Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:

„Es ist gut, dass die Stadt Halle jetzt einen Haushalt hat, mit dem sie planen kann. Die Sparauflagen des Landesverwaltungsamtes zeigen allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen immer noch über den Verhältnissen lebt. Allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt Halle über 40 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als Magdeburg. Wir erwarten, dass zunächst alle Einsparpotenziale in der Stadt realisiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zur Kasse bittet.“

Es geht um strukturelle Anpassungen insbesondere im Sozialbereich und auf die Einsparpotentiale, auf die das Landesverwaltungsamt hinweist. Die nun vom Landesverwaltungsamt geforderte externe Analyse der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung bestätigt aus Sicht der CDU-Fraktion die eigene Linie.

„Gerade bei den Hilfen zur Erziehung und im Kitabereich liegt Halle deutlich über vergleichbaren Städten wie Magdeburg. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kostenstrukturen. Dass nun ein externer Sachverständiger hinzugezogen wird, begrüßen wir ausdrücklich – das zeigt, wie groß der Klärungsbedarf in diesem Bereich ist“, so Bernstiel.

Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass bereits zahlreiche Einsparpotenziale genutzt und Belastungen für die Bürger erhöht wurden – von der Hundesteuer bis zu den Abfallgebühren.

„Wir kommen hier zunehmend an Grenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger ist nicht unbegrenzt. Umso kritischer sehen wir die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hat diese ausdrücklich abgelehnt“, so Bernstiel.

Hintergrund:
Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2026 nicht beanstandet, jedoch nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss unter anderem bis zum 30. November 2026 ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und eine haushaltswirtschaftliche Sperre umsetzen. Zudem wurde sie verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine umfassende Ursachenanalyse zu den stark gestiegenen Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vorzulegen – unter zwingender Hinzuziehung eines externen Sachverständigen.

Für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro aus; bis 2029 drohen Fehlbeträge von insgesamt über 500 Millionen Euro.

Bundesweit befinden sich die Kommunen ebenfalls in einer angespannten Lage: 2025 lag das Defizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben.

Zusätzlich verschärft der Zensus 2022 die finanzielle Situation der Stadt Halle erheblich. Aufgrund der nach unten korrigierten Einwohnerzahl drohen der Stadt jährlich rund 10 bis 11 Millionen Euro weniger Einnahmen, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Thomas Meyer von „Du bist Halle“.

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Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 158 Millionen Euro war die Lage ernst. Umso wichtiger war es, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

Keine Steuererhöhungen – klare rote Linien der CDU

Ein zentraler Erfolg der CDU-Fraktion ist es, Steuererhöhungen abzuwenden.
Sowohl eine Erhöhung der Grundsteuer als auch jegliche Erhöhung der Gewerbesteuer konnten verhindert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmer geben wird und dass wir die anderen Fraktionen von diesem Weg überzeugen konnten.“

Damit schützt die CDU-Fraktion Mieterinnen und Mieter, Familien, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Unternehmen, Handwerk und Arbeitsplätze in Halle. Gerade in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten wäre eine zusätzliche steuerliche Belastung nicht vertretbar gewesen.

Konsolidierung durch Einsparungen statt Mehrbelastungen

Statt Steuererhöhungen setzt der von der CDU-Fraktion mitgeprägte Haushalt auf konsequente Einsparungen in den Bereichen, in denen die Ausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Sozialbereich, der in den letzten Jahren die größten Kostensteigerungen verzeichnet hat.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher, die in den vergangenen Wochen an zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt beteiligt war, betont:

„Mit unserem angenommenen Änderungsantrag zum Haushalt wird nun endlich im Sozialbereich konsequent nach Einsparpotenzialen gesucht. Gerade hier haben wir in den letzten Jahren die größten Kostenzuwächse zu verzeichnen gehabt.“

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht zu schaffen.

Intensive Beratungen und ehrenamtlicher Einsatz

Dieser Erfolg war kein Selbstläufer. In den vergangenen zwei Monaten haben die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion viele Stunden in intensiven Beratungen verbracht, Zahlen geprüft, Alternativen diskutiert und Kompromisse ausgelotet.

Die CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Fraktionsmitgliedern für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz, ihre Sacharbeit und ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Stadt Halle (Saale) zu übernehmen.

Verantwortung für Halle

Mit dem beschlossenen Haushalt bleibt Halle handlungsfähig, ohne Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Die CDU-Stadtratsfraktion steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Kommunalpolitik – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Hier finden Sie den Pressebericht von DubistHalle.

Hier finden Sie den Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).

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