Der Beitrag 10. Infostand der Fraktion 2026 – gute Gespräche vor der Sommerpause erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:

„Es ist gut, dass die Stadt Halle jetzt einen Haushalt hat, mit dem sie planen kann. Die Sparauflagen des Landesverwaltungsamtes zeigen allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen immer noch über den Verhältnissen lebt. Allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung gibt Halle über 40 Millionen Euro pro Jahr mehr aus als Magdeburg. Wir erwarten, dass zunächst alle Einsparpotenziale in der Stadt realisiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuererhöhungen zur Kasse bittet.“

Es geht um strukturelle Anpassungen insbesondere im Sozialbereich und auf die Einsparpotentiale, auf die das Landesverwaltungsamt hinweist. Die nun vom Landesverwaltungsamt geforderte externe Analyse der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung bestätigt aus Sicht der CDU-Fraktion die eigene Linie.

„Gerade bei den Hilfen zur Erziehung und im Kitabereich liegt Halle deutlich über vergleichbaren Städten wie Magdeburg. Deshalb brauchen wir endlich Transparenz und eine ehrliche Analyse der Kostenstrukturen. Dass nun ein externer Sachverständiger hinzugezogen wird, begrüßen wir ausdrücklich – das zeigt, wie groß der Klärungsbedarf in diesem Bereich ist“, so Bernstiel.

Gleichzeitig weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass bereits zahlreiche Einsparpotenziale genutzt und Belastungen für die Bürger erhöht wurden – von der Hundesteuer bis zu den Abfallgebühren.

„Wir kommen hier zunehmend an Grenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger ist nicht unbegrenzt. Umso kritischer sehen wir die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU-Fraktion hat diese ausdrücklich abgelehnt“, so Bernstiel.

Hintergrund:
Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2026 nicht beanstandet, jedoch nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt muss unter anderem bis zum 30. November 2026 ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen und eine haushaltswirtschaftliche Sperre umsetzen. Zudem wurde sie verpflichtet, bis zum 30. September 2026 eine umfassende Ursachenanalyse zu den stark gestiegenen Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vorzulegen – unter zwingender Hinzuziehung eines externen Sachverständigen.

Für 2026 weist der Haushalt ein Defizit von rund 138 Millionen Euro aus; bis 2029 drohen Fehlbeträge von insgesamt über 500 Millionen Euro.

Bundesweit befinden sich die Kommunen ebenfalls in einer angespannten Lage: 2025 lag das Defizit bei rund 31,9 Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben.

Zusätzlich verschärft der Zensus 2022 die finanzielle Situation der Stadt Halle erheblich. Aufgrund der nach unten korrigierten Einwohnerzahl drohen der Stadt jährlich rund 10 bis 11 Millionen Euro weniger Einnahmen, obwohl die Leistungen weiterhin erbracht werden müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Thomas Meyer von „Du bist Halle“.

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Ergebnis: Eine Mehrheit für den Namen „Technisches Halloren– und Salinemuseum“.

Aber auch „Salinemuseum“ hatte einige Befürworter.

Die vielen Gespräche und das Abstimmungsergebnis fließen in die Entscheidungsfindung unserer Fraktion ein.
Im Stadtrat ist die Namensgebung umstritten – beide Namen haben Befürworter. Lesen Sie dazu mehr bei „Du bist Halle“.

Alle Infos zu dem Thema, wie die Anträge und Vorlagen – finden Sie hier ab TOP 6.1.

Den nächsten Infostand gibt’s am Dienstag, dem 12. Mai 2026 vor dem Stadthaus – wir freuen uns auf Sie und Ihre Themen, sprechen Sie uns wieder gerne an.

Der Beitrag 8. Infostand der Fraktion 2026 – Thema Namensgebung Salinenmuseum erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Für seinen Wunsch nach Freiheit straften ihn die Grenzsoldaten, welche 51 Schuss abgaben. Heiko Runge wurde in den Rücken getroffen und verblutete noch am Tatort, Uwe Fleischhauer wurde inhaftiert. In der DDR gab es keine Gerechtigkeit für Heiko, dafür aber Auszeichnungen für die Schützen. Nach dem Mauerfall nahm sich die Justiz dem Fall an. Der damalige Richter Thomas Kluge formulierte das Urteil für die beiden Schützen. Heute betonte er: Es ist keine „Siegerjustiz“, sondern nur das Recht an sich, dass die beiden Schützen 1996 nach Jugendstrafrecht verurteilte. Thomas Kluger sprach auch anlässlich der Benennung des Schülerwohnheims zu den Gästen und appellierte gegen das Vergessen der Opfer.

Nun gedenken wir als CDU-Stadtratsfraktion Heiko Runge, welcher heute, am 26. April 2026, seinen 62. Geburtstag gefeiert hätte. Durch den initiativen Einsatz von Michael Teupel, welcher sich in Opferverbänden wie der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. engagiert und selbst die Flucht aus der DDR wagte, und Guido Haak (CDU), dem Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale), trägt das Schülerwohnheim in Halle-Neustadt seit heute den Namen Schülerwohnheim Heiko Runge. Das beschloss der Stadtrat von Halle im September 2025 einstimmig. „Halle stellt sich damit an die Seite der Opfer der SED-Diktatur“, formuliert Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, in ihrer Ansprache vor dem Schülerwohnheim.

Durch das Gedenken vermittelt die Stadt Erinnerung und Erkenntnis, auf das es nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden gilt. Viel zu lange gab es kein angemessenes Gedenken an die Opfer der innerdeutschen Grenze, doch sie zeigen uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir danken Herr Teupel und Herr Haak für ihr Engagement bezüglich der Würdigung von Opfern des SED-Regimes.

Ein Video zur Veranstaltung finden Sie hier beim MDR und einen Bericht auch hier bei „Du bist Halle“.

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Wie in jedem Frühjahr zeige sich erneut ein deutliches Problem auf Halles Straßen. Zahlreiche Meldungen von Bürgern sowie der aktuelle Schlagloch-Atlas der Mitteldeutschen Zeitung machten das Ausmaß der Schäden sichtbar, einige sind erheblich.

„Die Vielzahl an gemeldeten Schlaglöchern steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu dem Tempo, mit dem diese aktuell beseitigt werden. Hier erwarten wir deutlich mehr Einsatz und eine schnellere Abarbeitung“, erklärt Daniel Petzold, Stadtrat der CDU-Stadtratsfraktion.

Besonders kritisch sei die Situation für Radfahrer. Schlaglöcher stellten insbesondere bei Dämmerung und Dunkelheit eine erhebliche Unfallgefahr dar. Aber auch für Autofahrer entstünden durch beschädigte Fahrbahnen Risiken und zum Teil Schäden an den Fahrzeugen. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit an vielen Stellen beeinträchtigt.

Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass das bloße Markieren von Schlaglöchern – etwa mit grüner Signalfarbe – nicht ausreiche, wenn die anschließende Reparatur nicht zeitnah erfolge.

„Mit der Markierung werden Erwartungen bei den Bürgern geweckt. Diese müssen dann auch erfüllt werden. Es reicht nicht, Probleme sichtbar zu machen – sie müssen auch schnell behoben werden“, ergänzt Stadtrat Hans-Joachim Berkes.

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Mit Leo Nowak verliert Sachsen-Anhalt eine prägende Persönlichkeit der kirchlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nach der Wiedervereinigung. Von 1990 bis 2004 stand er an der Spitze des Bistums Magdeburg und hat diese Zeit des Umbruchs mitgestaltet.

Hervorzuheben ist sein Engagement im Bildungsbereich. Auf Initiative engagierter Eltern und unter seiner Verantwortung wurde im Jahr 1991 das Elisabeth-Gymnasium als erste Schule in kirchlicher Trägerschaft in unserer Stadt gegründet. Damit setzte Nowak ein wichtiges Zeichen für Bildungsvielfalt und die Verankerung christlicher Werte in der Gesellschaft. Auch darüber hinaus hat er maßgeblich die Gründung weiterer katholischer Schulen in Sachsen-Anhalt vorangetrieben.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:

„Mit Bischof Leo Nowak verliert unser Land einen Brückenbauer zwischen Ost und West sowie zwischen Kirche und Gesellschaft. Sein Wirken nach der Wiedervereinigung hat viele Strukturen neu geschaffen und geprägt, die bis heute Bestand haben. Besonders das Elisabeth-Gymnasium in Halle steht exemplarisch für seinen Einsatz für Bildung und Wertevermittlung.“

Als CDU-Fraktion, die sich ausdrücklich zu christlichen Werten bekennt, sehen wir uns seinem Vermächtnis in besonderer Weise verbunden. Sein Wirken bleibt Auftrag und Orientierung zugleich.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird dem Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, im Namen der Fraktion ihr Beileid übermitteln.

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Am Donnerstagnachmittag, dem 9. April 2026, war die CDU-Stadtratsfraktion erneut im Rahmen ihrer Bürgergespräche mit zahlreichen interessierten Hallenserinnen und Hallensern am Infostand im Gespräch.

Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Schmidt stand dabei als Ansprechpartnerin für Gespräche und Anliegen zur Verfügung.

Schwerpunktthema in dieser Woche war die Sauberkeit in Halle. Viele Bürger machten deutlich, wie wichtig ihnen dieses Thema ist. Dabei wurde unter anderem die Frage gestellt, warum Bußgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes nicht erhöht werden. Zudem wurden konkrete Hinweise auf bestehende Probleme gegeben. Zum Sauberkeit und Sicherheit auf Grünflächen und an Uferbereichen hat unser Stadtrat Henry Körner auch eine Anfrage und einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Darüber hinaus kamen auch weitere Themen zur Sprache, darunter das Ehrenamt sowie die Chancen für unsere Kinder und weitere politische Gespräche.

Wir bedanken uns herzlich für die zahlreichen Gespräche und die wertvollen Hinweise.

Die nächsten Bürgergespräche finden am Donnerstag, 23. April, ab 15:30 Uhr an unserem Infostand vor dem Bürgerhaus statt.

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen und Euch.

Der Beitrag 6. Infostand der CDU Fraktion 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Unsere Stadträtin Claudia Schmidt sowie die Stadträte Dr. Jörg Erdsack und Guido Haak führten zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Von der inneren Sicherheit über den ÖPNV bis hin zum Zustand unserer Schulen und natürlich zur Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes – die Themenpalette war erneut vielfältig und zeigt, was die Hallenserinnen und Hallenser aktuell bewegt.

Unser nächster Infostand findet in der kommenden Woche statt: am Donnerstag, 26. März, ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Schauen Sie gerne vorbei – wir freuen uns über jedes Gespräch.

Der Beitrag 4. Infostand der CDU Fraktion 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) hat ihren Änderungsantrag zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nach weiteren Gesprächen angepasst. Ziel ist es, sowohl dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt zu sichern als auch wichtige neue Infrastrukturprojekte für die Zukunft der Stadt auf den Weg zu bringen.

Demnach soll die Sanierung des Stadthauses weiterhin Bestandteil des Maßnahmenplans bleiben. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion vor, im Zuge der Sanierung auch eine moderne, barrierearme öffentliche Toilettenanlage am Marktplatz einzuplanen. Eine solche Anlage fehlt seit Jahren im Zentrum der Stadt und würde die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher deutlich verbessern.

„Mit unserem angepassten Vorschlag ermöglichen wir die dringend notwendige Sanierung des Stadthauses und geben dieses wichtige Gebäude nicht dem Verfall preis. Ohne diese Investition droht eine weitere Dauerbaustelle mitten auf dem Marktplatz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Gleichzeitig setzt die CDU-Fraktion weiterhin auf zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur. Durch die Streichung der Mittel für Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kommunalen Wärmeplanung sollen Mittel frei werden, um die Verlängerung der Europachaussee sowie perspektivisch eine Anbindung an die A38 für eine südliche Halle-Umfahrung zu ermöglichen. „Das Sondervermögen muss langfristige Wachstumseffekte für Halle und die gesamte Region entfalten. Deshalb wollen wir damit nicht nur bestehende Gebäude erhalten, sondern auch neue Infrastruktur schaffen, die unsere Stadt voranbringt“, so Bernstiel.

„Mit einem Ringschluss um Halle – unter anderem durch die Fertigstellung der A143 – eröffnen sich langfristig völlig neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Perspektivisch könnte sogar der Rückbau der Hochstraße der Magistrale möglich werden, die unsere Stadt seit Jahrzehnten zerschneidet“, ergänzt Dr. Ulrike Wünscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzend des Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung.

Die CDU-Fraktion sieht in der Kombination aus Stadthaus-Sanierung, neuer Infrastruktur und verbesserter Innenstadtqualität einen ausgewogenen Vorschlag, der sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die langfristige Entwicklung der Stadt Halle berücksichtigt.

Die Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die zahlreichen Gespräche mit den Hallenserinnen und Hallensern an ihren drei Infoständen auf dem Marktplatz in diesem Jahr. Dort wurde intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen diskutiert.

Hintergrund

Die geplante südliche Halle-Umfahrung durch die Verlängerung der Europachaussee und eine Anbindung an die A38 würde den Durchgangsverkehr künftig stärker um die Stadt herumführen. Davon profitieren nicht nur Halle, sondern auch der Saalekreis, das Mansfelder Land und der gesamte Süden Sachsen-Anhalts.

Neben wirtschaftlichen Effekten entstehen auch klare Vorteile für Umwelt und Lebensqualität: Weniger innerstädtischer Durchgangsverkehr bedeutet weniger Abgase, weniger Lärm und eine höhere Verkehrssicherheit in der gesamten Stadt.

Die Verlängerung der Europachaussee ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Stadtbahnprogramms sowie für eine bessere Verkehrsentwicklung im Süden der Stadt und im Bereich der Merseburger Straße.

Der Beitrag CDU passt Änderungsantrag zum Sondervermögen an – Stadthaus soll saniert werden, neue Verkehrs-Infrastruktur soll kommen erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Weiter beschäftigt uns die Finanzsituation der Stadt und die Suche nach einem genehmigungsfähigen Haushalt und wir bereiten die Sitzungen der Ausschüsse vor.

Der Beitrag Fraktionssitzung am Montag, 09. März 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).