Mit dem Beschluss wird der Weg für eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahrzehnte freigemacht. Der Umbau des Riebeckplatzes umfasst Investitionen von rund 47 Millionen Euro und ist Voraussetzung für die Errichtung des Zukunftszentrums in Halle.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel, erklärt:

„Mit der heutigen Entscheidung kann es endlich losgehen. Der Umbau des Riebeckplatzes bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Stadt und einen modernen und attraktiven Stadteingang. Das Zukunftszentrum wird Halle bundesweit sichtbar machen und wichtige Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus setzen.“

Der Umbau werde für Hallenserinnen und Hallenser, Pendler und Unternehmen in den kommenden Jahren jedoch auch mit Einschränkungen verbunden sein.

„Natürlich werden die Bauarbeiten zeitweise zu Belastungen und Umleitungen führen. Das lässt sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht vermeiden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen am Ende zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, werden sich viele Hallenserinne und Hallenser über das Ergebnis freuen.“

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Stadtverwaltung die Planungen für den Umbau des Riebeckplatzes in den vergangenen Jahren intensiv vorbereitet hat. Mit dem Projekt werden nicht nur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum geschaffen, sondern auch die Verkehrsführung neu geordnet, Geh- und Radwege verbessert sowie bestehende Sicherheitsprobleme am Riebeckplatz angegangen. Gleichzeitig kann der notwendige Rückbau der alternden Hochstraßenbrücken mit Fördermitteln umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Bauabläufe, Verkehrsführung und Kostenentwicklung transparent bleiben. Dort, wo Nachsteuerungen erforderlich sind, werden wir diese konsequent einfordern.

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Der 17. Juni 1953 steht für den mutigen Widerstand vieler Menschen gegen das SED-Regime. Was als Protest von Arbeitern gegen politische und wirtschaftliche Missstände begann, entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einem landesweiten Volksaufstand für Freiheit, Demokratie und freie Wahlen. Auch in Halle beteiligten sich zahlreiche Bürger an den Protesten. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Hallmarkt und in der Innenstadt, um gegen Unterdrückung und Bevormundung durch die SED-Diktatur zu demonstrieren.

Der Aufstand wurde schließlich mit Hilfe sowjetischer Panzer und Militärgewalt niedergeschlagen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, verhaftet oder später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 17. Juni erinnert uns bis heute daran, welchen Wert Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besitzen und dass diese keine Selbstverständlichkeit sind.

Die CDU-Stadtratsfraktion gedenkt der Opfer des Volksaufstandes und aller Menschen, die in der DDR für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Ihr Mut und ihr Einsatz bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich.

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Nach Medienberichten war ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei durch die Fußgängerzone gefahren und konnte erst nach einer weiteren Flucht zu Fuß gestellt werden.

„Der Vorfall zeigt erneut, dass wir das Thema Sicherheit in der Innenstadt sehr ernst nehmen müssen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Es hätte jedoch auch anders ausgehen können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Anfrage und einer Nachfrage an die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge zur Zufahrtssicherung des Marktplatzes unterbreitet und dabei insbesondere die Verbindung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung angeregt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, schwere Pflanzkübel, Stadtmöbel und andere bauliche Elemente so einzusetzen, dass sie gleichzeitig der Begrünung und der Zufahrtssicherung dienen. Die Verwaltung hatte daraufhin erklärt, mittelfristig bauliche Veränderungen am Marktplatz zu planen, um den Schutz vor unbefugten Zufahrten zu verbessern.

„Wir erwarten, dass diese Planungen nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wer heute problemlos mit einem Fahrzeug in zentrale Bereiche der Fußgängerzone gelangen kann, stellt eine potenzielle Gefahr für viele Menschen dar. Deshalb müssen die Zufahrten besser gesichert werden. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Lieferverkehr in den Morgenstunden sowie Rettungs- und Einsatzkräfte nicht beeinträchtigen. Moderne Zufahrtssicherungen können Sicherheit und Erreichbarkeit miteinander verbinden.“, erklärt Stadtrat Daniel Petzold.

Besonders im Bereich des unteren Boulevards halten sich in den Sommermonaten täglich zahlreiche Hallenser und Besucher der Stadt auf. Hinzu kommen Außengastronomie, Veranstaltungen und ein hohes Fußgängeraufkommen.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie sich bereits mehrfach mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum beschäftigt und vor zwei Wochen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verhinderung gefährlicher Raserei gefordert hat. Aus Sicht der Fraktion zeigt der aktuelle Vorfall, dass bekannte Risiken konsequent angegangen werden müssen.

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die angekündigten Planungen für eine dauerhafte und wirksame Zufahrtssicherung des Marktplatzes und der angrenzenden Fußgängerbereiche zeitnah vorzulegen und gemeinsam mit dem Stadtrat umzusetzen.

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Anlass sind zwei schwere Unfälle auf der Magistrale und dem Zollrain, bei denen nach Medienberichten überhöhte Geschwindigkeit beziehungsweise mutmaßliche Autorennen eine Rolle gespielt haben könnten.

„Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Problematik von Raserei und sogenannten Poserfahrten in Halle hin. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen und konsequente Maßnahmen eingefordert. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Situation an diesen Stellen nicht verbessert hat“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel.

Aus Sicht der CDU reichen punktuelle Kontrollen allein nicht mehr aus.

„Es muss endlich etwas passieren, bevor es zu weiteren schweren oder sogar tödlichen Unfällen kommt. Die Hinweise der Bürger und auch konkrete Vorschläge für bauliche und technische Maßnahmen liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dort, wo immer wieder gerast wird, müssen feste Blitzer, verstärkte Verkehrskontrollen sowie bauliche Maßnahmen wie sogenannte Frankfurter Schwellen oder andere verkehrsberuhigende Elemente geprüft werden. Wenn sich bestimmte Straßen immer wieder als Problemstellen herausstellen, müssen daraus auch Konsequenzen folgen“, so Bernstiel.

Besonders auf der Magistrale, dem Zollrain, dem Altstadtring und weiteren bekannten Problemstrecken muss die Verkehrssicherheit endlich deutlich verbessert werden.
Die CDU-Fraktion fordert Stadtverwaltung, Polizei und Landesbehörden auf, zeitnah ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorzulegen, um Raserei, illegale Autorennen und gefährliche Poserfahrten in Halle wirksam einzudämmen.

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Die CDU verweist darauf, dass die Mieten in Halle im Vergleich zu ähnlich großen Städten in West- und Süddeutschland weiterhin vergleichsweise niedrig seien. Auch der Wohnkostenanteil am Haushaltseinkommen liege unter dem Niveau vieler anderer Großstädte. Zudem verfüge Halle über einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel, der bereits für Transparenz und einen nachvollziehbaren Rahmen bei den Mieten sorge.

Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die methodischen Grundlagen der von der Linken vorgelegten Studie.

„Die Studie vergleicht teilweise nicht vergleichbare Märkte miteinander. Grundstückspreise in Innenstadtlagen Halles mit Preisen in dörflichen Regionen Sachsen-Anhalts zu vergleichen, ist methodisch fragwürdig und führt zu verzerrten Ergebnissen.“

Die CDU-Fraktion warnt zudem davor, mit einem Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsmarkt auszubremsen. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine populistische Scheinlösung, die an den tatsächlichen Problemen des halleschen Wohnungsmarktes vorbeigeht.

„Ein Mietendeckel ist ein Eingriff in den Markt, der häufig dazu führt, dass weniger investiert, weniger saniert und weniger neu gebaut wird. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Städten.“

Wer mehr und besseren Wohnraum schaffen wolle, müsse auch über die Ursachen hoher Baukosten sprechen. Dazu gehörten überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen und immer neue gesetzliche Anforderungen. Dazu finde sich in den Vorschlägen der Linken allerdings kaum etwas.

Zudem verweist die CDU darauf, dass steigende Wohnkosten häufig nicht allein durch die Kaltmiete verursacht würden. Gerade die Nebenkosten für Energie und Heizung hätten in den vergangenen Jahren erheblich zur Belastung vieler Mieter beigetragen – darauf weise selbst die Linke in ihrer Studie hin.

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich stattdessen dafür aus, Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Langwierige Bebauungsplanverfahren, überzogene energetische Standards, komplizierte Stellplatzsatzungen, überbordende Dokumentationspflichten und unnötige Auflagen müssten deutlich reduziert werden.

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Inhaltlich ging es um viele aktuelle Themen: die Zukunft der Hochbrücken, die Verkehrsentwicklung in Halle, Bildungspolitik und insbesondere auch um Fragen, die viele junge Menschen bewegen. So wurde intensiv über die Zukunft der Arbeitswelt, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz, aber auch über die Bundeswehr und den Wehrdienst diskutiert.

Gerade diese offenen Gespräche sind wichtig. Über unterschiedliche Ansichten muss gesprochen werden – und in einer Demokratie gehört es dazu, einander zuzuhören und verschiedene Meinungen zu besprechen und auch Gemeinsamkeiten in den Ansichten heraus zu arbeite, oft gibt es davon mehr als man denkt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die heute das Gespräch mit uns gesucht und uns aktiv angesprochen haben. Wir nehmen erneut viele Hinweise, Anregungen und Gedanken mit in unsere politische Arbeit.

Schon jetzt laden wir herzlich zu unserem nächsten Bürgergespräch ein:
Donnerstag, 11. Juni 2026
ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz Halle (Saale)

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

Der Beitrag 9. Infostand der Fraktion 2026 – viele Bürgergespräche, viele Themen erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Bei windigem, aber sonnigem Wetter wurden viele unterschiedliche Meinungen und Anregungen ausgetauscht. Vor Ort standen die Stadträte Claudia Schmidt, Hans-Joachim Berkes und Daniel Petzold für Gespräche zur Verfügung.

Begleitet wurde der Infostand auch von einem Kamerateam des MDR, das sich ebenfalls mit dem Thema Verkehrsentwicklung in Halle beschäftigt. Der Beitrag wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in der Sendung „MDR Umschau“ ausgestrahlt.

Wir bedanken uns für die zahlreichen Gespräche und das große Interesse.

Der nächste Infostand findet am Donnerstag, 30. April, ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz statt.

Der Beitrag 7. Infostand der CDU-Fraktion 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Dabei wurde deutlich, dass sich das Sicherheitsgefühl insbesondere in den Abend- und Nachtstunden in den letzten Jahren verschlechtert hat. Tagsüber wird dies hingegen weniger als Problem wahrgenommen.

Den Bürgern ist ein zuverlässiger ÖPNV sehr wichtig. Auch die Sauberkeit in den Straßenbahnen und an den Haltestellen wurde angesprochen. Zudem wurde von vielen die als unzureichend empfundene Räumung von Schnee und Eis – insbesondere im Bereich des Marktplatzes – thematisiert.

Wir bedanken uns herzlich für die Gespräche und nehmen wie immer viele Anregungen für unsere Stadtratsarbeit mit.

Besuchen Sie uns gern in zwei Wochen am Donnerstag, 9. April, ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz bei unseren nächsten Bürgergesprächen am Infostand.

Der Beitrag 5. Infostand der CDU Fraktion 2026 erschien zuerst auf CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale).

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg:

„Die Stadt hat ein strukturelles finanzielles Defizit im Bereich ihrer Ausgaben.

Bei den Sozialausgaben liegen wir mehr als 50 Millionen über den Ausgaben in Magdeburg, das ist also ein reines Ausgabenproblem. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass es keine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt, erstmal einzusparen, bevor wir die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Das ist das absolut falsche Signal“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Wünscher.

Auch bei der Verwendung des Sondervermögens sieht die CDU-Fraktion erhebliche Defizite. Der beschlossene Maßnahmenplan setze zu wenig auf strategische Zukunftsinvestitionen und bleibe stattdessen in vielen Einzelmaßnahmen zu kleinteilig. Leider enthält der Grundsatzbeschluss keine echten mittel- und langfristigen Wachstums- und Entwicklungsimpulse für unsere Stadt. Statt einer Investition in nachhaltige neue Verkehrsinfrastruktur ist es ein Stückwerk aus vielen kleineren Maßnahmen, die zwar jede für sich erfreulich und auch notwendig sind, die aber kein langfristiges Wachstumspotenzial für unsere Stadt entfalten werden. Das geht am Grundgedanken der 500-Milliarden Kreditaufnahme des Bundes leider vorbei.

Die CDU-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, einen stärkeren Fokus auf zukunftsweisende Infrastrukturprojekte zu legen. Konkret schlug die Fraktion vor, 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Verlängerung der Europachaussee einzusetzen und damit die Voraussetzung für eine südliche Halle-Umfahrung zu schaffen.

„Mit der Verlängerung der Europachaussee hätten wir die Grundlage für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung geschaffen, die unsere Stadt langfristig entlastet und Entwicklungspotenziale eröffnet. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“, kommentiert Hans-Joachim Berkes, Mitglied im Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung​, die Entscheidung.

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