Solider Haushalt
Ein solider Haushalt bildet die finanzielle Grundlage, ohne unrealistische Ausgabenpläne zu verfolgen
Die CDU vertritt in Sachen Finanzen einen klaren Standpunkt:
Man kann nur das Geld ausgeben, das vorher erarbeitet wurde. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltsplanung, um endlich die Weichen für einen stetigen Abbau der bald 600 Millionen Euro Schulden zu stellen. Durch solide Finanzpolitik wollen wir möglichst viele Investitionen auf den Weg bringen.
Dafür steht die CDU:
- Steuererhöhungen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, neue Gewerbeansiedlungen zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Dann wird die Stadt auch die nötigen Einnahmen erzielen.
- Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Anspruch, um den Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen weiterhin eine stabile und lebenswerte Stadt bieten zu können.
- Kommunale Maßnahmen müssen vorab einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, wenn der Eigenanteil der Stadt Halle aus Krediten oder aus Verkäufen finanziert wird.
- Der Einsatz städtischer Finanzmittel muss gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein. Die Unterstützung ideologisch gelenkter Partikularinteressen lehnen wir ab.
- Dem Verwaltungshandeln muss ein Liquiditätsmanagement vorgeschaltet werden. Wir wollen so dafür sorgen, dass die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten optimiert und langfristig gemindert wird.
- Aufgrund der Niedrigzinspolitik der letzten Jahre verfügt die Stadt Halle über keine Festgeldanlagen mehr. Wir wollen prüfen, wie die Stadt wieder wichtige Vorsorgepuffer für schwierige Zeiten schaffen kann.