Unser Vorschlag zur Verwendung der 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen

Unser Vorschlag zur Verwendung der 116 Millionen Euro aus dem Sondervermögen

50 Millionen Euro für neue Infrastruktur – CDU setzt klare Prioritäten beim Sondervermögen

Die Vorlagen zum Sondervermögen mit der Investitionsliste finden Sie hier unter Punkt 8.1 – den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und 8.1.1.

Einen Pressebricht der MZ vom 18.02.2026 finden Sie hier (Bezahlschranke).

Einen Bericht zur Debatte im Finanzausschuss finden Sie hier bei Du bist Halle.

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt beim Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ klare Prioritäten: Das Geld soll langfristige Wachstumseffekte für Halle und die gesamte Region entfalten. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Änderungsantrags auf strategischer Verkehrsinfrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung.

Im Zentrum stehen zwei große Zukunftsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro:

  • 30 Millionen Euro für die Planung und Umsetzung einer südlichen Halle-Umfahrung zwischen A38 und A14
  • 20 Millionen Euro für die Verlängerung der Europachaussee

Mit der südlichen Umfahrung wird Durchgangsverkehr konsequent um die Stadt herumgeführt. Die B80 wird deutlich entlastet, der Flughafen Leipzig/Halle besser angebunden und die gesamte Region im südlichen Sachsen-Anhalt infrastrukturell gestärkt. Gleichzeitig profitieren alle Hallenserinnen und Hallenser von spürbaren Umweltvorteilen: weniger Lärm, weniger Abgase, geringerer Treibstoffverbrauch und mehr Verkehrssicherheit.

Die Verlängerung der Europachaussee ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung des Stadtbahnprogramms im Süden der Stadt. Zudem werden stark belastete Bereiche – insbesondere entlang der Merseburger Straße – vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet.

Mit dem perspektivischen Ringschluss um Halle – unter anderem durch die Fertigstellung der A143 – entstehen darüber hinaus neue städtebauliche Perspektiven. Mittelfristig kann die Hochstraße der Magistrale zurückgebaut werden, die die Stadt seit Jahrzehnten zerschneidet. Dadurch gewinnen wir neue Entwicklungsflächen, erhöhen die Lebensqualität und sparen langfristig erhebliche Sanierungs- und Instandhaltungskosten.

Neben den großen Infrastrukturprojekten setzt die CDU-Fraktion auch auf gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität:
So soll eine moderne, barrierearme Toilettenanlage am Marktplatz geschaffen werden, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu stärken. Zudem werden durchgängige Geh- und Radwege in Halle-Tornau und Mötzlich in den Maßnahmenplan aufgenommen, um Sicherheitsdefizite zu beseitigen und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen zu gewährleisten. Straßensanierungen sollen künftig konsequent nach dem Straßenzustandskataster priorisiert werden, insbesondere bei stark frequentierten Verkehrsachsen wie der Pappelallee und der Ludwigsstraße.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die CDU-Fraktion vor, die Mittel für die Sanierung des Stadthauses um 23 Millionen Euro zu reduzieren. Trotz dieser Anpassung verbleiben weiterhin 10 Millionen Euro für die dringendsten Instandhaltungsmaßnahmen. Zudem sollen die Maßnahmen zur Begleitung der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) – Straßensanierung und Begrünung – gestrichen und die Mittel für die Einführung der e-Akte um 1 Million Euro reduziert werden.

Für die CDU steht fest: Das Sondervermögen bietet eine einmalige Chance, Halle strategisch weiterzuentwickeln. Wer Infrastruktur baut, baut Zukunft – für unsere Stadt und für die gesamte Region.