Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat ihren Änderungsantrag zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nach weiteren Gesprächen angepasst. Ziel ist es, sowohl dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt zu sichern als auch wichtige neue Infrastrukturprojekte für die Zukunft der Stadt auf den Weg zu bringen.

Demnach soll die Sanierung des Stadthauses weiterhin Bestandteil des Maßnahmenplans bleiben. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion vor, im Zuge der Sanierung auch eine moderne, barrierearme öffentliche Toilettenanlage am Marktplatz einzuplanen. Eine solche Anlage fehlt seit Jahren im Zentrum der Stadt und würde die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher deutlich verbessern.

„Mit unserem angepassten Vorschlag ermöglichen wir die dringend notwendige Sanierung des Stadthauses und geben dieses wichtige Gebäude nicht dem Verfall preis. Ohne diese Investition droht eine weitere Dauerbaustelle mitten auf dem Marktplatz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Gleichzeitig setzt die CDU-Fraktion weiterhin auf zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur. Durch die Streichung der Mittel für Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kommunalen Wärmeplanung sollen Mittel frei werden, um die Verlängerung der Europachaussee sowie perspektivisch eine Anbindung an die A38 für eine südliche Halle-Umfahrung zu ermöglichen. „Das Sondervermögen muss langfristige Wachstumseffekte für Halle und die gesamte Region entfalten. Deshalb wollen wir damit nicht nur bestehende Gebäude erhalten, sondern auch neue Infrastruktur schaffen, die unsere Stadt voranbringt“, so Bernstiel.

„Mit einem Ringschluss um Halle – unter anderem durch die Fertigstellung der A143 – eröffnen sich langfristig völlig neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Perspektivisch könnte sogar der Rückbau der Hochstraße der Magistrale möglich werden, die unsere Stadt seit Jahrzehnten zerschneidet“, ergänzt Dr. Ulrike Wünscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzend des Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung.

Die CDU-Fraktion sieht in der Kombination aus Stadthaus-Sanierung, neuer Infrastruktur und verbesserter Innenstadtqualität einen ausgewogenen Vorschlag, der sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die langfristige Entwicklung der Stadt Halle berücksichtigt.

Die Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die zahlreichen Gespräche mit den Hallenserinnen und Hallensern an ihren drei Infoständen auf dem Marktplatz in diesem Jahr. Dort wurde intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen diskutiert.

Hintergrund

Die geplante südliche Halle-Umfahrung durch die Verlängerung der Europachaussee und eine Anbindung an die A38 würde den Durchgangsverkehr künftig stärker um die Stadt herumführen. Davon profitieren nicht nur Halle, sondern auch der Saalekreis, das Mansfelder Land und der gesamte Süden Sachsen-Anhalts.

Neben wirtschaftlichen Effekten entstehen auch klare Vorteile für Umwelt und Lebensqualität: Weniger innerstädtischer Durchgangsverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger Lärm und eine höhere Verkehrssicherheit in der gesamten Stadt.

Die Verlängerung der Europachaussee ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Stadtbahnprogramms sowie für eine bessere Verkehrsentwicklung im Süden der Stadt und im Bereich der Merseburger Straße.

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ABER ausschließlich für diese Maßnahmen ist das Geld nicht gedacht.

„Mit der vorgelegten Liste laufen wir Gefahr, eine echte Chance für die Zukunft unserer Stadt zu verpassen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel.

„Wir müssen größer denken. Eine solche Investitionssumme kommt so schnell nicht wieder. Wir dürfen daher nicht im Klein-Klein hängen bleiben“, so Christoph Bernstiel weiter. „Es braucht jetzt Mut und Tatendrang, um ein oder zwei Großprojekte zu realisieren, die unsere Stadt nachhaltig nach vorn bringen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte deshalb erwogen werden, einen Teil der Mittel für ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt einzusetzen – etwa für einen dritten Saaleübergang oder eine Verlängerung der Europachaussee.

Diese beiden Maßnahmen würden nicht nur die Innenstadt verkehrlich spürbar entlasten, sondern zugleich die Voraussetzungen für wegweisende Stadtentwicklungsvorhaben (z.B. den Rückbau der Hochstraße) schaffen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Umgestaltungen im Innenstadtbereich wäre dies ein nachhaltiger und strategischer Ansatz, der für alle Bürgerinnen und Bürger eine echte Verbesserung wäre.

Die CDU-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen konstruktiv in die Beratungen und mit eigenen Vorschlägen in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen.

Hintergrund:
Die Stadtverwaltung hat am Montagabend den Maßnahmenplan „Investitionsprojekte der Stadt Halle (Saale) zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität“ veröffentlicht. Mit rund 33 Millionen Euro ist die Sanierung des Stadthauses das größte Einzelprojekt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten und am 25. Februar 2026 im Stadtrat beschlossen werden.

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