernaufgaben der Kommune. Leider waren jedoch auch Tage nach dem Wintereinbruch zentrale Plätze wie der Marktplatz sowie Fußwege wichtiger Straßen wie der Großen Ulrichstraße oder der Trothaer Straße nicht zeitnah vom Schnee befreit. „Zum Verkehrswegenetz gehören nicht nur die Fahrbahnen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrike Wünscher. „Wenn Fußgänger und Radfahrer gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen, entstehen gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.“

Als problematisch erachtet die CDU-Fraktion zudem, dass augenscheinlich viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sind. „Hier sind verstärkte Kontrollen und gegebenenfalls auch Sanktionen notwendig. Hauseigentümer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, notfalls müssen auch Bußgelder ausgesprochen werden“, fordert die Fraktion.

Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die Koordination des Winterdienstes zu überprüfen und für zukünftige Wintereinbrüche bessere Konzepte zu entwickeln, die sowohl Straßen als auch Fuß- und Radwege sowie zentrale Plätze gleichwertig berücksichtigen.

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Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 158 Millionen Euro war die Lage ernst. Umso wichtiger war es, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

Keine Steuererhöhungen – klare rote Linien der CDU

Ein zentraler Erfolg der CDU-Fraktion ist es, Steuererhöhungen abzuwenden.
Sowohl eine Erhöhung der Grundsteuer als auch jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer konnten verhindert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmer geben wird und dass wir die anderen Fraktionen von diesem Weg überzeugen konnten.“

Damit schützt die CDU-Fraktion Mieterinnen und Mieter, Familien, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen, Handwerk und Arbeitsplätze in Halle. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten wäre eine zusätzliche steuerliche Belastung nicht vertretbar gewesen.

Konsolidierung durch Einsparungen statt Mehrbelastungen

Statt Steuererhöhungen setzt der von der CDU-Fraktion mitgeprägte Haushalt auf konsequente Einsparungen in den Bereichen, in denen die Ausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Sozialbereich, der in den letzten Jahren die größten Kostensteigerungen verzeichnet hat.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher, die in den vergangenen Wochen an zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt beteiligt war, betont:

„Mit unserem angenommenen Änderungsantrag zum Haushalt wird nun endlich im Sozialbereich konsequent nach Einsparpotenzialen gesucht. Gerade hier haben wir in den letzten Jahren die größten Kostenzuwächse zu verzeichnen gehabt.“

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht zu schaffen.

Intensive Beratungen und ehrenamtlicher Einsatz

Dieser Erfolg war kein Selbstläufer. In den vergangenen zwei Monaten haben die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion viele Stunden in intensiven Beratungen verbracht, Zahlen geprüft, Alternativen diskutiert und Kompromisse ausgelotet.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Fraktionsmitgliedern für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz, ihre Sacharbeit und ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Stadt Halle (Saale) zu übernehmen.

Verantwortung für Halle

Mit dem beschlossenen Haushalt bleibt Halle handlungsfähig, ohne Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Die CDU-Stadtratsfraktion steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Kommunalpolitik – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Hier finden Sie den Pressebericht von DubistHalle.

Hier finden Sie den Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).

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Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und zum darin verankerten Recht auf Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1. Dieses Recht gilt für alle – auch für Meinungen und Veranstaltungen, die man persönlich kritisch sieht oder sogar ablehnt. Entscheidend ist allein, dass keine Verstöße gegen geltendes Recht oder demokratische Grundprinzipien vorliegen.

„Demokratie lebt vom Respekt vor der Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch, Toleranz gegenüber anderen Auffassungen aufzubringen, sie auszuhalten und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen.
Die vorliegende Resolution verfolgt diesen Ansatz nicht – sie baut keine Brücken des Dialogs zwischen der Buchmesse und dem Festival.
Damit knüpft sie auch nicht an das Motto des kulturellen Themenjahres unserer Stadt an. Unsere Gesellschaft braucht Signale des Dialogs, nicht weitere Zeichen der Polarisierung.
Deshalb wird die CDU-Fraktion in der Abwägung aller Argumente der Resolution mehrheitlich nicht zustimmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Bernstiel.

Die Fraktion betont, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen grundsätzlich das Recht haben, Veranstaltungen wie Buchmessen oder Literaturfestivals zu organisieren und sich dabei mit allen gesellschaftlichen Fragen zu befassen. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu sichern, damit Recht und Ordnung gewahrt bleiben – nicht jedoch, Inhalte vorzuschreiben oder zu verbieten. Deshalb möchte die CDU-Fraktion auch nochmal betonen, dass die Stadtverwaltung zur Neutralität verpflichtet ist, mit der Resolution aber zu einer finanzilellen Unterstützung aufgefordert wird. Das lehnt die CDU-Fraktion ab.

Weil es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt, steht es jedem Stadtrat frei, sich an den verschiedenen Veranstaltungen zu beteiligen und sich in Diskussionen einzubringen.

Hintergrund

• Das WIR-Festival findet vom 21. September bis 9. November 2025 in Halle statt. Es versteht sich als literarisch-kulturelles Festival mit Lesungen, Konzerten, Theater und weiteren Veranstaltungen, die Gemeinschaft und Vielfalt fördern sollen und ist als Reaktion auf die Buchmesse „Seitenwechsel“ initiiert worden.
• Die Buchmesse Seitenwechsel ist als neue Messe für den 8. und 9. November 2025 in Halle angekündigt. Sie bietet insbesondere kleineren Verlagen und Selbstverlegern eine Plattform.
• Mehrere Fraktionen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/MitBürger u. a.) haben eine Resolution eingebracht, die das WIR-Festival ausdrücklich unterstützt und die Messe Seitenwechsel ablehnt. Diese Resolution wurde im Hauptausschuss abgelehnt, die Entscheidung im Stadtrat steht noch aus.
• Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
• Der Resolutionsantrag fordert auch eine finanzielle Unterstützung des WIR-Festivals durch die Stadtverwaltung: „Der Stadtrat begrüßt jegliche Unterstützung des Festivals seitens der Stadtverwaltung. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen ideelle und finanzielleUnterstützungsmöglichkeiten zur Durchführung des Festivals geprüft werden.“

Der Beitrag CDU-Fraktion zur Resolution „WIR-Festival“ erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).